Der Bundesrat wird beauftragt, den ihm mit der R\u00fcckweisung der Vorlage 01.080 \"Staatsleitungsreform\" durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahre 2004 erteilten Auftrag wieder an die Hand zu nehmen und ohne weiteren Verzug zu erf\u00fcllen. Zielsetzung f\u00fcr die neuen Vorschl\u00e4ge des Bundesrats soll insbesondere das im R\u00fcckweisungsbeschluss an erster Stelle aufgef\u00fchrte Ziel der St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung sein. Die politische F\u00fchrung soll in einer Weise gest\u00e4rkt werden, dass der Bundesrat als Kollegialorgan Probleme rechtzeitig erkennt, L\u00f6sungen erarbeitet und effizient umsetzt. Die T\u00e4tigkeiten der einzelnen Departemente m\u00fcssen wirksamer koordiniert werden, damit die politische Gesamtverantwortung des Bundesrats als F\u00fchrungsorgan besser wahrgenommen wird.
","ReasonText":"Die Vorlage 01.080 \"Staatsleitungsreform\" ist nach wie vor in dem Sinne pendent, als die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te 2004 mit der R\u00fcckweisung an den Bundesrat diesem auch einen Auftrag erteilt haben. Dieser Auftrag ist seitens des Bundesrats nach wie vor nicht erf\u00fcllt. Die Verwaltungsreform, die der Bundesrat durchf\u00fchrte, entspricht nicht dem Auftrag, den das Parlament in Zusammenhang mit der Vorlage 01.080 dem Bundesrat erteilte.
Die Staatsleitungsreform ist auch deshalb noch nicht erledigt, weil Parlament und Bundesrat sich \u00fcber die Notwendigkeit einer solchen Reform nicht einigen konnten und weil keines der vorgeschlagenen Modelle sich als mehrheitsf\u00e4hig erwies.
Die derzeitige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zeigt, dass der Bundesrat gest\u00e4rkt werden muss, damit er seine Kernaufgaben, die rechtzeitige Problemerkennung, das Vorschlagen von L\u00f6sungen und deren effiziente Umsetzung, besser erf\u00fcllen kann.
Die Mitglieder des Bundesrats scheinen zu sehr mit der Erf\u00fcllung von operativen Aufgaben, zulasten der strategischen Aufgaben, besch\u00e4ftigt zu sein. Es sind deshalb zum Wohle der Schweiz Modelle zu pr\u00fcfen, die den Bundesrat bef\u00e4higen, auftauchende Herausforderungen fr\u00fcher zu erkennen und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Fr\u00fchling 2004 wiesen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Vorlage 01.080 \"Staatsleitungsreform\" an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, neue Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die \"eine St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung, eine Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung\" zum Ziel haben. Am 22. April 2009 beschloss der Bundesrat, im August eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Staatsleitungsreform zu f\u00fchren und zu entscheiden, ob er die Reform weiterverfolgen oder aber den R\u00e4ten einen Abschreibungsantrag stellen soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) billigte dieses Vorgehen am 8. Mai 2009. Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 teilte der Bundesrat dem Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen mit, er wolle von der in Artikel\u00a0121 Absatz\u00a01 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) vorgesehenen Verschiebungsm\u00f6glichkeit Gebrauch machen und die vorliegende Motion erst auf die Herbstsession 2009 hin in Kenntnis seines Grundsatzentscheides beantworten.
Am 26. August 2009 hat der Bundesrat den Reformbedarf im Bereich der Staatsleitung bejaht. Er strebt eine St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung an und wird dem Parlament im Fr\u00fchling 2010 konkrete Massnahmen vorschlagen. Er bef\u00fcrwortet die vorliegende Motion, weil deren Anliegen mit seinen Zielen \u00fcbereinstimmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1306713600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544968797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}