Der vom Bund mit 600 000 Franken mitfinanzierte Film \"R\u00e4uberinnen\" (Regisseurin Carla Lia Monti) zelebriert haufenweise Gewalt und Sex. Das wirft Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat bitte:
1. Ist er der Meinung, dass der Film \"R\u00e4uberinnen\" die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 16 Abs. 2 des Filmgesetzes) erf\u00fcllt, um mit Bundesgeldern unterst\u00fctzt zu werden?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr angezeigt, mit der einen Hand \u00f6ffentliche Mittel in die Gewaltpr\u00e4vention zu investieren und mit der anderen einen Film mit derben Gewaltszenen zu unterst\u00fctzen?
3. Wie soll die Bev\u00f6lkerung verstehen, dass mit staatlicher Unterst\u00fctzung ausgiebige Sexszenen gezeigt werden - selbst auf dem Internet als Trailer -, w\u00e4hrend die Medien zunehmend von tragischen Sexualdelikten berichten?
4. Gedenkt er, die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des besagten Films zu pr\u00fcfen und allenfalls die Vergabe von Beitr\u00e4gen durch die Sektion Film im BAK zu korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Film \"R\u00e4uberinnen\" von Carla Lia Monti Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 des Filmgesetzes nicht verletzt. Er anerkennt, dass der erw\u00e4hnte Film Szenen aufweist, die gewisse Zuschauer schockieren k\u00f6nnen. Das Filmgesetz nennt verschiedene Gr\u00fcnde, die den Ausschluss aus der Filmf\u00f6rderung des Bundes begr\u00fcnden. Filmf\u00f6rderung ist dann untersagt, wenn namentlich die Menschenw\u00fcrde verletzt oder Gewalt verherrlicht wird oder Pornografie den Charakter eines Films ausmacht. Damit ist nicht nur die strafrechtlich relevante Pornografie gemeint. Es bezieht sich auch auf Filme, die prim\u00e4r die Darstellung von legaler Pornografie bezwecken. Der Film \"R\u00e4uberinnen\" erf\u00fcllt nach Meinung des Bundesrates keines der erw\u00e4hnten Kriterien, da die kritisierten Szenen in einem engen Zusammenhang zur Geschichte stehen und sich im Rahmen der k\u00fcnstlerischen Freiheit bewegen. Artikel\u00a021 der Bundesverfassung garantiert die Kunstfreiheit. Diese kann ohne eine vorherige Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen nicht eingeschr\u00e4nkt werden.
2. Wie der Bundesrat im ersten Punkt bereits ausgef\u00fchrt hat, f\u00e4llt dieses Werk seiner Ansicht nach nicht unter die erw\u00e4hnten Ausschlussgr\u00fcnde der Pornografie oder der Gewaltverherrlichung, sondern in den k\u00fcnstlerischen Bereich. Dabei muss festgehalten werden, dass der Bund \u00fcber keinerlei Entscheidkompetenz bei der Zugangsbeschr\u00e4nkung von gef\u00f6rderten sowie anderen Filmen f\u00fcr die Schweizer Kinos\u00e4le hat. Der Entscheid zur Festlegung von Altersbeschr\u00e4nkungen obliegt den Kantonen.
3. Wie bereits ausgef\u00fchrt, k\u00f6nnen gewisse Szenen tats\u00e4chlich einen schockierenden Effekt auf Teile der Schweizer Bev\u00f6lkerung aus\u00fcben. Diese Szenen geh\u00f6ren jedoch zur Geschichte dieses Films, der auf einer k\u00fcnstlerischen Idee aufbaut. Es wird den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden obliegen, die Ausstrahlung dieses Films eventuell einzuschr\u00e4nken.
4. Da der Bundesrat im Rahmen dieses Films keine Verletzung der Bestimmungen der Filmf\u00f6rderung feststellt, sieht er sich auch nicht veranlasst, das Vergabesystem bei der Filmf\u00f6rderung anzupassen.
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