Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit zu unterbreiten, welche eine obligatorische Versicherung f\u00fcr Arbeitsplatzverlust und Arbeitsunf\u00e4higkeit bei Konsumkrediten vorsieht.
","ReasonText":"Arbeitsplatzverluste oder eine pl\u00f6tzliche Arbeitsunf\u00e4higkeit bringen Schuldner in Probleme, da ohne geregeltes Sal\u00e4r die Zinsen sowie die Kreditkosten nicht mehr bezahlt werden k\u00f6nnen und der Kredit nicht mehr zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Heute ist eine Versicherung freiwillig und wird vor allem bei Schuldnern mit geringer Bonit\u00e4t oft ausgeschlagen, da damit weitere Kosten anfallen w\u00fcrden.
Nur wenige Institute bieten zum jetzigen Zeitpunkt diese kostenpflichtige Dienstleistung an. Durch eine obligatorische Versicherung solcher nichtabsch\u00e4tzbarer Risiken k\u00f6nnen die Kosten nach dem Solidarit\u00e4tsprinzip auf viele Schultern verteilt und daher f\u00fcr den einzelnen Schuldner tief gehalten werden. Dadurch sind k\u00fcnftig auch Schuldner mit schlechter Bonit\u00e4t f\u00fcr ihren ungedeckten Kredit versichert. Somit reduziert sich auch das Kreditausfallrisiko f\u00fcr die Finanzinstitute.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 23. M\u00e4rz 2001 \u00fcber den Konsumkredit (KKG) brachte die Einf\u00fchrung einer Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung (Art. 28-31 KKG). Diese orientiert sich an der Situation des Konsumenten im Zeitpunkt der Kreditaufnahme. Der Gesetzgeber war sich bei Erlass des KKG bewusst, dass die finanziellen Probleme auch erst sp\u00e4ter auftauchen k\u00f6nnen. Er wollte diese aber nicht im KKG l\u00f6sen. Stattdessen verwies der Bundesrat in seiner Botschaft vom 14. Dezember 1998 betreffend die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit (BBl 1999 III 3155) auf die im Bundesgesetz vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgesehenen Instrumente des Privatkonkurses (Art. 191) und der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung (Art. 333-336) sowie auf die M\u00f6glichkeit, freiwillig eine Restschuldversicherung abzuschliessen (Ziff. 142.2 der Botschaft).
Eine obligatorische Restschuldversicherung stellt dieses Konzept ohne Not infrage. Der soziale Schutz, der im Zusammenhang mit den Wechself\u00e4llen des Lebens und ihren finanziellen Auswirkungen n\u00f6tig ist, stellt eine Aufgabe dar, die den Rahmen des KKG sprengt. Entsprechend sorgen die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung f\u00fcr das n\u00f6tige Ersatzeinkommen bei Verlust des Arbeitsplatzes oder bei Invalid\u00e4t. Eine obligatorische Restschuldversicherung, wie sie der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde dem Kreditgeber als zus\u00e4tzliche Garantie dienen. Eine Notwendigkeit daf\u00fcr ist nicht ersichtlich, ganz besonders dann nicht, wenn man die Situation des Kreditgebers mit jener der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger des Konsumenten vergleicht. Eine obligatorische Restschuldversicherung w\u00fcrde so bloss zu einer weiteren Verteuerung des Kredits f\u00fcr den Konsumenten f\u00fchren und h\u00e4tte zus\u00e4tzliche praktische Schwierigkeiten zur Folge, wenn sich schliesslich kein Unternehmen bereitf\u00e4nde, das entsprechende Risiko zu versichern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Donz\u00e9 Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1299024000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487443350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}