Der Bundesrat wird verpflichtet, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen. Darin ist eine \u00c4nderung der Eigenmietwertbesteuerung vorzusehen. Demnach wird, wer wertvermehrende energetische Sanierungen an seinem Grundeigentum t\u00e4tigt, w\u00e4hrend einer angemessenen Zeitdauer teilweise von der Eigenmietwertbesteuerung befreit. Schliesslich sollen entsprechende Verg\u00fcnstigungen auch beim Steuerwert vorgesehen werden, damit auch vermietete, nicht im Eigenbesitz befindliche Liegenschaften von entsprechenden Verg\u00fcnstigungen profitieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Eigenmietwert, wie ihn das schweizerische Steuerrecht vorsieht, f\u00f6rdert die Verschuldung beim Hauskauf. Denn das Korrelat zum Eigenmietwert ist die Abzugsm\u00f6glichkeit von Hypothekarzinsen. Die Finanzkrise hat nun gezeigt, dass Schulden bzw. die Aufnahme von Fremdkapital der Volkswirtschaft einen B\u00e4rendienst erweisen kann. Eine steuerliche F\u00f6rderung von Schuldenwirtschaft bzw. Fremdkapitalaufnahme ist daher fehl am Platz. Vielmehr sind Anreize zur Finanzierung von Grundeigentum \u00fcber Eigenkapital zu setzen. Damit wird der Bau- und Immobiliensektor, aber auch die ganze Volkswirtschaft nachhaltig gest\u00e4rkt.
In diesem Zusammenhang fordert die FDP-Liberale Fraktion, dass der Eigenmietwert bzw. der Steuerwert angemessen reduziert werden soll, wenn der Bauherr Anstrengungen zur energetischen Sanierung seiner Liegenschaft unternimmt. Wir verlangen hier eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung. Der Bundesrat soll Angaben machen, wie die Reduktion im Detail ausgestaltet werden soll. Dabei sollen \u00f6kologische und \u00f6konomische Aspekte in Betracht gezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung fordert die rechtsgleiche Behandlung der Steuerzahlenden. Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) erfasst den Mietwert einer selbstgenutzten Liegenschaft als steuerbares Naturaleinkommen. Der Eigenmietwert soll grunds\u00e4tzlich dem Marktwert der Liegenschaftsnutzung entsprechen.
Gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Gleichbehandlung von Wohneigent\u00fcmern und Mietern dort ihre verfassungsrechtlichen Grenzen, wo f\u00fcr die kantonalen Einkommenssteuern der Eigenmietwert die vom Bundesgericht gerade noch als zul\u00e4ssig anerkannte Grenze von 60 Prozent der vergleichbaren Marktmiete unterschreiten w\u00fcrde. Dies w\u00e4re der Fall, wenn wie von der Motion\u00e4rin gefordert im geltenden System der Eigenmietwertbesteuerung der Eigenmietwert zeitweise nicht mehr besteuert w\u00fcrde.
Das Anliegen der Motion beinhaltet zwar keinen Wechsel im System, die Umsetzung der Motion w\u00fcrde jedoch faktisch zu einer Aush\u00f6hlung des geltenden Systems f\u00fchren. Wohneigent\u00fcmer sollen aufgrund energiesparender Massnahmen, die im Bereich der direkten Bundessteuer vollst\u00e4ndig zum Abzug berechtigen, w\u00e4hrend einer \"angemessenen Zeitdauer\" ganz oder teilweise von der Eigenmietwertbesteuerung befreit werden. Mit dem heute zul\u00e4ssigen Abzug sowie mit der Befreiung von der Eigenmietwertbesteuerung erg\u00e4be sich eine Doppelentlastung, die der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zuwiderlaufen w\u00fcrde. Eine solche Regelung h\u00e4tte \u00fcberdies einen hohen Mitnahmeeffekt.
Eine Reduktion des f\u00fcr die kantonale Verm\u00f6genssteuer massgeblichen Steuerwerts w\u00e4re ebenso nicht zu rechtfertigen. Der Bundesrat kann aus den genannten Gr\u00fcnden das Anliegen der Motion nicht unterst\u00fctzen.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Motion in einem gewissen Widerspruch zur vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion Kuprecht 05.3864, \"Schuldenfreiheit im Alter. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung\", steht, die einen Systemwechsel, mithin einen Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwertes verlangt. In die gleiche Richtung zielen die gleichlautenden Motionen Sommaruga Simonetta 09.3213 und Schweiger 09.3215, \"Vereinfachung des Steuersystems im Bereich des Wohneigentums\", sowie die parlamentarische Initiative Riklin 08.527, \"Abschaffung des Schuldzinsenabzuges und des Eigenmietwertes auf selbstgenutztem Wohneigentum\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488240000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557001907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}