Ich ersuche den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen die Pr\u00fcfung der Schwelleneffekte in der Sozialpolitik weiterzuf\u00fchren und damit die Arbeiten fortzusetzen, die die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die Schweizer Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe bereits gemacht haben. Insbesondere ersuche ich ihn:
- abzukl\u00e4ren, wie es um dieses Ph\u00e4nomen in unserem Land steht, und dabei auf allf\u00e4llige Ungleichstellung und Ungleichbehandlung in unserem f\u00f6deralistischen System einzugehen;
- verschiedene Varianten zu pr\u00fcfen, dank denen die Schwelleneffekte vermindert oder gar ganz aufgehoben werden k\u00f6nnten, und zu untersuchen, wie sie sich auf die von Sozialhilfe betroffenen Personengruppen auswirken und welche finanziellen Folgen sie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand h\u00e4tten.
","ReasonText":"Generell spricht man von Schwelleneffekt, wenn eine Lohnerh\u00f6hung zu geringerem verf\u00fcgbarem Einkommen f\u00fchrt. Konkret ergibt sich ein Schwelleneffekt, wenn eine Finanzleistung st\u00e4rker sinkt, als der Lohn steigt. Im Extremfall bedeutet Schwelleneffekt weniger verf\u00fcgbares Einkommen, einfach weil der Grenzwert, der noch zu einer Finanzleistung berechtigt, \u00fcberschritten wird, und sei dies nur um einen einzigen Franken.
Deshalb ist der Schwelleneffekt nicht nur negativ, weil er die Anreize, einer Arbeit nachzugehen, abschw\u00e4cht (man w\u00fcrde mehr arbeiten und weniger verdienen), sondern vor allem, weil er Ungerechtigkeiten schafft.
Laut einer k\u00fcrzlich erschienenen Studie der Schweizer Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (\"Sozialhilfe, Steuern und Einkommen in der Schweiz\", 2007) zeigt sich dieses Ph\u00e4nomen in vielen Bereichen, namentlich bei der Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenkasse und damit in einem Bereich, der Familien stark trifft. Auch die Steuern k\u00f6nnen einen Schwelleneffekt verursachen, ebenso wie die Tarife f\u00fcr bestimmte Ausgaben (beispielsweise die ausserfamili\u00e4re Betreuung von Kleinkindern). In diesem Fall entsteht der Schwelleneffekt, wenn man in eine h\u00f6here Tarifstufe kommt und entsprechend die zu leistenden Beitr\u00e4ge steigen.
Das Leistungssystem in unserem Land ist hoch entwickelt, aber komplex. Es gibt auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zahlreiche, ressourcenbedingte Finanzleistungen. Dass dieses System so komplex ist, r\u00fchrt daher, dass es bei der Koordination der Sozialleistungen einerseits und bei der Koordination dieser Sozialleistungen mit dem Steuersystem hapert. F\u00fcr die Zusprechung der verschiedenen Leistungen werden unterschiedliche Grenzwerte verwendet, oder das Einkommen, das einen Leistungsanspruch begr\u00fcndet, wird anders berechnet.
Einige Kantone f\u00fchren ein einheitliches anspruchsbegr\u00fcndendes Einkommen ein. Damit d\u00fcrften die Auswirkungen der Art und Weise, wie das betreffende Einkommen berechnet wird, abgeschw\u00e4cht werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach bleiben aber die mit dem Schwelleneffekt zusammenh\u00e4ngenden Probleme bestehen. So werden viele Leistungen weiterhin nach dem Prinzip \"alles oder nichts\" zugesichert werden.
