Der Bundesrat wird gebeten, den f\u00fcr die Zusprechung von Erg\u00e4nzungsleistungen anerkannten j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die Wohnausgaben unverz\u00fcglich anzupassen, da die realen Kosten diesen weit \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"Als j\u00e4hrlicher H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Nebenkosten werden bei alleinstehenden Personen 13 200 Franken, bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr\u00fcnden, 15 000 Franken anerkannt.
Diese Betr\u00e4ge sind seit Jahren nicht ge\u00e4ndert worden, w\u00e4hrend die Mieten und die Nebenkosten dauernd gestiegen sind. Darum \u00fcbersteigen die Mietkosten den anerkannten H\u00f6chstbetrag, sodass die \u00e4rmsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind, den Mehrbetrag aus den Eink\u00fcnften, die ihnen als Existenzminimum zugestanden werden, selber bezahlen.
W\u00e4hrend die H\u00f6he der Erg\u00e4nzungsleistungen bei der Anpassung der AHV- und IV-Renten \u00fcberpr\u00fcft wird, ist der Betrag f\u00fcr die Miete seit 2001 praktisch unver\u00e4ndert geblieben, obwohl der Mietindex und die Kosten f\u00fcr Heizung und Warmwasser st\u00e4ndig gestiegen sind.
Im \u00dcbrigen orientieren sich zahlreiche Kantone am Bundesgesetz, das als nationaler Standard gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nahm erst k\u00fcrzlich im Rahmen von zwei Motionen zum anrechenbaren H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Mietzins bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen Stellung (Mo. Zisyadis 08.3689 vom 3. Oktober 2008, Mo. Glanzmann 08.3650 vom 3. Oktober 2008, beide im Nationalrat noch nicht behandelt). Er sprach sich dabei insbesondere aus folgenden Gr\u00fcnden gegen eine Erh\u00f6hung der geltenden Maximalbetr\u00e4ge aus:
- Gegen\u00fcber der letzten Anpassung der Mietbetr\u00e4ge im Jahr 2001 erreichen heute zwar mehr EL-Bez\u00fcger das Maximum (18,7 Prozent der Alleinstehenden und 22,1 Prozent der Haushalte und Personen mit Kindern), f\u00fcr den Grossteil davon sind die Maximalbetr\u00e4ge jedoch nach wie vor ausreichend.
- Eine Erh\u00f6hung der Maximalbetr\u00e4ge von 100 Franken pro Monat w\u00fcrde zu Mehrkosten ausschliesslich beim Bund in der H\u00f6he von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) f\u00fchren.
- Es k\u00f6nnen mehr oder weniger ausgepr\u00e4gte Unterschiede zwischen den \u00fcblichen Mietzinsen beobachtet werden, und zwar nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf regionaler Ebene. Dadurch besteht die Gefahr, dass EL-Bez\u00fcger in einem Kanton oder einer Region mit tiefen Mietzinsen Wohnungen w\u00e4hlen, die \u00fcber den g\u00e4ngigen Marktpreisen liegen, was wohl kaum w\u00fcnschenswert w\u00e4re.
- Die Kantone k\u00f6nnen \u00fcber den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gew\u00e4hren (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Manche Kantone f\u00fchrten Regelungen in diesem Sinne ein.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass eine Erh\u00f6hung der geltenden Maxima nicht angezeigt ist. Trotzdem beantragte er die Annahme des Postulats Allemann 08.3580 vom 1. Oktober 2008, weil es verschiedene Anregungen zu den massgebenden H\u00f6chstbetr\u00e4gen f\u00fcr Mietkosten machte, die eine eingehende Pr\u00fcfung wert sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491779630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}