Die Bev\u00f6lkerung hat diese Woche zuf\u00e4llig erfahren, dass die Aussaat von GVO-Weizen in Pully im Rahmen des NFP 59 begonnen hat. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Arnold Schori, Forscher auf dem Versuchsgel\u00e4nde in Pully, spricht von \u00f6ffentlicher und vollkommen unabh\u00e4ngiger Forschung. Prof. Gruissem, der das Gesuch ans Bafu gestellt hat, arbeitet (oder arbeitete) jedoch als Berater f\u00fcr Monsanto und Syngenta, wie seine Internetseite best\u00e4tigt: http://www.pb.ethz.ch/people/wgruisse/index. Welche Verbindungen bestehen genau zwischen Prof. Gruissem beziehungsweise den Forschern auf dem Versuchsgel\u00e4nde in Pully und privaten Interessen? Und welche Konsequenzen k\u00f6nnten diese Verbindungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Forschung in Pully haben?
2. Warum wurde die Aussaat von GVO-Weizen nicht in irgendeiner Form \u00f6ffentlich bekanntgegeben? Warum wurde dieses Datum geheim gehalten? Verstehen die Forscherinnen und Forscher so die Transparenz, auf die sie sich berufen?
3. Welche Rolle kommt der Kommunikationsagentur Scitec-Media (Winterthur) im Rahmen des NFP 59 genau zu? Welchen Auftrag hat sie? Welche Botschaft soll sie der Bev\u00f6lkerung \u00fcbermitteln?
4. Werden Staatsgelder eingesetzt f\u00fcr eine \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die beim Schweizervolk die Akzeptanz von GVO erh\u00f6hen soll? Welche Summe ist f\u00fcr die Kommunikation im NFP 59 budgetiert?
5. Greift die Kommunikationskampagne des NFP 59 die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums auf? Welche Meinung haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des NFP 59 zu dieser Frage?
6. Es ist bekanntgeworden, dass auf dem Versuchsgel\u00e4nde in Pully Besuche von Schulklassen und Schulausfl\u00fcge stattfinden werden. Welches Kommunikationskonzept ist im Hinblick auf diese jungen Besucherinnen und Besucher ausgearbeitet worden? Welche Botschaft werden ihnen die Forscherinnen und Forscher \u00fcbermitteln? Welches p\u00e4dagogische Material wird dabei eingesetzt? Enth\u00e4lt dieses den Standpunkt der Gegner?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2005 die Lancierung des Nationalen Forschungsprogramms \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" (NFP 59) beschlossen und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit dessen Durchf\u00fchrung beauftragt. Insgesamt werden in diesem Programm 29 Forschungsprojekte, verteilt auf drei Forschungsschwerpunkte (\"Pflanzenbiotechnologie und Umwelt\", \"Politische, soziale und \u00f6konomische Aspekte\" sowie \"Risikobewertung, Risikomanagement und Entscheidungsprozesse\"), durchgef\u00fchrt. Der vom Interpellanten erw\u00e4hnte Feldversuch mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Weizen in Pully ist zusammen mit demjenigen in Reckenholz ein wichtiger Bestandteil des NFP 59. Er wird im Rahmen eines Verbundes von Forschungsgruppen (\"Konsortium-Weizen.ch\") durchgef\u00fchrt. Im Konsortium Weizen sind Forschende der Institute f\u00fcr Pflanzenbiologie und Umweltwissenschaften der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, des Institutes f\u00fcr Pflanzenwissenschaften der ETH Z\u00fcrich, weitere Hochschulpartner der Universit\u00e4ten Basel, Bern, Lausanne und Neuch\u00e2tel und die Forschungsanstalten Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon (ART) und Agroscope Changins-W\u00e4denswil (ACW) beteiligt.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Feldversuche in Pully im November 2008 abgelehnt hatte, konnte nun auch dieser Feldversuch mit der Aussaat des Weizens am 17. M\u00e4rz 2009 gestartet werden. Parallel zum bereits im Fr\u00fchjahr 2008 gestarteten Versuch in Reckenholz (diesj\u00e4hrige Aussaat am 19. M\u00e4rz 2009) k\u00f6nnen nun in Pully gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen und ihre Interaktion mit der Umwelt unter anderen Standortbedingungen als in Reckenholz untersucht werden, was die wissenschaftlichen Ergebnisse breiter abst\u00fctzen und deren Aussagekraft erh\u00f6hen wird.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Speziell in den Natur- und Ingenieurwissenschaften und der Medizin ist es \u00fcblich, dass Forschende der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen und der kantonalen Universit\u00e4ten Kontakte zur entsprechenden Industrie unterhalten. Diese Kontakte k\u00f6nnen von reiner Beratung bis zu intensiver Forschungszusammenarbeit gehen und sind gewinnbringend f\u00fcr die Innovationskraft sowohl der hiesigen Forschung wie auch der Wirtschaft. In gewissen Forschungsf\u00f6rderungsprogrammen des Bundes sind Zusammenarbeiten zwischen Industrie und Hochschule auch Bedingung f\u00fcr eine Projektf\u00f6rderung. Der Bundesrat \u00e4ussert sich in diesem Zusammenhang nicht zur pers\u00f6nlichen Situation von Forschenden. Hingegen ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des NFP 59 t\u00e4tigen Forschenden Projekte durchf\u00fchren, die vom SNF nach ausschliesslich wissenschaftlichen Kriterien genehmigt wurden.
