Aufgrund immer wieder auftretender Diskussionen betreffend die Errichtung einer eidgen\u00f6ssischen Postbank ist der Bundesrat gehalten, den Sachverhalt umfassend darzustellen und Klarheit zu schaffen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass die Gr\u00fcndung einer eidgen\u00f6ssischen Postbank nach geltendem Recht verfassungswidrig w\u00e4re und deshalb zuerst die Verfassung revidiert werden m\u00fcsste, wozu eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung mit Volks- und St\u00e4ndemehr, mit einer sehr geringen Aussicht auf Erfolg, erforderlich w\u00e4re?
2. Ist er auch der Meinung, dass die Post nach den geltenden Eigenmittel-Regeln ungen\u00fcgend kapitalisiert ist und der Bund f\u00fcr eine Postbank etwa 1 Milliarde Franken einschiessen m\u00fcsste?
3. Ist er auch der Meinung, dass bei einer eidgen\u00f6ssischen Postbank mit Staatsgarantie der Bund die Haftung in unbegrenzter H\u00f6he \u00fcbernehmen m\u00fcsste, was politisch nicht opportun ist?
4. Ist er auch der Meinung, dass die Er\u00f6ffnung einer eidgen\u00f6ssischen Postbank einem staatlichen Eingriff in den freien und funktionierenden Wettbewerb gleichk\u00e4me und die bestehenden Lokal-, Regional- und Kantonalbanken durch den Staat konkurrenziert w\u00fcrden?
5. Ist er auch der Meinung, dass es in der Schweiz heute gen\u00fcgend Banken gibt, dass Wettbewerb herrscht, dass keine Unterversorgung mit Bankdienstleistungen besteht und die Gr\u00fcndung einer eidgen\u00f6ssischen Postbank ordnungspolitisch falsch w\u00e4re?
6. Ist er auch der Meinung, dass die Spiesse nicht gleich lang w\u00e4ren, weil eine eidgen\u00f6ssische Postbank dank steuerfreier Monopolgewinne das Eigenkapital zum Nulltarif beschaffen k\u00f6nnte?
7. Ist er auch der Meinung, dass eine eidgen\u00f6ssische Postbank zentral gef\u00fchrt und ausgerichtet w\u00e4re, w\u00e4hrend die bestehenden Lokal- und Regionalbanken eher sicherstellen, dass die Ertr\u00e4ge und Arbeitspl\u00e4tze in der Region verbleiben?
8. Ist er auch der Meinung, dass bei einer eidgen\u00f6ssischen Postbank un\u00fcberwindbare Interessenkonflikte entstehen w\u00fcrden, indem der Bund Eigner, Lizenzgeber, Aufsichtsbeh\u00f6rde und Regulator in einem w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In einem Gutachten vom 22. November 2006 ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz zum Schluss gekommen, dass die geltende Bundesverfassung es dem Bund nicht erlaube, eine Bank zu betreiben. Eine definitive Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage er\u00fcbrigt sich indes, weil der Bundesrat aus materiellen Gr\u00fcnden gegen die Errichtung einer Postbank ist (vgl. 4. und 5.).
2. Beim Einstieg der Post in den Kredit- und Hypothekarmarkt m\u00fcsste diese \u00fcber eine Eigenkapitalbasis von insgesamt etwa 2 Milliarden Franken verf\u00fcgen. Diese Summe k\u00f6nnte die Post respektive Postfinance aus eigenen Mitteln bereitstellen.
3. Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf f\u00fcr ein neues Postorganisationsgesetz die Abschaffung der Staatsgarantie f\u00fcr die Post und somit f\u00fcr die Gelder der Postfinance vor. Dies soll unabh\u00e4ngig von einer Erweiterung der T\u00e4tigkeit von Postfinance geschehen und war in der Vernehmlassung im Jahr 2008 unbestritten.
4./5. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Postfinance gepr\u00fcft und ablehnend beantwortet. Die Situation f\u00fcr die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt erm\u00f6glicht werden m\u00fcsste. Laut den aktuell verf\u00fcgbaren Informationen kann zurzeit keine un\u00fcbliche Einschr\u00e4nkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angeh\u00f6ren, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgesch\u00e4ften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzm\u00e4rkte keinen zus\u00e4tzlichen Risiken ausgesetzt werden.
6. Die f\u00fcr eine erweiterte T\u00e4tigkeit allenfalls notwendige Eigenkapitalbasis von Postfinance w\u00fcrde etwa 2 Milliarden Franken betragen. Diese Gelder k\u00f6nnte die Post aus ihren eigenen Mitteln bereitstellen. Es liegt im Interesse der Post, von ihrem Finanzbereich eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu verlangen. Zum einen werden damit richtige Anreize gesetzt, zum anderen erwartet der Eigner seinerseits eine Aussch\u00fcttung auf das zur Verf\u00fcgung gestellte Dotationskapital. Im \u00dcbrigen soll die Steuerbefreiung der Post f\u00fcr die Ertr\u00e4ge aus dem Universaldienst mit der neuen Postgesetzgebung aufgehoben werden.
7. Die Post ist sowohl aufgrund gesetzlicher Bestimmungen wie auch aufgrund der strategischen Ziele des Bundesrates gehalten, bei ihrer Organisation den verschiedenen Regionen Rechnung zu tragen (Art. 4a POG). In ihrer Rolle als Grundversorgerin im Zahlungsverkehr ist sie per Gesetz verpflichtet, in allen Landesteilen mittels Poststellen oder Agenturen pr\u00e4sent zu sein (Art. 2 Abs. 3 PG) und entsprechende Arbeitspl\u00e4tze anzubieten. Insbesondere die Einnahmen aus der T\u00e4tigkeit von Postfinance tragen dazu bei, dass dieses dichte Filialnetz finanziert werden kann und damit langfristig Arbeitspl\u00e4tze in Rand- und Bergregionen erhalten werden k\u00f6nnen.
8. Der Bund ist in verschiedenen Politikbereichen wie z. B. in der Telekommunikation, bei der Bahn und eben auch der Post sowohl Gesetzgeber, Regulator und Eigner in einem. Er ist sich bewusst, dass daraus Interessenkonflikte entstehen k\u00f6nnen. Um die geforderte Unabh\u00e4ngigkeit sicherzustellen, hat der Bund Corporate-Governance-Grunds\u00e4tze erlassen. Die verschiedenen Aufgaben werden dabei auf unterschiedliche, voneinander unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden verteilt. Unabh\u00e4ngig von einem Ausbau der T\u00e4tigkeit von Postfinance soll k\u00fcnftig die ordentliche Finanzmarktaufsicht (Finma) f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und angemessene Aufsicht \u00fcber die Finanzdienstleistungen der Post sorgen. Dies ist im Entwurf zum neuen POG so vorgesehen.
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