Deshalb muss man in diesem Bereich handeln, denn die Schwelleneffekte k\u00f6nnten in den meisten F\u00e4llen vermieden werden. Das Ph\u00e4nomen h\u00e4ngt namentlich von der Berechnung der Anspruchsgrenze und der Ausgestaltung der Beitragsskalen ab. Dank einer Untersuchung der erw\u00e4hnten Punkte und von deren Auswirkungen k\u00f6nnten Wege gefunden werden, diese Schwelleneffekte abzuschw\u00e4chen, wenn nicht gar ganz zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat weist auf ein Problem der Koh\u00e4renz und der Gerechtigkeit hin, das haupts\u00e4chlich in Systemen, in denen ressourcenbedingte Leistungen ausgerichtet werden, zu beobachten ist. Die Schwelleneffekte sind besonders unerw\u00fcnscht, wenn sie von einer Erwerbst\u00e4tigkeit abhalten, weil die Arbeit weniger eintr\u00e4glich ist als der Bezug von Sozialleistungen, und wenn sie Einkommen an der Grenze zum Existenzminimum betreffen. Die beiden 2007 von der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) ver\u00f6ffentlichten Studien untersuchen unter diesem Blickwinkel die Auswirkungen von verschiedenen Arten der Sozial- und Steuerpolitik. Der Bund trug zur Finanzierung dieser Arbeiten bei. Derzeit unterst\u00fctzt er die Skos bei der Entwicklung einer Software, mit der die Wirkung von ressourcenbedingten Leistungen auf das verf\u00fcgbare Einkommen der Haushalte simuliert werden kann. Damit stellt die Skos den Kantonen, die ihre Leistungsstruktur korrigieren wollen, ein Instrument und Kenntnisse zur Verf\u00fcgung.
Von den Sozialversicherungen, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen, kennt die Invalidenversicherung ebenfalls Schwelleneffekte. F\u00fcr IV-Rentnerinnen und -Rentner kann die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit oder eine Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrades wegen K\u00fcrzung oder Aufhebung der Invalidenrenten der ersten und zweiten S\u00e4ule zu einer Verringerung des verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fchren. Die Suche nach L\u00f6sungen zur Verminderung dieser negativen Anreize geh\u00f6rt zu den derzeitigen Anliegen und Arbeiten der Invalidenversicherung im Hinblick auf die 6. IV-Revision.
Schwelleneffekte sind auch im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen zu beobachten, da es sich dabei um ein bedarfsabh\u00e4ngiges System handelt, in dem die Leistung stark von den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Anspruchsberechtigten abh\u00e4ngt. Das System benachteiligt jedoch Erwerbst\u00e4tige nicht, da es Einkommen aus Arbeit nur zum Teil, d. h. jenseits eines bestimmten Freibetrages, ber\u00fccksichtigt.
In den Steuersystemen k\u00f6nnte man mit einer Steuerbefreiung des Existenzminimums verhindern, dass es vorteilhafter ist, \u00fcber Sozialhilfe zu verf\u00fcgen, als dasselbe Einkommen mittels Arbeit zu erzielen. Eine parlamentarische Initiative (05.471), die eine solche Steuerbefreiung im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden forderte, kam jedoch nicht durch. Bei der direkten Bundessteuer beginnt die Steuerpflicht bei einem Einkommen, das \u00fcber dem Existenzminimum liegt, sodass der \u00dcbergang von einer nichtsteuerbaren Einkommenskategorie zu einer steuerbaren Kategorie die Existenzsicherung nicht gef\u00e4hrdet. Eine Alternative, bei der jeder Schwelleneffekt eliminiert w\u00fcrde, w\u00e4re die Besteuerung jeden Einkommens, sowohl aus Erwerbst\u00e4tigkeit als auch aus Sozialleistungen, aber zu einem tieferen Satz. Eine Standesinitiative, die noch nicht behandelt wurde, geht in diese Richtung (Standesinitiative Bern 09.300, Besteuerung von Sozialhilfeleistungen).
Der Bundesrat anerkennt somit das vom Postulanten dargelegte Problem. Er ist jedoch der Ansicht, dass die verf\u00fcgbaren Studien das Problem ausreichend verdeutlicht haben und es nun Sache der Kantone ist, die Suche nach L\u00f6sungen und die Pr\u00fcfung der verschiedenen Varianten auf ihrer Ebene voranzutreiben. Zus\u00e4tzliche Studien w\u00fcrden keine neuen Erkenntnisse bringen. Was den Bund betrifft, so laufen die f\u00fcr n\u00f6tig erachteten Arbeiten.
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