Der Bundesrat wird beauftragt, mit Investitionsanreizen von 20 Millionen Franken die Anschaffung von G\u00fcter-Shuttlez\u00fcgen zu f\u00f6rdern.
G\u00fcter-Shuttlez\u00fcge erlauben dank h\u00f6herer Fahrgeschwindigkeit (120 Stundenkilometer) und h\u00f6herer Beschleunigung eine Erh\u00f6hung der Trassenkapazit\u00e4t. Der Hybridantrieb (Strom und Diesel) dieser Z\u00fcge, kombiniert mit einem neuen Querverladesystem mit integrierter Hubtechnik in den Waggons, erlaubt zudem die fl\u00e4chendeckende Bedienung von Bahnh\u00f6fen und Anschlussgleisen. Damit wird die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Schieneng\u00fcterverkehrs gegen\u00fcber dem Strasseng\u00fcterverkehr massiv verbessert.
Mit einem Beitrag von 20 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsanreize, welcher die Anschaffung von G\u00fcter-Shuttlez\u00fcgen f\u00f6rdert, w\u00fcrde nicht nur die Wirtschaft in eine umweltfreundlichere Richtung gelenkt, es w\u00fcrde auch ein wirksamer Beitrag zur Abd\u00e4mpfung der Konjunkturschw\u00e4che und zu einer echten Verlagerung des Schwerverkehrs geleistet. Die G\u00fcter-Shuttlez\u00fcge k\u00f6nnten in der Schweiz realisiert werden und w\u00e4ren damit in der Schweiz arbeitsplatzwirksam. Mit dem geforderten Betrag w\u00fcrde zudem eine Gesamtinvestitionssumme von 100 Millionen Franken induziert.
Ein innovativer G\u00fcter-Shuttlezug hat einen Gestehungspreis von etwa 8 Millionen Franken und ein Verlagerungspotenzial von mindestens 25 t\u00e4glichen Transitfahrten. Bei einem Budget von 20 Millionen Franken und Investitionsanreizen von etwa 20 Prozent liessen sich etwa 13 G\u00fcter-Shuttlez\u00fcge bauen. Dies bedeutet einen theoretischen Verlagerungseffekt von etwa 78 000 j\u00e4hrlichen Transitfahrten. Doch auch im Binneng\u00fcterverkehr besitzen die G\u00fcter-Shuttlez\u00fcge ein grosses Potenzial zur Verlagerung des G\u00fctertransportes von der Strasse auf die Schiene.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben in der Wintersession 2008 die G\u00fcterverkehrsvorlage verabschiedet. Damit haben sie die grundlegenden Rahmenbedingungen f\u00fcr den schweizerischen G\u00fcterverkehrsmarkt und die Verlagerung des Schwerverkehrs festgelegt. Unter anderem wurde auch \u00fcber die finanzielle Unterst\u00fctzung des Schieneng\u00fcterverkehrs mit den Beschl\u00fcssen zu drei verschiedenen Zahlungsrahmen entschieden (Zahlungsrahmen \u00fcber die F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs, Zahlungsrahmen \u00fcber die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs, Zahlungsrahmen \u00fcber die F\u00f6rderung des G\u00fcterverkehrs auf Schmalspurlinien).
Wie schon heute soll auch mit Inkrafttreten des G\u00fcterverkehrsgesetzes und den drei Zahlungsrahmen die F\u00f6rderung im kombinierten Verkehr (KV) mittels Betriebsabgeltungen an die KV-Operateure erfolgen. Die Betriebsabgeltungen werden je gef\u00fchrte Sendung und je gef\u00fchrten Zug in einheitlicher H\u00f6he ausgerichtet. Die von den Motion\u00e4ren genannten Verkehre kommen ebenfalls in den Genuss dieser Betriebsabgeltungen.
Die von den Motion\u00e4ren vorgeschlagene direkte finanzielle Unterst\u00fctzung von Investitionen in Traktionsmittel und Rollmaterial stellt hingegen in diesem Konzept einen Fremdk\u00f6rper dar. Sie impliziert zugleich eine Wettbewerbsverzerrung: Heute sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen wie auch die Operateure des kombinierten Verkehrs verpflichtet, die Mittel f\u00fcr ihre Neuanschaffungen in Rollmaterial \u00fcber ordentliche Abschreibungen und den Cashflow zu erwirtschaften. Wird nun f\u00fcr bestimmtes Rollmaterial f\u00fcr den KV ein Teil des erforderlichen Mittelbedarfs durch F\u00f6rderbeitr\u00e4ge des Bundes getragen, erfolgt eine Benachteiligung aller Unternehmen, die in der Vergangenheit ohne \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung in Rollmaterial f\u00fcr den KV investiert oder anderen Technologien den Vorzug gegeben haben.
Die Motion\u00e4re sprechen in ihrer Begr\u00fcndung von einer speziellen Form von Shuttlez\u00fcgen mit Hybridantrieb. Bereits heute operieren der \"herk\u00f6mmliche\" KV wie auch Teile des Wagenladungsverkehrs mit Shuttlez\u00fcgen. Die Traktionsmittel (Lokomotiven) werden in diesem Fall entsprechend den jeweiligen infrastrukturellen und betrieblichen Anforderungen (z. B. Steigungen, unterschiedliche Stromsysteme im Nord-S\u00fcd-Korridor) eingesetzt. Die Entscheidung, ob und welche konkrete technischen Formen von Shuttlez\u00fcgen eingesetzt werden, ist aus Sicht des Bundesrates den Marktakteuren zu \u00fcberlassen. Alleine diese k\u00f6nnen aufgrund ihres Wissens \u00fcber die konkreten Marktgegebenheiten entscheiden, welche operativen L\u00f6sungen und welches Rollmaterial am besten den Marktbed\u00fcrfnissen entsprechen.
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