Die Schweiz hat das Aktionsprogramm der internationalen Konferenz f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo von 1994 ratifiziert. Darin werden die Bedeutung von reproduktiver Gesundheit, der Zugang zu Familienplanung und Bildung und die St\u00e4rkung der Rolle der Frau als Voraussetzungen f\u00fcr eine nachhaltige Bev\u00f6lkerungsentwicklung anerkannt. Der Bedeutung der reproduktiven Gesundheit wurde mit dem Uno-Millenniumsentwicklungsziel 5 (MDG 5) zur Verbesserung der Gesundheit von Schwangeren und M\u00fcttern zus\u00e4tzlich Gewicht gegeben.
Das 15-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der ICPD gibt Anlass, eine Standortbestimmung vorzunehmen und davon abgeleitet Ziele f\u00fcr die verbleibenden f\u00fcnf Jahre bis zum Ablauf des auf 20 Jahre ausgelegten Aktionsprogramms zu formulieren. Im Hinblick darauf, dass sich die Schweiz den erw\u00e4hnten internationalen Abkommen verpflichtet hat, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchen konkreten Massnahmen tr\u00e4gt die Schweiz zur Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms und des MDG 5 bei?
2. Welche Bilanz zieht er 15 Jahre nach den Beschl\u00fcssen der ICPD, insbesondere im Vergleich zur letzten Standortbestimmung (vgl. Interpellation 04.3567)?
3. Hat die Schweiz im Hinblick auf das ICPD-Aktionsprogramm und das MDG 5 vermehrte Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geplant, um dazu beizutragen, die darin festgelegten Zielsetzungen zu erreichen? Werden daf\u00fcr zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel freigesetzt?
4. Die Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wird als Schwerpunkt aufgef\u00fchrt f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Deza im Bereich Gesundheit. Wie sehen die konkreten projektbezogenen Massnahmen aus?
5. Welches Gewicht hat die sexuelle und reproduktive Gesundheit innerhalb der neu organisierten Deza? Wird diese auch l\u00e4ngerfristig ein Schwerpunkt bleiben? Wie ist das Thema strukturell verankert, und wie wird die Effizienz der Umsetzung evaluiert?
6. Welche finanziellen Mittel setzt die Deza im Bereich internationale Zusammenarbeit f\u00fcr den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen und zur Umsetzung der Zielsetzung \"universal access to reproductive health\" ein?
7. Wie \u00fcberpr\u00fcft er im Hinblick auf die Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms und auf die Erreichung des MDG 5 die Wirksamkeit der Gelder, die an NGO, an internationale Organisationen oder in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit fliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit geh\u00f6rt zu den strategischen Priorit\u00e4ten im Gesundheitsbereich und wird in der schweizerischen Entwicklungspolitik ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Konkret setzt sich die Schweiz f\u00fcr die F\u00f6rderung gesundheitsrelevanter Menschenrechte ein. Dazu geh\u00f6ren die reproduktive Gesundheit, die freie Wahl \u00fcber die Fortpflanzung von Frauen, M\u00e4nnern und Jugendlichen, die F\u00f6rderung von integrierten Gesundheitsdiensten sowie ein Beitrag zur Eind\u00e4mmung der in Zusammenhang mit Geschlechterungleichheiten hervorgerufenen Gewalt.
Auf bilateraler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte und Programme im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. So gibt es beispielsweise im s\u00fcdlichen Afrika sehr umfassende Vorhaben, die zahlreiche Ergebnisse liefern:
- Mit der Unterst\u00fctzung des Gesundheitssystems in Mosambik k\u00f6nnen in \u00fcber 400 Gesundheitsstationen 112 000 HIV-infizierte Menschen mit antiretroviralen Medikamenten behandelt werden.
- Das Programm \"Regional Psycho-Social Initiative\" bietet seit 2002 f\u00fcnf Millionen Kindern und Jugendlichen, die HIV/Aids haben oder davon betroffen sind, psychologische Hilfe.
- Das Programm \"Media in Education Trust, Africa\" setzt sich f\u00fcr eine angemessene Erziehung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und f\u00fcr eine sozio\u00f6konomische Entwicklung ein, indem es entsprechendes Schulmaterial ausarbeitet und verbreitet.
In Osteuropa und in Zentralasien werden verschiedene Programme durchgef\u00fchrt, die \u00fcberzeugende Ergebnisse aufweisen:
- F\u00f6rderung der medizinischen Grundversorgung und der Familienmedizin in den l\u00e4ndlichen Zonen mit einem besonderen Augenmerk auf die Verbesserung der Gesundheit der M\u00fctter (Tadschikistan).
- St\u00e4rkung der Elternausbildung in Moldawien durch Beratungsstellen, welche vornehmlich junge, zuk\u00fcnftige Eltern zu den Themen Schwangerschaft, Geburt und Kleinkinderpflege beraten.
- Verbesserung der Qualit\u00e4t und des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung. Dazu geh\u00f6ren die Gesundheit der M\u00fctter sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit. In Kirgisistan erfolgt die Unterst\u00fctzung in Form einer sektoriellen Budgethilfe, und in Tadschikistan ist ein sektorieller Ansatz in Vorbereitung.
