Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen mit dem Ziel, die bedingten Geldstrafen abzuschaffen und Freiheitsstrafen (bedingte und unbedingte) auch unter sechs Monaten zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2007 trat eine umfassende Revision der allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 1-110, 333ff.) in Kraft. Einen Schwerpunkt der Revision bildete der Ersatz der kurzen unbedingten Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten durch die Geldstrafe im Tagessatzsystem oder durch gemeinn\u00fctzige Arbeit.
Verschiedene R\u00fcckmeldungen aus der Praxis haben zwischenzeitlich gezeigt, dass sich diese Neuerung nicht bew\u00e4hrt hat. Der Gedanke, kurze Freiheitsstrafen durch Geldstrafen oder gemeinn\u00fctzige Arbeit zu ersetzen, ist grunds\u00e4tzlich nicht falsch. Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten besteht eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr, dass verurteilte T\u00e4ter wegen des Vollzuges einer (auch nur kurzen) Freiheitsstrafe ihre Anstellung verlieren. Dadurch wird nicht nur der T\u00e4ter, sondern auch seine Familie bestraft. Kosten fallen allenfalls auch f\u00fcr den Staat an (z. B. Zahlung von Arbeitslosengeldern bzw. Leistung von Sozialhilfe), dies m\u00f6glicherweise f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit, denn ist ein Verurteilter aus dem Arbeitsprozess hinausgefallen, wird es schwierig, ihn wieder zu integrieren.
Problematisch am gew\u00e4hlten System ist hingegen die M\u00f6glichkeit, eine bedingte Geldstrafe aussprechen zu k\u00f6nnen. Geldstrafen k\u00f6nnen wirksam sein, aber nur dann, wenn sie auch vollzogen werden. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die abschreckende Wirkung einer bedingten Geldstrafe gegen null tendieren.
Ebenfalls ungl\u00fccklich ist, dass das Strafgesetzbuch die bedingte Freiheitsstrafe erst ab sechs Monaten vorsieht (Art. 42 Abs. 1 StGB). Ausnahmsweise kann zwar auch eine Strafe von weniger als sechs Monaten in Form der - zwingend unbedingten - Freiheitsstrafe angeordnet werden, aber nur dann, wenn \"zu erwarten ist\", dass eine Geldstrafe oder gemeinn\u00fctzige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Die Unm\u00f6glichkeit, bedingte Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten auszusprechen, veranlasst die Gerichte zur vermehrten Ausf\u00e4llung von Geldstrafen, was aber nur dann Sinn macht, wenn die Geldstrafe nicht bedingt ausgesprochen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch eine neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinn\u00fctzige Arbeit. Als Folge der Postulate Sommaruga Carlo 08.3381 und Amherd 08.3377 beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch den Bereich der Verwahrung und des Jugendstrafrechtes umfassen.
Das neue Strafensystem wurde zwar in der Vernehmlassung und im Parlament von einer klaren Mehrheit getragen. Die Kritik, die bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben wurde, ist jedoch nie abgeklungen. Sie hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verst\u00e4rkt. Das EJPD hat daher den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 26. M\u00e4rz 2009 einen Katalog unterbreitet, in welchem diese nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Strafensystem gefragt werden. Gleichzeitig werden sie gebeten, sich zu konkreten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu \u00e4ussern. Den Mitgliedern der KKJPD wurde dazu eine Frist bis Ende Mai 2009 einger\u00e4umt.
Die neuen Strafen bilden ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Jede \u00c4nderung kann sich auf vielf\u00e4ltige Art auswirken und das gesamte System infrage stellen. Gest\u00fctzt auf die heute vorliegenden Fakten kann noch nicht fundiert beurteilt werden, welche \u00c4nderungen sinnvoll sind und was f\u00fcr Auswirkungen sie auf das \u00fcbrige Strafensystem haben werden. Punktuelle \u00c4nderungen, welche nicht das gesamte Strafensystem mitber\u00fccksichtigen, sind daher zu vermeiden.
Das EJPD ist daran, das neue Sanktionensystem zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gest\u00fctzt auf eine fundierte Faktenlage soll dabei jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verkn\u00fcpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und n\u00f6tigenfalls ge\u00e4ndert werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinn\u00fctzige Arbeit und betrifft somit vor allem den stark kritisierten Bereich der Strafen unter sechs Monaten.
Bei diesen Arbeiten werden die Anliegen der vorliegenden Motion ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Luginb\u00fchl Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403049600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810217547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}