Der Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland zeitigt wirtschaftliche und sicherheitspolitische Konsequenzen weit \u00fcber die Grenzen der beiden am Konflikt beteiligten L\u00e4nder hinaus. Insbesondere werden alarmierende Sicherheitsl\u00fccken offengelegt. Auch die Schweiz muss aus dem Geschehenen Lehren ziehen und sich gegen solche Formen der wirtschaftlichen Kriegsf\u00fchrung wappnen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus dem Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland f\u00fcr die Schweiz?
2. Was f\u00fcr Massnahmen sieht er vor, damit die Schweiz auf m\u00f6gliche wirtschaftliche Konflikte gen\u00fcgend vorbereitet ist?
3. Zieht er gegebenenfalls die Errichtung von Pflichtlagern f\u00fcr die wirtschaftliche Landesversorgung in Erw\u00e4gung? Wann w\u00fcrde er mit dem Aufbau solcher Pflichtlager beginnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Erdgasanteil am Gesamtenergieverbrauch der Schweiz betr\u00e4gt rund 12 Prozent. Das Erdgas wird vollst\u00e4ndig importiert und stammt zu 40 Prozent aus EU-L\u00e4ndern, zu je 25 Prozent aus Norwegen und Russland sowie zu etwa 10 Prozent aus weiteren F\u00f6rderl\u00e4ndern (vor allem Nordafrika). Die Beschaffung erfolgt durch Gasunternehmen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Italien gr\u00f6sstenteils auf der Grundlage von langfristigen Liefervertr\u00e4gen. Der Erdgasbedarf der Schweiz betr\u00e4gt lediglich 0,7 Prozent des europ\u00e4ischen Verbrauchs.
Auf die Versorgung der Schweiz hatte der Gasstreit 2009 - wie auch schon derjenige von 2006 - w\u00e4hrend der ganzen Dauer keine direkten Auswirkungen. Mittels Erh\u00f6hung der F\u00f6rderkapazit\u00e4ten und Entnahmen aus Untertagsspeichern kam es in Westeuropa trotz relativ tiefer Temperaturen w\u00e4hrend der ganzen St\u00f6rung zu keiner Mangelsituation. Dank entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen und Beteiligungen an europ\u00e4ischen Erdgasgesellschaften (wie die Beteiligungen der Swissgas an der norwegischen F\u00f6rdergesellschaft oder Gaznat am Untertagsspeicher Etrez in Frankreich) kann auch die Schweizer Erdgasbranche von diesen Reservekapazit\u00e4ten profitieren. Soweit dies technisch m\u00f6glich war, konnten sogar osteurop\u00e4ische L\u00e4nder, die aufgrund ihrer Versorgungsinfrastruktur vom Lieferstopp teilweise stark betroffen waren, von westlichen Erdgasunternehmen beliefert werden. Insgesamt war der Vorbereitungsgrad der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder dieses Jahr h\u00f6her als 2006, was trotz der l\u00e4ngeren Versorgungskrise vergleichsweise weniger Ausf\u00e4lle als 2006 verursacht hat.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Die Versorgungssicherheit hat auch beim Erdgas f\u00fcr die Schweiz einen hohen Stellenwert und gewinnt - vor allem im Hinblick auf die zunehmende Erdgasabh\u00e4ngigkeit Europas von Russland und anderen \u00f6stlich gelegenen F\u00f6rderl\u00e4ndern - immer mehr an Bedeutung.
Da die Schweiz keine direkten Liefervertr\u00e4ge mit Russland hat, ist sie auf die jeweilige Versorgungslage ihrer Lieferpartner angewiesen. Diese sind bem\u00fcht, ihre Versorgungsm\u00f6glichkeiten und Vorsorgemassnahmen weiterhin laufend zu verbessern (Erh\u00f6hung der Speicherkapazit\u00e4ten, vermehrte Beschaffung von verfl\u00fcssigtem Erdgas). Mit dem relativ geringen Erdgasbedarf der Schweiz gemessen am gesamten Energiebedarf (in den EU-Staaten ist er doppelt so hoch), der breitabgest\u00fctzten Beschaffungsstruktur und den vorgesehenen Massnahmen dr\u00e4ngen sich f\u00fcr die Schweiz vorderhand keine sofortigen Massnahmen auf. Eine Neubeurteilung der Situation w\u00e4re notwendig, wenn der Erdgasverbrauch z. B. durch die Verwendung in Erdgaskraftwerken massiv zunehmen w\u00fcrde.
