Vor Kurzem hat Bundesrat Leuenberger die Verschiebung einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung \u00fcber Ersatzkernkraftwerke angek\u00fcndigt. In einem Zeitungsinterview hat auch der Pr\u00e4sident des Nuklearinspektorats Ensi in die gleiche Kerbe gehauen und darauf hingewiesen, dass sich die Pr\u00fcfung der Rahmenbewilligungsgesuche um mehrere Monate verz\u00f6gert. Schuld daran ist angeblich die Strombranche, die mehrere Gesuche gleichzeitig eingereicht hat. Damit wird unterstellt, dass die Verwaltung nicht \u00fcber gen\u00fcgend Personal zur Durchf\u00fchrung des Genehmigungsverfahrens verf\u00fcgt.
1. Warum verz\u00f6gert sich die Pr\u00fcfung der Gesuche durch das Ensi, obschon seit Langem bekannt ist, dass drei Gesuche eingereicht werden sollen und die Gesuche sich nicht auf Neuentwicklungen, sondern auf marktg\u00e4ngige Technologien beziehen?
2. Das Ensi spricht von einer Verz\u00f6gerung von mehreren Monaten, Bundesrat Leuenberger von mehreren Jahren. Wie erkl\u00e4ren sich die unterschiedlichen Behauptungen?
3. Besteht im UVEK die Absicht, dass ein zeitliches Junktim zwischen den Rahmenbewilligungsgesuchen f\u00fcr Ersatzkernkraftwerke und einem Rahmenbewilligungsgesuch f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager entsteht?
4. Soll mit der Verz\u00f6gerung erreicht werden, dass die Stimmb\u00fcrger erst nach der angek\u00fcndigten Volksinitiative \u00fcber eine ausschliessliche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien abstimmen k\u00f6nnen?
5. Besteht im UVEK die Absicht, durch die Verz\u00f6gerung die Kosten f\u00fcr ein Ersatzkraftwerk in die H\u00f6he zu treiben?
6. Ist es das Ziel der Verz\u00f6gerung, dass der Bundesrat \u00fcber die Erteilung von Rahmenbewilligungen nicht mehr w\u00e4hrend der Amtszeit des derzeitigen UVEK-Vorstehers befinden muss?
7. Werden die Ressourcen im UVEK angesichts der angek\u00fcndigten Verschleppung und der aktuellen Aktivit\u00e4ten und Verlautbarungen (Watt d'Or, KEV, Energieeffizienz, Gr\u00fcndungskonferenz Irena, auffallend hohe Teilnehmerzahl von BFE-Mitarbeitern an Nagra-Tagungen u. a.) tats\u00e4chlich richtig eingesetzt?
8. Werden die Resultate einer repr\u00e4sentativen Umfrage vom vergangenen Herbst, wonach immer mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Kernenergie als notwendig f\u00fcr die Versorgungssicherheit halten, ignoriert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Hinblick auf die Einreichung von Rahmenbewilligungsgesuchen f\u00fcr neue Kernkraftwerke hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) bereits im September 2007 eine Begleitgruppe eingesetzt; diese setzt sich zusammen aus Vertretern der Projektanten und der betroffenen Bundesbeh\u00f6rden (BFE, Eidgen\u00f6ssisches Nuklearsicherheitsinspektorat, Ensi, Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Bafu, Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung, ARE) und steht unter der Leitung des BFE. In dieser Begleitgruppe wurden unter anderem die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen konkretisiert und wurde ein Zeitplan f\u00fcr das gesetzlich vorgegebene Rahmenbewilligungsverfahren festgelegt.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.
1. Nach dem erw\u00e4hnten Zeitplan braucht das Ensi f\u00fcr die sicherheitstechnische Begutachtung eines Rahmenbewilligungsgesuchs neun Monate und f\u00fcr jedes weitere je vier Monate; dies ergibt 17 Monate f\u00fcr die drei h\u00e4ngigen Rahmenbewilligungsgesuche. Das Ensi bearbeitet die drei Gesuche parallel. Eine Verk\u00fcrzung der gesamten Begutachtungszeit ist durch den R\u00fcckzug eines Gesuchs m\u00f6glich. Die Bearbeitungszeit l\u00e4sst sich jedoch nur dann reduzieren, wenn ein Gesuch bis sp\u00e4testens Juni 2009 zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde. Ein sp\u00e4terer R\u00fcckzug bringt keine Zeiteinsparung mehr. In einer gewissen Parallelit\u00e4t dazu erarbeitet die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) je eine sicherheitstechnische Stellungnahme, welche drei Monate nach Abschluss der Gutachten des Ensi vorliegen.
F\u00fcr das nachfolgende, im Kernenergiegesetz festgelegte Verfahren (Stellungnahmen der Kantone und der Bundesstellen, \u00f6ffentliche Auflage, Behandlung der Einwendungen und Einsprachen, Vorbereiten des Entscheides und Entscheid des Bundesrates) sind im Terminplan 18 Monate vorgesehen. Ausgehend von drei Rahmenbewilligungsgesuchen ist der Entscheid des Bundesrates im ersten Quartal 2012 vorgesehen. Danach folgen die parlamentarische Beratung und eine allf\u00e4llige Referendumsabstimmung.
2. Die \u00c4usserungen des Pr\u00e4sidenten des Ensi-Rates basieren auf der Zeitspanne f\u00fcr die sicherheitstechnische Begutachtung und decken sich g\u00e4nzlich mit dem erw\u00e4hnten Zeitplan. Die Aussagen des Vorstehers des UVEK beziehen sich auf das gesamte Rahmenbewilligungsverfahren und ber\u00fccksichtigen insbesondere die Schwierigkeit, im Voraus den Zeitbedarf f\u00fcr die parlamentarische Beratung und eine allf\u00e4llige Volksabstimmung einzusch\u00e4tzen.
3. Die Entscheide des Bundesrates zu den h\u00e4ngigen Rahmenbewilligungsgesuchen sind gem\u00e4ss dem erw\u00e4hnten Zeitplan im ersten Quartal 2012 vorgesehen. Demgegen\u00fcber ist nach dem im Sachplan geologische Tiefenlager geregelten Standortauswahlverfahren der Rahmenbewilligungsentscheid des Bundesrates f\u00fcr geologische Tiefenlager fr\u00fchestens 2016 m\u00f6glich. Es besteht somit kein zeitliches Junktim zwischen den beiden Verfahren.
4.-7. Nach dem unter den Ziffern 1 und 2 Gesagten er\u00fcbrigen sich weitere Ausf\u00fchrungen.
8. Resultate von Meinungsumfragen haben keinen Einfluss auf den Zeitplan f\u00fcr die Abwicklung der Rahmenbewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke.
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