Im Entf\u00fchrungsfall L. T. von vergangener Woche hat es offenbar Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Kantons Schwyz und dem Informatik-Service-Center (ISC) des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betreffend die Herausgabe von Handy-Daten gegeben.
Offenbar hat der Schwyzer Kantonsgerichtspr\u00e4sident, Martin Ziegler, dem ISC in Bern in einem anderen Fall zwei Tage vor der Entf\u00fchrung von L. T. Anweisungen \u00fcber die Handhabung der Herausgabe von Handy-Daten an die leitende Untersuchungsbeh\u00f6rde erteilt. Dies hat beim ISC zu Verunsicherung und in der Folge zu Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt, bzw. die Handy-Randdaten wurden im Fall L. T. der Polizei viel zu sp\u00e4t geliefert.
Im vorliegenden Fall h\u00e4tte ein fr\u00fcheres Eintreffen dieser Handy-Daten nichts mehr an dessen Ausgang \u00e4ndern k\u00f6nnen. In einem zuk\u00fcnftigen Fall k\u00f6nnte die sofortige Auslieferung dieser Daten aber Schlimmeres verhindern. Eine rasche Kl\u00e4rung noch offener Fragen zu dieser Thematik ist deshalb meiner Ansicht nach dringend angezeigt.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf was hat sich der Schwyzer Kantonsgerichtspr\u00e4sident am Montag, 2. M\u00e4rz 2009 gegen\u00fcber einem Mitarbeitenden des Dienstes \u00dcPF bezogen, als er im Telefongespr\u00e4ch einem Mitarbeitenden vorgeworfen hat, das Vorgehen des \u00dcPF sei nicht tragbar und er erwarte, dass das \u00dcPF sich an seine Anweisungen halte? Hat Herr Ziegler hier eine m\u00fcndliche Anordnung erlassen? Wenn ja, ist dies in dieser Form (m\u00fcndlich) zul\u00e4ssig, und hat er die Kompetenz daf\u00fcr?
2. Ist die offenbar umst\u00e4ndliche Handhabung, wie sie vom Schwyzer Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten praktiziert wird, \u00fcblich? Wie machen das andere Kantone?
3. Ist das Bundesgesetz f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) in der Praxis so handhabbar, dass die Beh\u00f6rde im Notfall zeitgerecht Zugriff auf die notwendigen Kommunikationsdaten hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) muss eine Fernmelde\u00fcberwachung durch eine anordnende Beh\u00f6rde angeordnet werden. Die anordnende Beh\u00f6rde ist verpflichtet, die \u00dcberwachungsanordnung sowie deren Begr\u00fcndung und die f\u00fcr eine Genehmigung wesentlichen Strafverfahrensakten innert 24 Stunden der Genehmigungsbeh\u00f6rde einzureichen. Nach Artikel\u00a07 B\u00dcPF muss diese \u00dcberwachungsanordnung in einem Genehmigungsverfahren gepr\u00fcft und innert f\u00fcnf Tagen seit der Anordnung der \u00dcberwachung genehmigt, abgewiesen oder unter Auflagen genehmigt werden.
Nach Eingang der angeordneten Fernmelde\u00fcberwachung weist der Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr (\u00dcPF) gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 B\u00dcPF die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) an, die f\u00fcr die \u00dcberwachung notwendigen Massnahmen zu treffen. Wird die Genehmigung einer \u00dcberwachung verweigert oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so muss gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 B\u00dcPF die anordnende Beh\u00f6rde s\u00e4mtliche entsprechenden Dokumente und Datentr\u00e4ger sofort aus den Strafverfahrensakten aussondern und vernichten.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das mit dem Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten am Montag, 2. M\u00e4rz 2009 gef\u00fchrte Telefonat bezog sich auf den in der Antwort einleitend geschilderten Ablauf einer Fernmelde\u00fcberwachung. Herr Dr. Ziegler hat in seiner Funktion als Kantonsgerichtspr\u00e4sident (Genehmigungsbeh\u00f6rde des Kantons Schwyz) in diesem Sinne keine Anordnung erlassen, sondern vielmehr die strikte Einhaltung seiner vorg\u00e4ngig schriftlich erfolgten Genehmigung einer Fernmelde\u00fcberwachung nachdr\u00fccklich verlangt.
2. Der in der Antwort einleitend geschilderte Ablauf einer Fernmelde\u00fcberwachung (sofortige \u00dcbermittlung der Daten an die anordnende Beh\u00f6rde, nachtr\u00e4gliche Genehmigung) beschreibt das durch das Gesetz vorgegebene Vorgehen und wird in diesem Sinne von allen Kantonen in gleicher Weise angewendet.
3. Die bisherige Praxis der anordnenden Beh\u00f6rden, Verf\u00fcgungen betreffend Fernmelde\u00fcberwachungen vorg\u00e4ngig per Fax an den Dienst zu \u00fcbermitteln und bei sehr dringenden Massnahmen diese auch telefonisch beim Dienst voranzuk\u00fcndigen, stellt sicher, dass angeordnete \u00dcberwachungsmassnahmen sofort durch den Dienst umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Nach Artikel\u00a015 Absatz\u00a04 B\u00dcPF m\u00fcssen die FDA die verlangten Teilnehmeridentifikationen sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten so rasch als m\u00f6glich und den Fernmeldeverkehr der \u00fcberwachten Person so weit wie m\u00f6glich in Echtzeit liefern. Die konkreten Fristen werden durch den Dienst in technischen Richtlinien vorgeben.
Die Analyse der Abl\u00e4ufe im vorliegenden Fall best\u00e4tigte, dass die st\u00e4ndige Praxis des Dienstes (sofortige Daten\u00fcbermittlung mit nachtr\u00e4glicher Genehmigung) gesetzeskonform und sachdienlich ist. Die Mitarbeitenden des Dienstes wurden daher angewiesen, diese Praxis k\u00fcnftig in jedem Fall strikte einzuhalten, unbesehen aller Umst\u00e4nde des jeweiligen Falles. Damit wird sichergestellt, dass der Dienst sich auf seine gesetzlich vorgesehene Rolle des technischen Dienstleisters f\u00fcr die Untersuchungsbeh\u00f6rden konzentrieren und Daten aus verf\u00fcgten \u00dcberwachungsmassnahmen in jedem Fall sofort bei den FDA einholen und der jeweiligen Untersuchungsbeh\u00f6rde ausliefern kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00fcmperlin Andy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244029644147)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485020763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}