Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu pr\u00fcfen, die geeignet sein k\u00f6nnten, die geltenden Verfahren - auf Bundesebene - in der Verwaltung und vor Gericht sowie subsidi\u00e4r auch in der Politik zu vereinfachen und abzuk\u00fcrzen; dabei sollen die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung und namentlich die Instrumente der halbdirekten Demokratie nicht angetastet werden.
Unser politisches System hat zweifellos seine Vorteile, und doch erlauben es die in der Schweiz \u00fcblichen Verfahren nicht immer, die grossen Herausforderungen, mit denen unser Land konfrontiert ist, mit den besten Chancen auf Erfolg zu bew\u00e4ltigen. So gelingt es nicht immer optimal, die grundlegenden Interessen der Schweiz zu wahren, neue Infrastrukturen, durch die der Wohlstand der Bev\u00f6lkerung gesichert w\u00fcrde, zu schaffen, die Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Volkswirtschaft zu verbessern und - was im gegenw\u00e4rtigen Kontext besonders wichtig w\u00e4re - die Konjunktur anzukurbeln.
Am 30. November 2008 haben das Schweizervolk und die Kantone die Volksinitiative \"Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum f\u00fcr die Schweiz!\" klar abgelehnt. Ein substanzielles Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr Umweltschutzorganisationen wird also politisch klar bef\u00fcrwortet. In einem allgemeineren Sinne ist damit der klare politische Wille da, dass politischen Endentscheiden und ihrer Umsetzung Verfahren vorausgehen, die sich durch umsichtige Pr\u00fcfung und die Suche nach Kompromissl\u00f6sungen auszeichnen.
Auf der andern Seite l\u00e4sst sich aber nicht wegdiskutieren, dass die Schweiz im internationalen Vergleich an langwierigen administrativen und gerichtlichen und mitunter sogar politischen Verfahren leidet, die angemessene Reaktionen behindern, wenn es gilt, sich neuen, harten und weitreichenden politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Herausforderungen zu stellen.
Diese verbreitete Langsamkeit hat etwa den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) verbieten wollte, die Bankdaten von 300 Kunden der UBS an die amerikanischen Steuerbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, wirkungslos gemacht. Sie verz\u00f6gert \u00fcberdies den Bau neuer Infrastrukturen, namentlich f\u00fcr den Bahn- und Strassenverkehr sowie im Energiebereich, und sie ist auch f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen bei der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verantwortlich. Diese Schwerf\u00e4lligkeit f\u00fchrt auch dazu, dass die Konjunkturankurbelungsprogramme \u00fcberwiegend auf Betriebsausgaben oder Ersatzinvestitionen setzen statt auf wirkliche Investitionen mit Zukunft, die auch psychologisch eine Ankurbelungsfunktion haben k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen und begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich Verfahrensvereinfachungen. Dem Bed\u00fcrfnis nach Verfahrensvereinfachungen k\u00f6nnen allerdings andere Bed\u00fcrfnisse entgegenstehen. So gebieten etwa bei Beschwerdeverfahren die anerkannten Verfahrensgarantien, dass die Betroffenen sich am Verfahren beteiligen k\u00f6nnen. Auch im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens gibt es ausgepr\u00e4gte Mitwirkungsrechte, die auf eine m\u00f6glichst breite politische Konsensfindung und optimale Qualit\u00e4tskontrolle ausgerichtet sind. Beschleunigungsmassnahmen sind dadurch gewisse Grenzen gesetzt.
Der Bundesrat erachtet Verfahrensvereinfachungen aber wie erw\u00e4hnt f\u00fcr n\u00f6tig und ist bestrebt, diesem Bed\u00fcrfnis nachzukommen. Verfahrensvereinfachungen k\u00f6nnen allerdings nicht auf einen Schlag realisiert werden. Vielmehr handelt es sich dabei um kontinuierliche Arbeiten. In den Bereichen Verwaltung, Politik und Justiz kann exemplarisch auf folgende Arbeiten hingewiesen werden, die in den letzten Jahren realisiert worden sind:
Mit der Revision des Vernehmlassungsrechts, welche am 1. September 2005 in Kraft getreten ist, wurde das Vernehmlassungsverfahren aufgewertet und gestrafft.
Im Rahmen der Verwaltungsreform 2005/2007 wurden im Bereich Bundesrat und Verwaltung rund 30 Massnahmen zur Vereinfachung der bundesinternen Verfahren umgesetzt. So wurde beispielsweise f\u00fcr die Vereinfachung von Botschaften und Berichten je ein Leitfaden erarbeitet, welcher eine Standardisierung und dadurch eine Entlastung sowohl der Verwaltung wie der Adressatinnen und Adressaten dieser Texte bringt.
Im Bereich der Justiz ist auf die verschiedenen Revisionsprojekte im Rahmen der Justizreform und die damit einhergehende Vereinfachung der Verfahren, die Verbesserung des Rechtsschutzes und die Entlastung des Bundesgerichts zu verweisen.
Eine Vereinfachung wird auch mit den folgenden, zurzeit laufenden Arbeiten angestrebt:
Die Umsetzungsarbeiten zur Motion 07.3615, \"Materielle Entr\u00fcmpelung des Bundesrechtes\", sollen u. a. zu einer m\u00f6glichst einfachen, flexiblen, sachgerechten und vollzugstauglichen Gesetzgebung beitragen. Dabei sind insbesondere auch Organisations- und Verfahrensvorschriften zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu vereinfachen. Der breite Fokus der Motion tr\u00e4gt dazu bei, dass ein grosser Teil der Anliegen des Postulates bei dieser Gelegenheit nicht nur gepr\u00fcft, sondern bei Bedarf umgesetzt werden kann.
Weitere Verfahrensvereinfachungen werden mit der Einf\u00fchrung der elektronischen Gesch\u00e4ftsverwaltung (Gever) angestrebt. Am 23. Januar 2008 hat der Bundesrat das Programm Gever Bund verabschiedet und damit ein umfassendes Massnahmenpaket zur Modernisierung der Aktenf\u00fchrung und der Informationsverwaltung lanciert. Die Departemente und die \u00c4mter sind aufgefordert, bis Ende 2011 eine elektronische Gesch\u00e4ftsverwaltung einzuf\u00fchren. Unter der F\u00fchrung der Bundeskanzlei sollen ausserdem die Bundesratsgesch\u00e4fte und die Gesch\u00e4fte im Parlament auf eine durchg\u00e4ngig elektronische Basis gestellt werden. Schliesslich zielt eine Reihe von Projekten im Rahmen der E-Government-Strategie des Bundes in die gleiche Richtung; sie werden dazu f\u00fchren, dass die Verfahren schneller und einfacher abgewickelt werden k\u00f6nnen.
Diese Arbeiten zeigen, dass dem Bed\u00fcrfnis nach Verfahrensvereinfachung Rechnung getragen wird. Das Thema ist und bleibt f\u00fcr den Bundesrat weit oben auf der Traktandenliste.