Der Bundesrat wird beauftragt, unmittelbar nach der Publikation des neuen sicherheitspolitischen Berichtes die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit im Innern des Landes zu untersuchen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Sicherheitsorganen dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Sicherheitsaufgaben und deren Zuteilung zu verschiedenen staatlichen Stufen und Auftragsempf\u00e4ngern vorzulegen.
","ReasonText":"Sicherheit braucht mehr B\u00fcrgern\u00e4he. F\u00fcr die Menschen in diesem Land ist Sicherheit Grundlage ihrer Entfaltungsm\u00f6glichkeiten. Im Innern des Landes wird Sicherheit durch Kooperation verschiedenster staatlicher Ebenen und Akteure erbracht. Die Koordination und Kooperation dieser Sicherheitsorganisation ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sicherheit muss umfassend und b\u00fcrgernah gedacht werden. Die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Menschen sind den verschiedenen Akteuren zuzuweisen und untereinander abzustimmen. Statt Zust\u00e4ndigkeiten sind Verantwortlichkeiten zu definieren. Dabei ist die Armee subsidi\u00e4r auch im Innern einsetzbar, wie es ihrem Verfassungsauftrag entspricht. Darum ist sie in diese interne Kooperation mit einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kooperation im Innern f\u00fcr die Sicherheit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ebenso wie jene des Staates ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Diese nationale Sicherheitskooperation soll im sicherheitspolitischen Bericht ein zentrales Thema sein. Deshalb werden Vertreter der zust\u00e4ndigen kantonalen Konferenzen (Konferenz der kantonalen Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren, Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) in die Erarbeitung des Berichtes gleichermassen einbezogen wie Vertreter des Bundes. Obwohl die Polizei nach wie vor in kantonale und kommunale Kompetenzen f\u00e4llt, besteht die Bereitschaft seitens der Kantone, im Gegensatz zum Sicherheitspolitischen Bericht 2000, im kommenden Bericht auch die Mittel und Massnahmen f\u00fcr die Sicherheit des Einzelnen zu analysieren. Es soll deutlich werden, dass Alltag und Krise nicht als voneinander losgel\u00f6st angeschaut werden k\u00f6nnen, sondern ein Kontinuum bilden, was Absprachen und Koordination n\u00f6tig macht.
Nicht alle Details werden im sicherheitspolitischen Bericht geregelt werden k\u00f6nnen. Der Bericht soll aber die Leitlinien anzeigen und Impulse geben. Ein separater und nachgelagerter Bericht zur inneren Sicherheit und zur nationalen Sicherheitskooperation erscheint dem Bundesrat derzeit nicht sinnvoll. Er w\u00fcrde Doppelspurigkeiten verursachen, die weder der klaren Analyse zutr\u00e4glich noch dem sparsamen Umgang mit Ressourcen dienlich w\u00e4ren. Ein alternativer Ansatz, n\u00e4mlich im sicherheitspolitischen Bericht die innere Sicherheit auszuklammern, erscheint gleichermassen ungeeignet: Zwar w\u00fcrden damit Doppelspurigkeiten vermieden, gleichzeitig aber w\u00fcrde der sicherheitspolitische Bericht zu einem reinen aussensicherheitspolitischen Bericht verengt. Das liegt nicht im Interesse einer umsichtigen Sicherheitspolitik. Der sicherheitspolitische Bericht soll die Sicherheitspolitik umfassend darlegen.
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