1. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Botschaft zur Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur (Art. 10 ZEBG) die Thematik der L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen erneut aufzunehmen.
2. Dabei \u00fcberpr\u00fcft er den dannzumal aktuellen Stand der Sanierungsmassnahmen sowie die mutmassliche L\u00e4rmbelastung durch die zuk\u00fcnftige Erh\u00f6hung der Bahnkapazit\u00e4ten.
3. Er evaluiert die heute g\u00fcltige Gesetzgebung \u00fcber die Sanierung des Bahnl\u00e4rms nach ihrer Zweckm\u00e4ssigkeit, Zielerreichung und aufgrund des technischen Stands (vor allem Rollmaterial in- und ausl\u00e4ndischer Wagen).
4. Bei Bedarf schl\u00e4gt er zus\u00e4tzliche Massnahmen vor, n\u00f6tigenfalls eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die L\u00e4rmsanierung.
","ReasonText":"Mit der Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V (07.082) beantragte der Bundesrat, den f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung vorgesehenen Verpflichtungskredit von 1,854 Milliarden Franken auf 1,330 Milliarden Franken festzulegen. Er argumentierte, dass die gesetzlichen Vorgaben mit dem beantragten Kredit erreicht werden k\u00f6nnten. Auch sei noch eine Reserve von 110 Millionen Franken eingeplant. Die nichtben\u00f6tigten Mittel sollten im Fin\u00f6V-Fonds verbleiben und f\u00fcr die \u00fcbrigen Projekte verwendet werden.
Mit dem zweimaligen Nichteintretensentscheid des Nationalrates bleibt der Kredit im urspr\u00fcnglichen Umfang bestehen und muss bei der Fondssimulation ber\u00fccksichtigt werden. Sofern diese Gelder f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung infolge der Gesetzesgrundlage nicht ausgegeben werden k\u00f6nnen, verbleiben sie ungenutzt im Fonds und blockieren damit den Bau der mit dem ZEBG und den \u00fcbrigen Fin\u00f6V-Vorlagen beschlossenen Projekte. Da die Quellen der Fondseinnahmen gegeben sind und die Bevorschussungslimite von 8,6 Milliarden Franken gesetzlich fixiert ist, verz\u00f6gert dieser reservierte Kredit die Ausf\u00fchrung der beschlossenen Infrastrukturbauten.
Das Parlament hat in Artikel\u00a010 ZEBG festgelegt, dass der Bundesrat dem Parlament im Jahre 2010 eine Folgebotschaft \u00fcber die weitere Angebotsentwicklung und den Ausbau der Bahninfrastruktur vorlegt. Dabei soll auch die Finanzierung zus\u00e4tzlicher Investitionen beschlossen werden. Sowohl aus zeitlicher, planerischer als auch aus finanzieller Sicht macht es Sinn, mit dieser Folgevorlage die Thematik der Bahnl\u00e4rmsanierung erneut zu behandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationalrat hat entschieden, den Kredit f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen im Umfang von 1,854 Milliarden Franken zu belassen. Der Bundesrat versteht diesen Entscheid als politische Willenskundgebung des Parlamentes, bei der L\u00e4rmsanierung zus\u00e4tzliche Schritte auszul\u00f6sen. Das UVEK als zust\u00e4ndiges Departement ist bereits daran, verschiedene Optionen zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird die Thematik im Rahmen der Botschaft Bahn 2030 aufarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Bieri Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809166080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}