Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit gest\u00fctzt auf das neue Eidgen\u00f6ssische Kulturf\u00f6rderungsgesetz (Art. 9) mit Finanzhilfen des Bundes in Form von Betriebs- und Projektkostenbeitr\u00e4gen das Schweizerische Alpine Museum (SAM) in Zukunft definitiv als Institution von nationaler Bedeutung (oder nationalem Interesse) erhalten werden kann und bis zur Inkraftsetzung des neuen Eidgen\u00f6ssischen Kulturf\u00f6rderungsgesetzes j\u00e4hrliche Betriebsbeitr\u00e4ge des Bundes wie bisher in sachdienlicher H\u00f6he geleistet werden.
","ReasonText":"Der Bund ist seit 1933 Mitgr\u00fcnder und Mitstifter des Schweizerischen Alpinen Museums (SAM) in Bern. Er ist seit Anbeginn im Stiftungsrat vertreten und leistet seit Jahrzehnten Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Betrieb sowie f\u00fcr Investitionen. Seit 2003 beziffern sich die Betriebsbeitr\u00e4ge auf 231 000 Franken pro Jahr, die Investitionsbeitr\u00e4ge machten seit 1990 umgerechnet rund 180 000 Franken pro Jahr aus.
Das SAM ist das einzige Museum, das sich mit seinen Aktivit\u00e4ten auf die Bedeutung der gesamten Schweizer Bergwelt konzentriert, umfassende Auseinandersetzung mit dem Alpenraum vermittelt und als eigentliches Kompetenzzentrum gilt. Es enth\u00e4lt national bedeutende Sammlungen und hat gesamtschweizerische Bedeutung mit internationaler Ausstrahlung, was f\u00fcr den Tourismus und die internationale Stellung als kompetentes Land in Gebirgsfragen wichtig ist.
Der Kanton Bern als weiterer Finanzierungstr\u00e4ger bezeichnet in seiner Kulturstrategie 2008 die Basisfinanzierung des SAM weiterhin als Verbundaufgabe mit dem Bund.
Das SAM erfreut sich einer steigenden Nachfrage. In letzter Zeit hatte es rund 28 000 Eintritte pro Jahr zu verzeichnen. Im Jahr 2004 erhielt das Museum den grossen Kulturpreis der Burgergemeinde Bern als Auszeichnung f\u00fcr seine hervorragenden Leistungen.
2004 hat das SAM, in Kontakt mit den Fachstellen des Bundes und des Kantons Bern, ein neues Zukunftskonzept erarbeitet. Das innovative Konzept mit dem Titel \"Bergwelt-Zentrum\" ist auf gesamtschweizerische Interessen ausgerichtet. Es soll zwischen 2011 bis 2014 etappiert umgesetzt werden und beinhaltet periodische Ausstellungen zu aktuellen Themenkreisen wie Tourismus, Naturgefahren, Klimawandel, Regionalentwicklung usw. Damit das SAM in Zukunft als gesamtschweizerisch bedeutende Institution gesichert werden kann, sind Betriebs- und Projektkostenbeitr\u00e4ge des Bundes gem\u00e4ss neuem Kulturf\u00f6rderungsgesetz und bis zu dessen Inkraftsetzung \u00dcberbr\u00fcckungskredite erforderlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Budget des Schweizerischen Alpinen Museums (SAM) bel\u00e4uft sich aktuell auf rund 1,8 Millionen Franken. In den letzten Jahren hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) dem SAM jeweils eine Finanzhilfe an die Betriebskosten von 231 000 Franken ausgerichtet. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 f\u00fcr den Bundeshaushalt (EP 03) hat das Bafu beschlossen, die Unterst\u00fctzung des SAM einzustellen, da die Ausrichtung von Finanzhilfen an Museen nicht zu den Kernaufgaben des Bafu geh\u00f6rt. Die Einstellung der Finanzhilfe sollte urspr\u00fcnglich per Ende 2008 erfolgen.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben in der Budgetdebatte f\u00fcr den Voranschlag 2009 entschieden, den Kredit A4300.0105 des Bafu zu erh\u00f6hen, um dem SAM auch im Jahre 2009 eine Finanzhilfe von 231 000 Franken zu gew\u00e4hren. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te wollten damit die kurzfristige Zukunft des SAM bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung (Kulturf\u00f6rderungsgesetz) sicherstellen.
Der Entwurf des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes regelt in seinem Artikel\u00a09 die Finanzierung von Museen und Sammlungen Dritter durch den Bund. Der Nationalrat hat das Kulturf\u00f6rderungsgesetz am 2. M\u00e4rz 2009 verabschiedet. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates hat das Gesch\u00e4ft am 26. und 27. M\u00e4rz 2009 beraten. Die bisherigen Debatten zeigen, dass die Frage sehr umstritten ist, ob der Bund Drittmuseen mit Betriebsbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzen soll. Unbestritten ist dagegen, dass die Museumsaktivit\u00e4ten der verschiedenen Departemente und Bundes\u00e4mter in Zukunft beim Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) zu konzentrieren sind. Letzteres wird im Rahmen der Umsetzung des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes erfolgen.
Mittelfristig ist demnach unklar, in welcher Form der Bund Museen und Sammlungen Dritter unterst\u00fctzen wird. Selbst wenn der zuk\u00fcnftige Artikel\u00a09 des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes die Ausrichtung von Betriebsbeitr\u00e4gen an Drittmuseen erlauben w\u00fcrde, k\u00f6nnten zum heutigen Zeitpunkt keine Garantien zur mittelfristigen Finanzierung des SAM abgegeben werden: F\u00fcr eine Umsetzung von Artikel\u00a09 des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes ben\u00f6tigt das BAK Zusatzmittel von sch\u00e4tzungsweise 10 Millionen Franken pro Jahr. Im Weiteren ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend definiert, nach welchen Kriterien das BAK Finanzierungsgesuche von Drittmuseen beurteilen wird.
Was die kurzfristige Finanzierung des SAM bis zum Inkrafttreten des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes betrifft, wird der Bundesrat im Rahmen des Budgetprozesses entscheiden, ob er eine Finanzhilfe f\u00fcr das Jahr 2010 in den Voranschlag des Bafu aufnimmt. Der Bundesrat wird im Rahmen der Budgetbearbeitung im Sommer dar\u00fcber entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529197697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}