2. F\u00fcr den Fall einer Unterversorgung in der Schweiz sind seitens der wirtschaftlichen Landesversorgung die folgenden zwei Massnahmen vorgesehen.
Umschaltung von Zweistoffanlagen: Rund 40 Prozent des Gesamtverbrauchs der Schweiz werden von etwa 7500 Grosskunden mit Zweistoffanlagen bezogen. Diese Anlagen k\u00f6nnen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, vor allem aber auch bei Versorgungsproblemen auf Heiz\u00f6l umgeschaltet werden. Da Erdgas zurzeit in der Schweiz nicht lagerbar ist, schreibt die Erdgaspflichtlagerverordnung vor, dass f\u00fcr diese Verbraucher ersatzweise Heiz\u00f6l\u00e4quivalente im Umfang von viereinhalb Monaten eines Normalverbrauchs gehalten werden m\u00fcssen. Diese Massnahme erlaubt es, den verbleibenden Bedarf von 60 Prozent (Heizen und Kochen in Haushalten) \u00fcber eine lange Zeit abzudecken.
Gen\u00fcgen diese Umschaltungen nicht, um eine Versorgungsl\u00fccke auszugleichen, k\u00f6nnte der Bundesrat Einschr\u00e4nkungsmassnahmen beim Verbrauch anordnen.
Der Gasstreit hat einmal mehr gezeigt, dass ein guter Energiemix und eine breit diversifizierte Energieversorgung (mehrere Energiequellen und verschiedene Transportrouten) von zentraler Bedeutung sind. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz mehr als 80 Prozent der Energie zur Deckung ihres Bedarfs einf\u00fchrt, ist die Sicherung der Versorgung von grosser Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Februar 2008 eine Strategie f\u00fcr eine Energieaussenpolitik verabschiedet, die u. a. die Versorgungssicherheit mittels Diversifizierung als Hauptziel verfolgt.
Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine hat best\u00e4tigt, dass die Diversifizierungsstrategie der Schweiz, unter anderem durch Unterst\u00fctzung des TAP-Projekts (Trans-Adriatic Pipeline), richtig ist. In Zukunft will die Schweiz die Diversifizierung ihrer Energieversorgung noch verst\u00e4rkt mit aussenpolitischen Instrumenten vorantreiben (Dialog mit F\u00f6rder- und Produzentenl\u00e4ndern sowie mit ihren Nachbarstaaten).
Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine hat ebenfalls gezeigt, dass in einem Krisenfall die Solidarit\u00e4t und Absprache zwischen den von der Krise betroffenen L\u00e4ndern zentral sind, da ein europ\u00e4ischer Gasversorgungsengpass nicht national gel\u00f6st werden kann. Schliesslich wird sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr international stabile rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen, welche den sicheren Transit fossiler Energietr\u00e4ger erm\u00f6glichen. Der Vertrag \u00fcber die Energiecharta, der f\u00fcr die Schweiz im April 1998 in Kraft getreten ist, bildet hierf\u00fcr eine wichtige Grundlage.
Neben diesen aussenpolitischen Bestrebungen zielt die Energiepolitik des Bundesrates generell darauf ab, mittelfristig den Verbrauch fossiler Energien zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien zu erh\u00f6hen.
3. Die Errichtung von Erdgaspflichtlagern in Untertagsspeichern (Kavernen- oder Porenspeicher) ist aufgrund fehlender geologischer Voraussetzungen in der Schweiz derzeit nicht m\u00f6glich.
Wie dargelegt, kommt beim Erdgas das System der Ersatzpflichtlagerhaltung zum Einsatz. F\u00fcr den Betrieb von Zweistoffanlagen werden bereits heute entsprechende Heiz\u00f6lpflichtlager gehalten.
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