Der Bundesrat wird beauftragt, neben seiner Strategie zur Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen bez\u00fcglich erweiterter Amtshilfe auch eine Strategie betreffend die bilateralen Vertr\u00e4ge zur gegenseitigen Erfassung und \u00dcberweisung von Quellensteuern zu pr\u00fcfen, um dieses System interessierten L\u00e4ndern als Alternative zur erweiterten Amtshilfe anzubieten.
","ReasonText":"Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verschiedene Staaten sehr hart getroffen. Mit 15 000 Milliarden Dollar an Konjunktur- und Bankenrettungsprogrammen sowie nichtfinanzierter Rentenversprechen werden schwer abzubauende Schuldent\u00fcrme aufgebaut. Die Folge ist, dass verschiedene Staaten der Schweiz mit Sanktionen drohen und bestehende Vertr\u00e4ge nicht einhalten. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund Alternativstrategien zur \u00dcbernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu entwickeln. Zu pr\u00fcfen ist namentlich ein angepasstes System der Quellensteuer. Es k\u00f6nnte eine Verbesserung f\u00fcr alle Seiten bieten. Die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge werden wie im Heimatland besteuert, die Steuerertr\u00e4ge dem Heimatland abgeliefert, und der Steuerpflichtige hat seine Pflicht mit der Quellensteuer gegen\u00fcber seinem Heimatland erf\u00fcllt. Das Heimatland des Steuerpflichtigen erh\u00e4lt mit diesem System zwar keine Daten, daf\u00fcr aber die Steuerertr\u00e4ge, ohne Administrativaufwand. Der Finanzplatz Schweiz schliesslich kann seine zentrale Rolle in der Verwaltung von Verm\u00f6gen sichern. Die FDP-Liberale Fraktion bittet den Bundesrat, eine entsprechende Strategie in Bezug auf die Quellensteuer als Alternative zur \u00dcbernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu erarbeiten und mit interessierten L\u00e4ndern zu verhandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es im Anschluss an seinen Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2009 als vordringlich, bei der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen rasche Verhandlungsfortschritte zu erzielen. Das von der Schweiz bez\u00fcglich des Informationsaustausches zu Steuerzwecken abgegebene Versprechen ist umgehend zu erf\u00fcllen.
Die Erhebung einer Quellensteuer in der Schweiz, die dem Wohnsitzstaat eines ausl\u00e4ndischen Investors zu \u00fcberweisen w\u00e4re, w\u00fcrde materiell einen fundamentalen Paradigmenwechsel darstellen. Es w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob eine solche \u00c4nderung noch mit dem OECD-Musterabkommen vereinbar ist.
Trotzdem lohnt es sich nach Auffassung des Bundesrates zu pr\u00fcfen, ob eine zus\u00e4tzliche Strategie entwickelt werden kann und, wenn ja, welche \u00c4nderungen im inl\u00e4ndischen Recht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz am besten gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnten.
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