Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als m\u00f6glich eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die Post der schweizerischen Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft im Bereich der Hypothekar- und Betriebskredite ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten kann.
","ReasonText":"Die Schwierigkeiten aufgrund der Finanzkrise sind bekannt und offensichtlich. Die Meisterung dieser Schwierigkeiten bedarf neuer und mutiger L\u00f6sungen. Die Post f\u00fchrt mit ihrem Bereich Postfinance bereits heute mit vielen Schweizer Unternehmen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung. Sie hat ihre eigene Position bei den KMU aufgebaut, wobei aber die Chance, ihre Kundengelder der Schweizer Wirtschaft als Kredite wieder zur Verf\u00fcgung zu stellen, heute nicht genutzt wird. Mit der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage und den damit m\u00f6glichen eigenen KMU-Krediten f\u00fcr Postfinance wird die Schweizer Wirtschaft gest\u00e4rkt, der Wettbewerb gef\u00f6rdert und einer drohenden Kreditverknappung vorgebeugt.
Da der Post heute das inl\u00e4ndische Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ft nicht gestattet wird, legt sie etwa 50 Prozent ihrer Kundengelder im ausl\u00e4ndischen Finanzmarkt an. Die Finanzkrise zeigt, dass Risiken im internationalen Finanzmarkt betr\u00e4chtlich sein k\u00f6nnen. Es werden damit zus\u00e4tzliche Risiken in Kauf genommen. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Post dies im Ausland tun muss und die Gelder nicht im Schweizer Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ft anlegen darf.
Mit der Erm\u00f6glichung des neuen Gesch\u00e4ftes wird die Post neben dem Zahlungsverkehr und den Kundeneinlagen auch das inl\u00e4ndische Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ft betreiben sowie die dazugeh\u00f6renden Dienstleistungen anbieten k\u00f6nnen. Mit einer solchen neuen Grundlage werden der Post weiter gehende Aktivit\u00e4ten untersagt. So wird sichergestellt, dass sich Postfinance auf das Schweizer Gesch\u00e4ft beschr\u00e4nkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Postfinance gepr\u00fcft und ablehnend beantwortet. Die Situation f\u00fcr die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt erm\u00f6glicht werden m\u00fcsste. Laut den aktuell verf\u00fcgbaren Informationen kann zurzeit keine un\u00fcbliche Einschr\u00e4nkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angeh\u00f6ren, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgesch\u00e4ften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzm\u00e4rkte keinen zus\u00e4tzlichen Risiken ausgesetzt werden.
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