Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich dringliche Massnahmen gegen den Anstieg der Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu treffen, sodass deren Anstieg mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten vergleichbar ist.
Folgenden Entwicklungen muss im Besonderen entgegengetreten werden:
1. dem Anstieg der Tarife f\u00fcr die ambulante Spitalbehandlung (um etwa 10 Prozent im Jahr 2008);
2. den hohen Preisen f\u00fcr Medikamente, durch einen ausf\u00fchrlichen Preisvergleich (z. B. mit den Preisen in der EU der 15);
3. den hohen Preisen von diagnostischen und therapeutischen Mitteln und Gegenst\u00e4nden (Migel).
Nach Artikel\u00a055 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) sind der Bundesrat und das EDI daf\u00fcr zust\u00e4ndig, bei den obengenannten Punkten unverz\u00fcglich die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen.
4. \u00dcberdies soll der Bundesrat eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Sicherheitsreserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festsetzen und Artikel\u00a078 der verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) entsprechend \u00e4ndern.
","ReasonText":"Ein starker Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien w\u00fcrde in Zeiten der Wirtschaftskrise das Budget unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, besonders der Familien, unn\u00f6tig belasten, den Konsum zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen und den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben.
1. In den Spitalambulatorien von 21 der 26 Kantone werden f\u00fcr dieselben Behandlungen h\u00f6here Tarife als in Arztpraxen angewandt. Es scheint uns dringend n\u00f6tig, diese Situation zu pr\u00fcfen und Tarife anzuwenden, die eine qualitativ hochwertige Behandlung bei gleichzeitiger Kontrolle der Kosten erlauben.
2. Die Preise von Medikamenten in der Schweiz k\u00f6nnten einem Vergleich mit den Preisen in der EU der 15 unterzogen werden (direkt subventionierte Medikamente m\u00fcssen hierbei ber\u00fccksichtigt werden). Wir fordern, dass alle drei Jahre eine regelm\u00e4ssige Preis\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird.
3. Die gegenw\u00e4rtige Praxis, den maximal zur\u00fcckerstatteten Preis anzugeben, ist einer Preissenkung nicht f\u00f6rderlich. Nat\u00fcrlich soll der Bundesrat dieses Problem nicht l\u00f6sen, indem er die Beteiligung der Patientinnen und Patienten an den Kosten erh\u00f6ht und das Maximum der R\u00fcckerstattung durch die Krankenkassen senkt. Vielmehr soll der Bundesrat eine wirkliche Senkung des Kaufpreises herbeif\u00fchren.
4. \u00dcberdies soll der Bundesrat eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Sicherheitsreserven der Versicherer festsetzen. Gegenw\u00e4rtig sieht Artikel\u00a078 KVV eine minimale Sicherheitsreserve vor, gibt aber keine H\u00f6chstgrenze an. Die Unterteilung der Mindestreserven in drei Stufen je nach Anzahl der Versicherten sollte aufrechterhalten werden, jedoch sollte das erlaubte Maximum nicht mehr als 2 Prozent \u00fcber der Mindestgrenze liegen.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung muss vollkommen transparent gehandhabt werden, damit Vertrauen geschaffen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der damit einhergehende Anstieg der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Thema. Angesichts der f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigten Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen erachtet der Bundesrat Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung als unerl\u00e4sslich, wie er bereits in seiner Antwort vom 1. April 2009 auf die dringliche Anfrage Meyer Th\u00e9r\u00e8se 09.1014 ausgef\u00fchrt hat. Der Bundesrat zeigt seit Langem Handlungswillen in dieser Frage und ist entschlossen, insbesondere in den unter den Punkten 1 bis 3 der Motion genannten Bereichen weitere Anstrengungen zu unternehmen.
Zu der unter Punkt 4 aufgeworfenen Frage der Plafonierung der Reserven hat sich der Bundesrat bereits mehrmals eingehend ge\u00e4ussert (Motion Meyer Th\u00e9r\u00e8se 07.3042; Motion Maury Pasquier 08.3595). Im Rahmen der Motion 07.3042 legte er ausf\u00fchrlich die Nachteile einer solchen Massnahme dar und beantragte die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen, und lehnt die vorliegende Motion in diesem Punkt ab.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 bis 3 und die Ablehnung von Punkt 4 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 bis 3 und die Ablehnung von Punkt 4 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811651747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}