Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in welchem gekl\u00e4rt wird, ob es Grossunternehmen gibt, deren Bedeutung f\u00fcr die Volkswirtschaft so gross ist, dass sie de facto \u00fcber eine Staatshaftung verf\u00fcgen, gegebenenfalls diese zu nennen und die Konsequenzen f\u00fcr den Bund aufzuzeigen bez\u00fcglich Aufsicht, Verwaltungsratseinsitz und Sal\u00e4rsystem.
","ReasonText":"Das St\u00fctzungspaket der UBS wirft neue Fragen auf. Gibt es in diesem Lande private Grossunternehmungen, die von so grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, dass ihr Konkurs nicht riskiert werden darf, sodass der Staat mithin zu deren St\u00fctzung eingreifen muss? Gibt es mit anderen Worten private Grossunternehmungen, die de facto \u00fcber eine Staatsgarantie verf\u00fcgen? Welche sind das? Nur die Grossbanken? Wie steht es mit den Versicherungsunternehmen? Wie steht es mit Nestl\u00e9, Novartis und Roche? Welches w\u00e4ren die Implikationen f\u00fcr den Bund bez\u00fcglich einer Aufsicht? G\u00e4be es eine Notwendigkeit sal\u00e4rstruktureller Vorgaben, beispielsweise bez\u00fcglich Boni oder anderer Formen von Verg\u00fctungen? W\u00fcrde dies notwendigerweise zu einer Verwaltungsratseinsitznahme seitens des Bundes f\u00fchren? Welche gesetzlichen Konsequenzen m\u00fcssten gezogen werden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Lichte des Swissair-Konkurses hatte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S) den Bundesrat mit dem Postulat 02.3473, \"Fr\u00fcherkennung der Lage in der Volkswirtschaft\", aufgefordert zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von Schieflagen der f\u00fcr die Volkswirtschaft der Schweiz bedeutenden respektive systemrelevanten Unternehmen die gesetzlichen Grundlagen ausreichen oder solche geschaffen werden sollten. In seinem zweiten Bericht vom 30. September 2005 vertrat der Bundesrat gegen\u00fcber der GPK-S die Auffassung, dass der Bund keine direkte Verantwortung f\u00fcr die Erkennung von Schieflagen in volkswirtschaftlich bedeutenden Unternehmen \u00fcbernehmen sollte, wie dies namentlich bei Einsitznahme in Verwaltungsr\u00e4ten von Grossunternehmen der Fall w\u00e4re.
Im genannten Bericht wurde zum einen ausgef\u00fchrt, dass die Verwischung der Verantwortlichkeiten von Staat und Privatwirtschaft gegen eine Beteiligung an der unternehmerischen Verantwortung spricht. Aus einer solchen Beteiligung erg\u00e4be sich das Risiko von Verantwortlichkeitsklagen gegen den Staat, falls falsche Informationen zur Lage eines Unternehmens verbreitet werden sollten oder aus richtigen Informationen ungeeignete oder unzureichende Folgerungen gezogen w\u00fcrden. Ausdr\u00fccklich genannt wird im Bericht auch die Gefahr einer mangelnden Konsequenz bei Sanierungsbem\u00fchungen, da auf staatliche Beihilfen spekuliert werden k\u00f6nnte.
Nach Auffassung des Bundesrates ist \u00fcber die Bestimmungen des Privatrechtes daf\u00fcr zu sorgen, dass Private, insbesondere die Aktion\u00e4re und die von ihnen eingesetzten Organe, Zugang zu geeigneten Informationen haben, um bei sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Neuausrichtung der Firma rechtzeitig einleiten zu k\u00f6nnen und sicherzustellen, dass dieser Prozess im Rahmen zweckm\u00e4ssig geordneter (Sanierungs-) Verfahren erfolgen kann. In der Folge sind Vorlagen zur Reform der Corporate Governance (Entsch\u00e4digungsregelungen, Revisionspflichten, St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsrechte) dem Parlament unterbreitet worden, und eine Revision des SchKG, die den Akzent auf die Unternehmenssanierung legt, ist in Vorbereitung.
Marktunvollkommenheiten k\u00f6nnen ein prudenzielles T\u00e4tigwerden des Staates n\u00f6tig machen. Um auch bei bewilligungspflichtigen T\u00e4tigkeiten, wie jenen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Finma, eine rechtzeitige Ausl\u00f6sung privat finanzierter Sanierungen volkswirtschaftlich bedeutender Unternehmen zu erreichen, steht der Einsatz der bereichsspezifisch auszugestaltenden aufsichtsrechtlichen Instrumente im Vordergrund, der bis zur Androhung des Entzuges der Betriebsbewilligung reicht. Wie in der Antwort auf die Motion der WAK-N 09.3019, \"Weniger Risiken f\u00fcr den Finanzmarkt\", ausgef\u00fchrt wird, w\u00fcrde sich bei einer direkten Einflussnahme auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit durch einen Verwaltungsratssitz f\u00fcr den Bund neben Insiderproblemen ein Rollenkonflikt mit seinen anderen Aufgaben als Marktregulator ergeben.
Was die beiden anderen im Postulat angesprochenen Handlungsfelder (Aufsicht und Sal\u00e4rsysteme) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat mit der Annahme der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 08.3649, \"Verhinderung von untragbaren Risiken f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft\", bereiterkl\u00e4rt hat, eine Expertengruppe zur Erstellung eines Berichtes einzusetzen, der sich mit den m\u00f6glichen Folgen des Ausfalls eines Grossunternehmens auf die Schweizer Volkswirtschaft befasst. Da sich die Analyse nicht auf Finanzinstitute beschr\u00e4nken soll, wird auf die berechtigten Anliegen des Postulates im Rahmen der Arbeiten zur Motion 08.3649 eingegangen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Vischer Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237061430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}