Der Bundesrat wird beauftragt, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes aufzufordern, m\u00f6glichst rasch ein Ethik-Management-System (EMS) einzuf\u00fchren. Die n\u00f6tigen Voraussetzungen sind zu schaffen, damit auch Schweizer Unternehmen mit einem Ethik-G\u00fctesiegel ausgezeichnet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Ein EMS ist ein Instrument einer ethisch orientierten Governance f\u00fcr eine Unternehmung oder eine Branche, in dem die handlungsanleitenden Werte, Strategien, Prozesse und Strukturen sowie Verantwortlichkeiten systemisch zusammengefasst sind und in dem die zentralen Wirkungen in eigener Verantwortung der Branche oder des Unternehmens transparent und kontrollierbar gemacht werden.
Angesichts der Wirtschaftskrise besteht eine der wichtigsten Massnahmen darin, neues Vertrauen f\u00fcr Firmen und Institutionen aufzubauen.
In seiner Antwort auf die Interpellation 08.3912 best\u00e4tigt der Bundesrat die Bedeutung von Werten und Tugenden f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Wirtschaft und Finanzplatz.
Neue Gesetze und Paragrafen \u00e4ndern wenig, wenn die Gesinnung die alte bleibt. Sie schn\u00fcren lediglich die Flexibilit\u00e4t und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ein.
\u00c4hnlich einem Qualit\u00e4tsmanagement, allenfalls auch in Erg\u00e4nzung bestehender Modelle k\u00f6nnten ethische Grunds\u00e4tze und Verhaltensweisen mit einem EMS institutionalisiert und mit einem Rating belohnt werden.
Ideen und Angebote in dieser Richtung existieren bereits. Der Bundesrat k\u00f6nnte modellhaft mit ausgew\u00e4hlten Teilen der eidgen\u00f6ssischen Verwaltung vorangehen. Vor allem aber k\u00f6nnte er seinen Einfluss dort geltend machen, wo er die Wirtschaft und den Finanzplatz in der Krise unterst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das unternehmerische Handeln ist an den in der Schweiz geltenden gesetzlichen Rahmen gebunden. Aufgrund der gut funktionierenden Demokratie mit den ausgebauten Volksrechten reflektiert der Rechtsrahmen die Vorstellungen dar\u00fcber, was von der Gesellschaft insgesamt als richtiges Handeln beurteilt wird. Die Werthaltung der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Normen spiegeln sich deshalb in unserem rechtlichen Rahmen wider und setzen so die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein ethisches Wirtschaften. Dieser Rahmen gilt f\u00fcr alle Wirtschaftsakteure, unabh\u00e4ngig von Hierarchiestufe oder Funktion.
\u00c4ndern sich die unternehmerischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten im Laufe der Zeit so, dass der gesetzliche Rahmen nicht mehr ausreichend ist, um weiterhin die Werthaltung der Gesellschaft zu reflektieren, muss dieser angepasst werden. Gerade im Zuge der Finanzkrise hat der Bundesrat rasch auf die bestehenden Probleme reagiert und die Lehren zielgerichtet umgesetzt.
Zudem erachtet der Bundesrat die Durchf\u00fchrung von \u00fcber den Gesetzesrahmen hinausgehenden staatlichen Eingriffen und Vorgaben im Bereich der Wirtschaftsethik weder als zielf\u00fchrend, noch betrachtet er sie als notwendige Staatsaufgabe. Der Bundesrat erinnert daran, dass Labels und Ratings im Wirtschaftsbereich in der Regel von privaten Tr\u00e4gerschaften oder von der Industrie selbst vergeben werden. Eine diesbez\u00fcgliche Einflussnahme w\u00fcrde \u00fcber das Ziel hinausschiessen.
Bez\u00fcglich des Vorschlags der Einf\u00fchrung von einem Ethik-Management-System in der Verwaltung ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass er am 19. November 2003 personalpolitische Leits\u00e4tze f\u00fcr die Bundesverwaltung erlassen hat, welche \u00fcber die einschl\u00e4gigen Artikel des Bundespersonalgesetzes hinausgehen. Diese stehen f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit, Berechenbarkeit und Gerechtigkeit der Institution und werden auf Amtsstufe operationalisiert. Daneben existiert ein Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung. Somit verf\u00fcgt der Bund bereits \u00fcber gen\u00fcgend Instrumente, welche der Ethik Nachachtung verschaffen sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Donz\u00e9 Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284640081020)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550987647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}