2. Die Aussaat des gentechnischen Weizens in Pully am 17. M\u00e4rz 2009 wurde durch die Forschungsanstalt Agroscope Changins-W\u00e4denswil gleichentags mit einer Medienmitteilung bekanntgegeben. Das Datum der Aussaat wurde nicht geheim gehalten. Im Gegenteil, die Forschungsanstalt Agroscope Changins-W\u00e4denswil am Centre de recherche de Pully bei Lausanne machte es auf freiwilliger Basis m\u00f6glich, dass eine Gruppe von rund zwanzig Gegnern, darunter Vertreter von Prudence-OGM, StopOGM und Uniterre, bei der Aussaat dabei sein konnte. Die Forschungsanstalt hatte hierf\u00fcr dem Centre pour l'action non-violente in Lausanne den Termin der Aussaat am Vorabend (16. M\u00e4rz 2009, 16.15 Uhr), unmittelbar nach Erhalt eines Wetterberichtes per Fax, der f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag g\u00fcnstige klimatische Bedingungen best\u00e4tigte, mitgeteilt. Um die Auflagen f\u00fcr die Biosicherheit sowie eine geordnete Aussaat sicherzustellen, musste die Forschungsanstalt die Zahl der an der Kundgebung teilnehmenden Personen auf rund zwanzig Personen beschr\u00e4nken und den Ort der Kundgebung im Vorfeld festlegen. Die Aussaat wurde vom Westschweizer Fernsehen und Radio und von Printmedien direkt mitverfolgt und gemeldet. Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass die Forschungsanstalt am Tag der Aussaat (17. M\u00e4rz 2009) des gentechnisch ver\u00e4nderten Weizens eine Medienmitteilung auf der Website des Konsortiums Weizen (www.konsortium-weizen.ch) aufgeschaltet hat.
3./4. In der Regel werden 5 bis 10 Prozent des Budgets eines NFP f\u00fcr die Kommunikation, Organisation und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen sowie f\u00fcr den Wissenstransfer eingesetzt. Hierf\u00fcr mandatiert der SNF Umsetzungsbeauftragte. Diese arbeiten im Auftragsverh\u00e4ltnis, nehmen klar definierte Funktionen wahr und sind den wissenschaftlichen Leitungsgruppen der NFP unterstellt. Die Kommunikation des NFP 59 ist wie bei allen NFP auf die Vermittlung von in den Programmen generierten wissenschaftlichen Ergebnissen ausgerichtet und hat nicht die Aufgabe, jenseits von dieser Informationsvermittlung irgenwelche politische Funktionen wahrzunehmen.
5. Die Abwicklung des NFP 59 erfolgt unabh\u00e4ngig vom politischen Entscheid \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft. Die Kommunikation \u00fcber das NFP befasst sich, wie oben erw\u00e4hnt, mit den Forschungsprojekten und deren Ergebnissen und nicht mit der Frage des Moratoriums. In den 29 Projekten des NFP 59 sind gegen 100 Forschende t\u00e4tig, die ein entsprechend breites Spektrum an pers\u00f6nlichen Meinungen zur Moratoriumsfrage abdecken.
6. Interessierte Kreise (Anwohner, Wissenschafter, Fachleute, Schulen usw.) k\u00f6nnen sich bei der Forschungsanstalt Agroscope Changins-W\u00e4denswil in Changins melden. Im Rahmen der personellen Verf\u00fcgbarkeit und auf Voranmeldung k\u00f6nnen auch die Versuchsfelder besichtigt werden. Bisher gab es f\u00fcr die Feldversuche in Pully noch keine Anfragen und/oder Anmeldungen von Schulen. Bei einer Besichtigung k\u00f6nnten sich die Sch\u00fcler ein Bild \u00fcber die Zielsetzung des Versuchs machen, einen Einblick in die Forschungsarbeit (Versuchsaufbau) gewinnen sowie, sobald vorhanden, Informationen zu ersten Ergebnissen erhalten.
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