Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung und der AHV den Markt st\u00e4rkt und zu mehr Wettbewerb f\u00fchrt.
","ReasonText":"Im Nachgang zu zwei Motionen hat der Bundesrat die Wettbewerbssituation bei den Hilfsmitteln in der IV am Beispiel der H\u00f6rger\u00e4teversorgung von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) untersuchen lassen. Die EFK hat im Sommer 2007 in einem Bericht festgestellt, dass die heutige Regelung Wettbewerb verhindert und falsche Anreize setzt. Der Bericht empfahl zur Hauptsache, eine einfache Pauschale einzuf\u00fchren und oberhalb davon den Wettbewerb spielen zu lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung lehnte diese Empfehlung ab und wollte ein v\u00f6llig neues System einf\u00fchren, das den Wettbewerb auf einige wenige Anbieter eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte. Dieses sah vor, dass die Verwaltung j\u00e4hrlich rund 70 000 H\u00f6rger\u00e4te selber einkaufte und \u00fcber ein staatliches Logistikzentrum vertreiben m\u00fcsste. Dieser Plan wurde Mitte Februar 2009 vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument gestoppt, f\u00fcr einen staatlichen Einkauf gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem ordentlichen Weg die Voraussetzungen f\u00fcr einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Anbieter um die Endkunden zu schaffen. Dadurch k\u00f6nnen die Kundinnen und Kunden von besseren Ger\u00e4ten zu tieferen Preisen profitieren, was wiederum die Sozialversicherungen entlastet.
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