Artikel\u00a064a des Krankenversicherungsgesetzes sowie s\u00e4mtliche weitere notwendige Gesetzeserlasse sind dahingehend anzupassen, dass Personen, welche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in der Lage sind, ihre Krankenkassenpr\u00e4mien zu bezahlen, dies aber trotzdem nicht tun, auf einer Liste erfasst werden, welche nur den Leistungserbringern, Gemeinden und dem Kanton zug\u00e4nglich ist. Die Erfassung auf dieser Liste hat zur Folge, dass seitens der Leistungserbringer nur noch die Leistungen der Notfallversorgung erbracht werden m\u00fcssen, bis die Person wieder von der Liste gestrichen wird. Damit die Aufnahme und die Streichung auf der Liste korrekt erfolgen k\u00f6nnen, haben die Versicherer die entsprechende Meldung vorzunehmen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren streiten sich Krankenversicherer und Kantone dar\u00fcber, wer f\u00fcr die Leistungen nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) aufkommen muss, welche von Personen in Anspruch genommen worden sind, die zwar wirtschaftlich in der Lage sind (entweder aus eigenem Erwerb oder via Pr\u00e4mienverbilligung), die Krankenkassenpr\u00e4mien zu begleichen, dies aber dennoch nicht tun. Doch statt das Problem grunds\u00e4tzlich zu l\u00f6sen und sich zu fragen, ob die Leistungen \u00fcberhaupt weiter ausgerichtet werden sollen, streiten Versicherer und Kantone \u00fcber den Verteilschl\u00fcssel, w\u00e4hrenddem die betroffenen Versicherten weiterhin von der Vollversorgung des Gesundheitssystems profitieren, ohne zu bezahlen. Im Kanton Thurgau wird seit November 2007 mit Erfolg ein neues System betrieben, welches zur vollsten Zufriedenheit von Beh\u00f6rden und Leistungserbringern funktioniert. In einem Datenpool wird erfasst, wer nach wiederholter Mahnung seine Pr\u00e4mien nicht bezahlt, obwohl er wirtschaftlich dazu in der Lage w\u00e4re. Eine solche Person hat fortan nur noch Anrecht auf eine Notfallbehandlung. Wenn die Person s\u00e4mtliche ausstehenden Rechnungen w\u00e4hrend eines halben Jahres wieder bezahlt hat, ist sie von der Liste zu entfernen. Dabei haben die Kassen nicht nur den Leistungsstopp, sondern auch dessen Aufhebung zu melden.
Diese Praxis verhindert, dass s\u00e4umige Pr\u00e4mienzahler in den Genuss der Vollversorgung des KVG kommen. Da dies nicht mehr der Fall ist, haben solche Personen einen Anreiz, ihre Pr\u00e4mien wieder zu begleichen. Die Zahlungsmoral steigt, und die Eigenverantwortung solcher s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahler wird gest\u00e4rkt. Weiter werden fortan von den Leistungserbringern (mit Ausnahme von Notf\u00e4llen) keine Leistungen mehr erbracht, welche von den Pr\u00e4mienzahlern nicht beglichen worden sind. Damit ist auch das Problem der nichtbezahlten Leistungen gel\u00f6st und der Streit zwischen Versicherern und Kantonen hinf\u00e4llig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Aufschub der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Nichtzahlung der f\u00e4lligen Pr\u00e4mien oder Kostenbeteiligungen dringend nach einer L\u00f6sung gesucht werden muss. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Kantonen und Krankenversicherern am 16. Februar 2009 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) deshalb die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und Sant\u00e9suisse an den Gespr\u00e4chstisch zur\u00fcckgebracht, um zu einer bereits ab 2010 wirksamen L\u00f6sung zu gelangen. Das EDI hat der SGK-N einen aus diesen Beratungen hervorgegangenen L\u00f6sungsvorschlag unterbreitet. Nun ist es Aufgabe des Parlaments, auf dieser Basis eine Regelung zu treffen. Der Bundesrat erachtet die Ausarbeitung einer neuen Vorlage unter diesen Umst\u00e4nden nicht f\u00fcr opportun und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Anliegen des Motion\u00e4rs mehrere Probleme aufwirft: Neben den vielf\u00e4ltigen Fragen betreffend die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten sowie die Umsetzung und die Kostenfolgen widerspricht die Einschr\u00e4nkung der medizinischen Leistungen bei Versicherten, die auf der zu erstellenden Liste aufgef\u00fchrt sind, dem ausnahmslos f\u00fcr alle Versicherten geltenden Grundsatz des Rechts auf Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die vorgeschlagene Massnahme w\u00fcrde schliesslich die Problematik der Zahlungsausst\u00e4nde von Versicherten nicht l\u00f6sen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"St\u00e4helin Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267635716777)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551064163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236816000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}