Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung \u00fcber Aussenlandungen, die gegenw\u00e4rtig ausgearbeitet wird, explizit zu erw\u00e4hnen, dass die kantonalen Beh\u00f6rden Aussenlandungen verbieten k\u00f6nnen, wenn diese erh\u00f6hte Risiken f\u00fcr die Sicherheit des Luftverkehrs oder eine \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmbel\u00e4stigung mit sich bringen.
","ReasonText":"F\u00fcr Aussenlandungen ist nach der derzeitigen Regelung eine Bewilligung durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) erforderlich. In der ausgestellten Bewilligung wird darauf hingewiesen, dass eine zus\u00e4tzliche Bewilligung der lokalen Polizeibeh\u00f6rde f\u00fcr jeden vorhergesehenen Flug n\u00f6tig ist. In dichtbesiedelten Gebieten d\u00fcrfen keine Aussenlandungen gemacht werden, wenn die lokale Polizeibeh\u00f6rde aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit oder mit L\u00e4rmschutzfragen Einw\u00e4nde erhoben hat. Die Gemeinden werden ferner angeh\u00f6rt, wenn eine Landefl\u00e4che auf dem Gemeindegebiet h\u00e4ufig oder \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum benutzt wird.
Der Verordnungsentwurf, der zurzeit vorbereitet wird, geht in die Richtung, den Bewilligungsmechanismus mit Ausnahme einiger besonderer F\u00e4lle abzuschaffen. Es scheint mir jedoch wichtig, dass im Entwurf die M\u00f6glichkeit, dass die kantonalen Beh\u00f6rden Aussenlandungen aus Sicherheits- oder L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden verbieten k\u00f6nnen, ausdr\u00fccklich beibehalten wird. Die kantonalen Stellen sind am besten in der Lage, die Auswirkungen der Hubschrauberfl\u00fcge auf ihr Gebiet abzusch\u00e4tzen. Wenn sie ihr Mitspracherecht verlieren, k\u00f6nnten der Hubschrauberverkehr und die damit verbundenen St\u00f6rfaktoren unter Umst\u00e4nden zunehmen, was den Unmut der Bev\u00f6lkerung wecken und Kollateralsch\u00e4den verursachen w\u00fcrde. So k\u00f6nnte beispielsweise eine durch den Hubschrauberverkehr ver\u00e4rgerte Bev\u00f6lkerung im Kanton Genf dazu veranlasst sein, ihren Zorn der Einfachheit halber gegen den internationalen Flughafen zu richten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in Erarbeitung befindliche Aussenlandeverordnung sieht betreffend Einbezug der kantonalen Beh\u00f6rden keine \u00c4nderung des Status quo vor. Es ist zwar richtig, dass ein Systemwechsel im Konzept der Aussenlandungen vorgesehen und zuk\u00fcnftig keine im Einzelfall zu erteilende Bewilligung durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt mehr erforderlich ist. Allerdings trifft es nicht zu, dass nach dem heutigen Konzept die \u00f6rtliche Polizeibeh\u00f6rde f\u00fcr jeden Flug ihre Zustimmung erteilen muss. Wie heute ist auch in der geplanten Aussenlandeverordnung nur in gewissen F\u00e4llen ein Einbezug der lokalen Beh\u00f6rden vorgesehen. Bei gewerbsm\u00e4ssigen Helikopterfl\u00fcgen ist nach heutiger Bewilligungspraxis f\u00fcr Aussenlandungen im dichtbesiedelten Wohngebiet erforderlich, dass die Ortspolizeibeh\u00f6rde aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit oder der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung keine Einw\u00e4nde erhebt. Eine praktisch analoge Regelung ist im Verordnungsentwurf festgehalten. Ein weiter gehender Einbezug der lokalen Polizeibeh\u00f6rden ist sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, da die Luftfahrt und somit auch der Bereich der Aussenlandungen in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt und in der zu erstellenden Verordnung bereits erhebliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Aussenlandungen vorgesehen sind. F\u00fcr zahlreiche Einsatzzwecke (z. B. Ausbildungsfl\u00fcge, Personentransporte zu touristischen Zwecken usw.) sollen zum Schutz vor \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm Aussenlandungen in dichtbesiedeltem Gebiet verboten werden. Ferner sieht der Verordnungsentwurf zahlreiche Benutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Schutzgebiete vor. Das Bazl wird beim Erarbeiten der neuen Verordnungsbestimmungen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen pr\u00fcfen, wie die Zust\u00e4ndigkeitsordnung und der Einbezug der jeweils anderen Seite optimal ausgestaltet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244807944783)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538122953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}