Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen auszuarbeiten, damit Fl\u00e4chen mit Kulturen von Chinaschilf (Miscanthus sinensis) und Weide (Salis sp.) als \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen in der Talzone gelten k\u00f6nnen.
Damit diese Kulturen auch zu Recht an den \u00f6kologischen Ausgleich angerechnet werden k\u00f6nnen, muss ihr Anbau mit Projekten zur W\u00e4rmeproduktion oder zur W\u00e4rme-Kraft-Kopplung verbunden werden.
","ReasonText":"Wir alle - jede Beh\u00f6rde und jeder und jede Einzelne - sind in der Pflicht, zum Schutz der Umwelt die CO2-Emissionen so weit wie m\u00f6glich zu senken.
Die CO2-Reduktion kann zu Recht als eine Form des \u00f6kologischen Ausgleichs angesehen werden. Ein Mittel daf\u00fcr ist die F\u00f6rderung von lokalen W\u00e4rmekraftwerken, die mit Biomasse aus der Holz- und aus der Landwirtschaft betrieben werden und somit eine saubere Alternative sind zur heutigen Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen.
So gibt es im Kanton Genf schon jetzt eine Reihe von Projekten f\u00fcr lokale Fernw\u00e4rmenetze, die mit einer zentralen Holzheizung verbunden sind. Die Verwendung der Energiequelle Holz ist in Bezug auf die CO2-Emissionen deshalb besonders vielversprechend, weil Holz ein neutraler Brennstoff ist, der nur das in der Wachstumsphase aufgenommene Kohlendioxid freisetzt. Zudem werden mit der Verwendung von vor Ort hergestellter Biomasse die durch den Transport der Brennstoffe entstehenden Emissionen vermieden.
Um die Entwicklung \u00e4hnlicher Einrichtungen \u00fcberall dort zu f\u00f6rdern, wo sie unserer Umwelt n\u00fctzen, ist es angezeigt, in den entsprechenden Gesetzen die M\u00f6glichkeit vorzusehen, Agrarbrennstoffe auf einem Teil der \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen anzubauen. Die so produzierte Biomasse w\u00fcrde zusammen mit der Biomasse aus der Holzwirtschaft f\u00fcr die nach und nach entstehenden Fernw\u00e4rmenetze ausreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der \u00f6kologische Ausgleich in der Landwirtschaft dient der Erhaltung und F\u00f6rderung der einheimischen Artenvielfalt auf den landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen. Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 19. Dezember 1997 verabschiedeten Landschaftskonzept Schweiz sollen deshalb im Talgebiet in absehbarer Zeit 65 000 Hektar andwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che (LN) als qualitativ wertvolle \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen bewirtschaftet werden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung ist der \u00f6kologische Leistungsnachweis eine Voraussetzung f\u00fcr die Direktzahlungen. Zu dessen Erf\u00fcllung m\u00fcssen die \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen mindestens 3,5 Prozent der mit Spezialkulturen belegten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che und 7 Prozent der \u00fcbrigen landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che des Betriebes ausmachen. 17 verschiedene \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen (z. B. extensiv genutzte Wiesen, Hochstamm-Feldobstb\u00e4ume, Buntbrachen usw..) k\u00f6nnen an den \u00f6kologischen Ausgleich angerechnet werden, 9 davon werden zus\u00e4tzlich mit Beitr\u00e4gen gef\u00f6rdert.
Chinaschilf ist, wie schon der Name sagt, keine einheimische Pflanze. In einer wissenschaftlichen Untersuchung wurden f\u00fcr Chinaschilf zwar gewisse positive \u00f6kologische Effekte festgestellt. Die Studie kommt aber zum Schluss, dass es f\u00fcr die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t bessere Alternativen gibt (Loeffel, Karin/Nentwig, Wolfgang: \u00d6kologische Beurteilung des Anbaus von Chinaschilf anhand faunistischer Untersuchungen, Bern/Hannover 1997). Da beim Anbau von Weiden die Produktion von Energieholz im Vordergrund steht, ist davon auszugehen, dass Monokulturen von Weiden (die allenfalls ged\u00fcngt und mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden) bez\u00fcglich F\u00f6rderung der einheimischen Artenvielfalt ebenfalls schlechter abschneiden als Elemente wie Magerwiesen, Hecken oder Buntbrachen.
Die vier Bundes\u00e4mter ARE, Bafu, BFE und BLW haben eine gemeinsame Strategie f\u00fcr die Produktion, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse in der Schweiz erarbeitet. Die Biomassestrategie h\u00e4lt unter anderem fest, dass die Fl\u00e4che f\u00fcr den Anbau von Biomasse, insbesondere zur Nahrungsmittelproduktion, zu erhalten ist. Durch eine ausgewogene Landnutzung ist sicherzustellen, dass die Biomasseproduktion nicht zum Nachteil der Nahrungsmittelproduktion und \u00f6kologisch wertvoller Fl\u00e4chen erfolgt. F\u00fcr die Produktion von Biomasse sind zudem vorzugsweise einheimische, standortgerechte Arten und Organismen zu verwenden.
Eine optimale Nutzung der in der Schweiz anfallenden Biomasse kann einen namhaften Beitrag zur Reduktion der CO-Belastung leisten. Die F\u00f6rderung der Biomasseproduktion muss jedoch mit anderen Politiken, bei denen ebenfalls ein ausgewiesener Handlungsbedarf besteht, in Einklang gebracht werden. Zu diesen Politiken geh\u00f6rt auch die Erhaltung und F\u00f6rderung der einheimischen Artenvielfalt. Die Anrechnung von Chinaschilf und Weiden an den \u00f6kologischen Ausgleich w\u00fcrde die Anstrengungen zugunsten der einheimischen Artenvielfalt unterlaufen.
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