Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Dauer der Rezession befristete Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Weiterbildung im Betrieb f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit verk\u00fcrzt wird, im Dringlichkeitsverfahren einzuf\u00fchren, sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern und ein drittes Massnahmenpaket zur konjunkturellen Stabilisierung n\u00f6tig sein. In erster Linie soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermehrt die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sofort nach Einf\u00fchrung der Kurzarbeit an Weiterbildungskursen im Betrieb teilnehmen zu k\u00f6nnen. Arbeitgeber, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter w\u00e4hrend sechs Monaten Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bezogen haben, sollen dazu verpflichtet sein, ihren Mitarbeitenden eine dreit\u00e4gige Weiterbildung anzubieten, deren Kosten zur H\u00e4lfte von der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden sollen.
","ReasonText":"Bislang haben die kantonalen Arbeitslosen\u00e4mter die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung w\u00e4hrend einer Weiterbildung im Betrieb beschr\u00e4nkt gew\u00e4hrt.
K\u00fcrzlich hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die kantonalen Amtsstellen darauf hingewiesen, dass Artikel\u00a047 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) nicht zu eng, sondern im weiteren Sinn ausgelegt werden soll (vor allem Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d: Fast alle Weiterbildungen liegen im Interesse des Arbeitgebers). Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist, einfach ausgedr\u00fcckt, auch w\u00e4hrend der Weiterbildung f\u00e4llig. Das Seco unterst\u00fctzt somit implizit die Weiterbildung in den Betrieben w\u00e4hrend der Kurzarbeit, was zu begr\u00fcssen ist und gef\u00f6rdert werden muss.
Jedoch machen Arbeitgeber in der Praxis selten von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Kurzarbeit Weiterbildungskurse anzubieten, da diese Kurse vollst\u00e4ndig zu ihren Lasten gehen.
W\u00e4hrend einer Rezession muss es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erm\u00f6glicht werden, ihre beruflichen Kompetenzen zu verbessern. Dies geschieht nicht nur zu ihrem eigenen Vorteil, sondern auch zugunsten des Unternehmens, das auf diese Weise das Know-how seines Personals steigern kann. \u00dcberdies zieht die Gesellschaft insgesamt einen Nutzen, da Weiterbildungen die Zahl ungen\u00fcgend qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte reduzieren, die vielleicht sogar in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs der Gesellschaft zur Last fallen m\u00fcssten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass gewisse Kategorien von Arbeitnehmenden von der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Lage st\u00e4rker betroffen sind als andere. Er unterst\u00fctzt Bem\u00fchungen der Unternehmen zur Weiterbildung der Besch\u00e4ftigten w\u00e4hrend der Kurzarbeit.
Der Bundesrat erinnert daran, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a047 der Verordnung \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung (Aviv) der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bestehen bleibt, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle die ausfallende Arbeitszeit ganz oder teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmer verwendet. Zudem weist er darauf hin, dass es diesbez\u00fcglich keine restriktive Praxis gibt. Zwar nennt Artikel\u00a047 Aviv gewisse Bedingungen, welche die Weiterbildung erf\u00fcllen muss, um von der kantonalen Beh\u00f6rde bewilligt zu werden, aber hier geht es einzig darum, die Qualit\u00e4t der beruflichen Weiterbildung zu gew\u00e4hrleisten.
Das Seco unterstrich in einer k\u00fcrzlich an die Avig-Vollzugsstellen gerichteten Mitteilung, dass diese M\u00f6glichkeit der beruflichen Weiterbildung grunds\u00e4tzlich im Interesse der von Kurzarbeit betroffenen Person ist - wie dies die Motion\u00e4rin im \u00dcbrigen ebenfalls hervorhebt - und dass zum Einsatz dieser Massnahme ausdr\u00fccklich ermutigt wird.
Gem\u00e4ss aktueller Gesetzgebung gibt es im Bereich der Arbeitslosenversicherung keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme einer beruflichen Weiterbildung, die im Rahmen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erfolgt. Auch eine teilweise Kosten\u00fcbernahme ist derzeit nicht vorgesehen. Der Bundesrat wird jedoch im Rahmen eines allf\u00e4lligen dritten Pakets der Stabilisierungsmassnahmen pr\u00fcfen, inwieweit die berufliche Weiterbildung gef\u00f6rdert werden kann und die Kosten im Rahmen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253030162017)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237918550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}