- Beitrag an die Gesundheitsreformen, insbesondere im Rahmen der pr\u00e4natalen und perinatalen Gesundheitsdienste in Tadschikistan (in Zusammenarbeit mit Unicef).
Ausserdem gew\u00e4hrt die Deza zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (z. B. International Planned Parenthood Federation, Medicus Mundi und Aidsfocus, ein Zusammenschluss von schweizerischen NGO, die im Bereich der HIV/Aids-Bek\u00e4mpfung aktiv sind) finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr deren Vorhaben im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens.
Auf multilateraler Ebene leistet die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls Beitr\u00e4ge an die wichtigsten internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheit, einschliesslich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, t\u00e4tig sind (das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, der Uno-Bev\u00f6lkerungsfonds UNFPA, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/Aids Unaids, die Weltgesundheitsorganisation WHO und der Globale Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria GFATM).
Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, muss noch viel unternommen werden, damit das MDG 5 erreicht und das ICPD-Aktionsprogramm umgesetzt werden k\u00f6nnen. Nicht alle Regionen sind gleich stark betroffen: So ist beispielsweise das Risiko von vermeidbaren oder behandelbaren Komplikationen w\u00e4hrend der Schwangerschaft oder der Geburt in Afrika s\u00fcdlich der Sahara viel h\u00f6her als in den entwickelten Weltregionen. W\u00e4hrend dort 1 von 22 Frauen im Verlaufe ihres Lebens davon betroffen ist, liegt das Verh\u00e4ltnis bei uns bei 1 von 7300 Frauen. In zahlreichen L\u00e4ndern der Welt ist die M\u00fcttersterblichkeitrate nach wie vor sehr hoch: Zwischen 1990 und 2005 nahm sie um weniger als 1 Prozent ab; um die Zielvorgabe zu erreichen, w\u00e4re jedoch ein R\u00fcckgang von 5,5 Prozent erforderlich.
3. Das Parlament hat am 8. Dezember 2008 die Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern verabschiedet und mit diesem Entscheid einer einheitlichen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt, die sich auf drei Schwerpunkte konzentriert: erstens auf die Minderung von Armut, zweitens auf die F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit und die Reduktion von Sicherheitsrisiken sowie drittens auf die Gestaltung einer entwicklungsf\u00f6rdernden Globalisierung. Die Schweiz ist stets bem\u00fcht, Synergien zu schaffen zwischen der bilateralen Hilfe, die sie in ihren Schwerpunktl\u00e4ndern umsetzt, und den entsprechenden Programmen der multilateralen Organisationen, denen sie als Mitglied angeh\u00f6rt. Die Zusammenarbeit mit anderen Gebern erlaubt zudem eine Verbreitung und einen Austausch der in den bilateralen Projekten gewonnenen Erfahrungen. Ein Finanzziel, das zu erreichen ist, l\u00e4sst sich schwer festlegen. Ausserdem w\u00fcrde ein solches Ziel den Spielraum f\u00fcr die Finanzierung anderer Teilaufgaben einschr\u00e4nken, die genauso wichtig sind.
5. Eines der Ziele der Reorganisation der Deza bestand darin, Synergien zwischen den bilateralen und den multilateralen Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit zu f\u00f6rdern und die thematischen Kenntnisse den operationellen Akteuren zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aus diesem Grund wurden die Mitarbeitenden mit Fachkompetenzen in die operationellen Bereiche integriert. Um das Wissensmanagement zu beg\u00fcnstigen, wurden zudem thematische Netzwerke geschaffen. Was die Gesundheit anbelangt, befindet sich die f\u00fcr das Netzwerk zust\u00e4ndige Koordinationsstelle in der Abteilung \u00d6stliches und S\u00fcdliches Afrika.
6. Im Jahr 2008 beliefen sich die Beitr\u00e4ge, die im Gesundheitsbereich an multilaterale Organisationen wie GFATM (7 Millionen Franken), Unaids (5 Millionen Franken), WHO (5,5 Millionen Franken) u. a. entrichtet wurden, auf 41 Millionen Franken. Damit wurden unterschiedliche Vorhaben, die in direktem Zusammenhang mit der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit stehen, finanziert. Diese Gesundheitsproblematik ist oft auch fester Bestandteil von Aktivit\u00e4ten, die andere Bereiche umfassen, zum Beispiel die F\u00f6rderung der Geschlechtergleichheit oder ganz allgemeine Gesundheitsprogramme.
7. Die Teilnahme der Schweiz in den Gouvernanzorganen von internationalen Organisationen und Fonds wie Unaids, UNFPA, Unicef oder WHO erm\u00f6glicht ihr nicht nur die Einflussnahme hinsichtlich der Festlegung von Priorit\u00e4ten bei der Mittelzuweisung, sondern auch bez\u00fcglich der zu erreichenden Ergebnisse. Ausserdem erlauben die Programme und Jahresberichte der verschiedenen Bundes\u00e4mter (Deza und BAG) dem Bundesrat, die Aktivit\u00e4ten mitzuverfolgen, die im Rahmen der Umsetzung des CIPD-Aktionsprogramms und des MDG 5 geleistet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Gilli Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549021860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Gesundheit"}}