Das UVEK hat am 2. Februar 2009 mitgeteilt, dass der Topf f\u00fcr die weitere Finanzierung der KEV ausgesch\u00f6pft sei. Am 25. November 2008 hat das BFE die vorgesehene Verteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Energietechnologien vorgestellt. Wenn man die angemeldeten Anlagen zur Nutzung der Windenergie und der Wasserkraft genauer analysiert, kommt Skepsis auf, ob der Topf wirklich leer sei.
- Im Sektor Windenergie sollen bis etwa 2012 365 zus\u00e4tzliche Windturbinen in Betrieb stehen. Mit durchschnittlich rund 1800 Betriebsstunden pro Anlage werden diese auf den am st\u00e4rksten dem Wind exponierten Lagen in den obersten Kamm- und Passlagen von Jura und Alpen stehen m\u00fcssen. An diesen Standorten sind Konflikte mit Landschaftsschutz und Tourismus vorprogrammiert.
- Im Sektor der Wasserkraftnutzung wird von rund 377 neuen Wasserkraftwerken ausgegangen. Fast w\u00f6chentlich liest man in den Zeitungen vom Widerstand von Fischerei- und Umweltverb\u00e4nden gegen solche neuen Wasserkraftprojekte. Ein grosses Projekt wurde erst Ende Januar 2009 in Berg\u00fcn abgelehnt. Verschiedene \u00e4hnliche Beispiele gibt es auch im Berner Oberland.
Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Als wie realistisch sch\u00e4tzt er die Realisierung dieser 365 Windanlagen und der 377 neuen Wasserkraftwerke bis 2012 ein?
2. Wenn dies nicht der Fall ist, w\u00e4ren damit gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr kostendeckende Einspeiseverg\u00fctungen vorhanden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im November 2008 zeichnete sich bereits die Erreichung des gesetzlichen Gesamtdeckels der f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ab. Zahlreiche Anlagen wurden jedoch mehrfach angemeldet (gleiche Standorte). Ebenso liegen Anmeldungen f\u00fcr Grossanlagen vor, insbesondere f\u00fcr grosse Windparks, f\u00fcr die noch keine planerische Grundlage besteht oder die nicht zonenkonform sind. Sch\u00e4tzungsweise bis 80 Prozent der angemeldeten Windenergie-Anlagen und bis 50 Prozent der Wasserkraftwerke werden in der vorgegebenen Zeit nicht realisiert werden k\u00f6nnen. Trotzdem m\u00fcssen sie vorl\u00e4ufig im System ber\u00fccksichtigt und die entsprechenden Mittel aus dem Topf f\u00fcr sie reserviert werden. Damit solche \"Platzhalterprojekte\" die Mittel der Einspeiseverg\u00fctung nicht unn\u00f6tig blockieren, liess das BFE als Sofortmassnahme eine vorsichtig kalkulierte \u00dcberbuchung der Technologie-Teildeckel zu (\u00dcberverpflichtung). Bei der Windenergie wurde die \u00dcberbuchung auf +45 Prozent, bei der Biomasse auf +12 Prozent und bei der Wasserkraft auf +7 Prozent festgelegt. Welcher Anteil der voraussichtlich zun\u00e4chst aus dem System herausfallenden Projekte auf lange Sicht doch noch alle gesetzlichen Anforderungen (inkl. Umwelt- und Raumplanungsvorschriften) wird erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist gegenw\u00e4rtig schwer abzusch\u00e4tzen.
2. Das BFE rechnet damit, dass nach Ablaufen der ersten Fristen f\u00fcr die Einreichung der Projektfortschrittsmeldungen ab 2010 zahlreiche Projekte ausfallen und so die bis dahin \u00fcberverpflichteten Mittel wieder unter der gesetzlichen Limite sein d\u00fcrften. Damit werden sicher alle bisher positiv beschiedenen Anlagen ihre KEV erhalten. Zudem k\u00f6nnten erneut Projekte aus der Warteliste - ber\u00fccksichtigt nach Anmeldefrist und Anlagengr\u00f6sse - von der KEV profitieren. Je nach Entwicklung der Warteliste (aller Technologien) k\u00f6nnten dann der Gesamtdeckel oder einzelne Teildeckel erneut erreicht werden. Neue Wartelisten und ein weiteres \"stop and go\" w\u00e4ren die Folge.
Der Bundesrat wird die Erfahrungen zur KEV auswerten und dem Parlament gegebenenfalls eine Gesetzes\u00e4nderung unterbreiten.
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