Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die die L\u00fccken und Nachteile des schweizerischen Rechts bez\u00fcglich des Schutzes der Privatsph\u00e4re von Bankkunden gegen\u00fcber Vertragspartnern von Doppelbesteuerungsabkommen schliessen, namentlich gegen\u00fcber den USA hinsichtlich entsprechender Bestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten und gegen\u00fcber Grossbritannien hinsichtlich der angloamerikanischen Trusts in Verbindung mit Regelungen der britischen Kanalinseln und \u00dcberseebesitzungen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 13. M\u00e4rz 2009 beschlossen, den grunds\u00e4tzlichen Vorbehalt gegen\u00fcber Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens fallen zu lassen. Die Schweiz erkl\u00e4rt sich damit bereit, \u00fcber eine gewisse Erweiterung der Amtshilfe f\u00fcr im Ausland begangene Steuerdelikte zu verhandeln.
Die vorliegende Motion will erreichen, dass die Schweiz dennoch mit m\u00f6glichst gleich langen Spiessen in die bald beginnenden Verhandlungen f\u00fcr die Revision der \u00fcber 70 schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen steigen kann. Verschiedene L\u00e4nder kennen n\u00e4mlich statt der Kombination Bankkundengeheimnis/Amtshilfebeschr\u00e4nkung andere rechtliche Regelungen, um den Schutz der Privatsph\u00e4re von Bankkunden zu gew\u00e4hrleisten.
So kennen US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Montana rechtliche Regelungen, die es v\u00f6llig legal erm\u00f6glichen, den wirtschaftlich Berechtigten eines Verm\u00f6genswertes mit gesellschafts- und steuerrechtlichen Massnahmen nicht offenzulegen.
\u00c4hnliche Funktionen k\u00f6nnen nach geltendem britischen Recht mit der Rechtsfigur des Trusts (insbesondere des \"irrevocable discretionary trusts\") v\u00f6llig legal erreicht werden, zumal das Vereinigte K\u00f6nigreich \u00fcber Hoheitsgebiete im \u00c4rmelkanal (Jersey und Guernsey) sowie in \u00dcbersee (Britische Jungferninseln, Cayman, Bermudas usw.) verf\u00fcgt, die formal weder der englischen Rechtsetzungshoheit noch dem EU-Recht unterstehen und dadurch ebenso legal grosse Steuerschlupfl\u00f6cher darstellen.
Sollten diese Staaten entgegen dem Willen der Schweiz nicht bereit sein, diese internen Regelungen aufzugeben, so muss die Schweiz die M\u00f6glichkeit haben, gleiche oder vergleichbare interne Regelungen anzuwenden, damit der Finanzplatz Schweiz nicht wegen \"legaler\" Steuerschlupfl\u00f6cher bei den beiden Hauptkonkurrenten als Verm\u00f6gensanlagepl\u00e4tzen (London und New York) Schaden nimmt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Common-Law-Rechtsfiguren nicht identisch \u00fcbertragbar sind; das Ziel der insgesamt gleich langen Spiesse ist anzupeilen. Deshalb sind steuer-, gesellschafts- und stiftungsrechtliche \u00c4nderungen zu pr\u00fcfen und ist kantonales Recht mitzuber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird daf\u00fcr besorgt sein, dass der Schutz der Privatsph\u00e4re der Bankkunden sowie kompetitive rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet bleiben. Dies bedingt eine fortw\u00e4hrende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen. Sollte sich aufgrund der aktuellen oder k\u00fcnftigen Entwicklungen in dieser Hinsicht Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz ergeben, wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen treffen und gegebenenfalls dem Parlament Antrag auf Erlass entsprechender Gesetzesrevisionen stellen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt daher das Anliegen der Motion. Ob und in welchen Bereichen sich ein k\u00fcnftiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben wird, kann aus heutiger Sicht allerdings nicht beurteilt werden.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom Nationalrat dennoch angenommen werden, beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, dem Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810747920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}