Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angek\u00fcndigt, die Spielbankenabgaben f\u00fcr Casinos mit einer A-Konzession zu erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde f\u00fcr die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken j\u00e4hrlich ausmachen. Diese Steuererh\u00f6hung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturlage und der zur\u00fcckgehenden Ertr\u00e4ge der Spielbanken absolut unverst\u00e4ndlich. Der Entscheid ber\u00fccksichtigt ebenfalls nicht, dass auf der progressiv ausgestalteten Spielbankenabgabe die kalte Progression noch nie ausgeglichen worden ist. Aufgrund dieses fehlenden Ausgleichs haben die Spielbanken seit 2002 Abgaben in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 90 Millionen Franken zu viel entrichtet. Bei anderen progressiven Steuersystemen muss die kalte Progression regelm\u00e4ssig ausgeglichen werden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist eine Steuererh\u00f6hung angesichts der aktuellen Wirtschaftslage zu erkl\u00e4ren, wenn dadurch rund 1500 Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und Investitionen verhindert werden?
2. Ist er bereit, im Interesse einer wirksamen schweizerischen Konjunkturankurbelung, auf den Entscheid vom 21. Januar 2009 zu verzichten?
3. Ist er bereit, die kalte Progression auch bei den Spielbankenabgaben ab sofort j\u00e4hrlich auszugleichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Spielbankengesetz (SR 935.52) h\u00e4lt den Bundesrat in Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 an, den Abgabesatz der Spielbankenabgabe so festzusetzen, dass nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen k\u00f6nnen. Der schon in Artikel\u00a0106 BV verankerten Spielbankenabgabe kommt die Aufgabe zu, zu hohe Renditen zugunsten der Allgemeinheit (AHV) abzusch\u00f6pfen.
Ende 2006 war festgestellt worden, dass gen\u00fcgend Spielraum bestehen w\u00fcrde, eine Versch\u00e4rfung der Progression der Spielbankenabgabes\u00e4tze vorzunehmen (Gesamtbruttospielertr\u00e4ge 2004 und 2005: 769/874 Millionen Franken; \"Return on assets\" (ROA) der A-Spielbanken: \u00fcber 13 Prozent; Vergleich: Durchschnitt aller Branchen: 5 Prozent). Im Jahr 2007 stiegen die Gesamtbruttospielertr\u00e4ge auf 1,02 Milliarden Franken an, die Rentabilit\u00e4t (ROA) der A-Spielbanken stieg auf \u00fcber 17 Prozent. Obwohl nach wie vor eine Versch\u00e4rfung der Progression selbst denkbar gewesen w\u00e4re, hat der Bundesrat am 21. Januar 2009 darauf verzichtet: Er war sich der Konjunkturlage durchaus bewusst, und Ende 2008 zeichnete sich bereits eine Verringerung der Gesamtbruttospielertr\u00e4ge ab (-2.7 Prozent auf 992 Millionen Franken), die sich im Jahr 2009 noch verst\u00e4rken wird. Hingegen kam er in Anbetracht der immer noch hohen Ergebnisse nicht darum herum, im Minimum die Ausgleichung der sachlich nicht begr\u00fcndbaren Differenz der Progressionsschwellen der A- gegen\u00fcber den B-Spielbanken zu initiieren. Ein Absinken der durchschnittlichen Rentabilit\u00e4t auf ein immer noch angemessenes Ausmass ist zu erwarten, wird aber nicht einschneidend sein. Die B-Spielbanken, die seit ihrer Er\u00f6ffnung so besteuert werden, wie das nun auch f\u00fcr die A-Spielbanken geplant ist, hatten dieselben aufsichtsrechtlich bedingten Aufwendungen zu bew\u00e4ltigen und Investitionen zu t\u00e4tigen wie die A-Spielbanken. Sie weisen dennoch durchaus angemessene Renditen aus. Vereinzelte A-Spielbanken weisen zudem noch unternehmerisches Optimierungspotenzial auf.
1. Der Bundesrat hat gerade in Anbetracht der konjunkturellen Entwicklung auf eine Erh\u00f6hung der Progression verzichtet und wird nur die Progressionsschwellen anpassen. Es ist nicht zu erwarten, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gut gef\u00fchrten A-Spielbanken nicht mehr angemessene Renditen erzielen k\u00f6nnen. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass 1500 Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und Investitionen verhindert werden, nicht. Der gesetzliche Auftrag an den Bundesrat punkto Steuersatz ist zudem ein st\u00e4ndiger, bei einer nicht zu erwartenden drastischen Entwicklung k\u00f6nnte rasch reagiert werden; gerade im Hinblick auf die aktuellen Ergebnisse der Spielbanken beobachtet der Bundesrat die Lage aufmerksam.
2. Obwohl sich der Bundesrat auf eine moderate L\u00f6sung beschr\u00e4nkt, kann er seinem Auftrag aus Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 des Spielbankengesetzes noch nachkommen. Eine noch abgeschw\u00e4chtere L\u00f6sung w\u00e4re dagegen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Auftrages nicht zu vertreten und w\u00fcrde f\u00fcr die schweizerische Konjunktur keine massgebliche Verbesserung bedeuten. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat von einem Verzicht ab.
3. Das Spielbankenbesteuerungssystem begegnet dem Problem der kalten Progression bereits heute dadurch, dass die Steuertarife vom Bundesrat gem\u00e4ss st\u00e4ndig zu pr\u00fcfender Rentabilit\u00e4tslage bestimmt werden, die ihrerseits auch von der Steuerbelastung der Unternehmungen abh\u00e4ngig ist. Ein zus\u00e4tzlicher Ausgleich der Folgen der kalten Progression w\u00e4re nicht angebracht; dies h\u00e4tte eine verbesserte - zu gute - Rentabilit\u00e4t zur Folge, die sogleich wieder durch die Erh\u00f6hung des Steuersatzes korrigiert werden m\u00fcsste. Der Bundesrat hat sich am 21. Januar 2009 durch die kalte Progression dennoch in seinen Erw\u00e4gungen mitbeeinflussen lassen und auch deswegen darauf verzichtet, eine belastendere L\u00f6sung anzustreben.
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