Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben vereinbart, eine gemeinsame Zollanlage auf dem Lonza-Areal in Waldshut (Deutschland) zu errichten. Damit werden die Schweizer Verzollungs- und Speditionsfirmen neu auf dem Areal in Waldshut B\u00fcros zur Abwicklung der Zollformalit\u00e4ten beziehen m\u00fcssen. Diese Firmen bef\u00fcrchten nun, durch die Errichtung der gemeinsamen Zollanlage auf deutschem Hoheitsgebiet rechtliche und wirtschaftliche Nachteile in den Bereichen Steuern, Arbeits- und Sozialrecht in Kauf nehmen zu m\u00fcssen. Zudem ist derzeit unklar, wie weit welches Recht zur Anwendung kommt.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist er auch der Meinung, dass diese Firmen mit Sitz in der Schweiz trotz der Verlegung der B\u00fcros nach Waldshut unver\u00e4ndert der Schweizer Gesetzgebung (Arbeitsrecht, Steuern, Sozialrecht) f\u00fcr alle in diesem Zusammenhang stehenden T\u00e4tigkeiten unterstellt bleiben?
- Falls die entsprechenden Regelungen noch nicht gemacht wurden, ist er bereit, dies rasch an die Hand zu nehmen, damit die aktuelle Rechtsunsicherheit beendet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Interpellant erkundigt sich nach dem rechtlichen Status der Schweizer Firmen und Arbeitnehmenden, welche nach der Errichtung der geplanten gemeinsamen Zollanlage auf dem Lonza-Areal in Waldshut auf deutschem Boden t\u00e4tig sein werden, in den Bereichen Steuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht.
Es ist vorauszuschicken, dass sich derartige gemeinsame Zollanlagen mit unseren Nachbarl\u00e4ndern im Interesse der Beschleunigung des Verkehrsflusses bislang in hohem Ausmass bew\u00e4hrt haben und in der Praxis keinerlei rechtliche Probleme aufgetaucht sind. So ist die geplante gemeinsame Zollanlage in Waldshut insofern von grosser Bedeutung, als die Verkehrssituation beim Grenz\u00fcbergang Koblenz erheblich verbessert wird. Mit der Verlegung der Zollabfertigung der Lastwagen soll der Verkehrsfluss beidseits der Br\u00fccke Koblenz-Waldshut beschleunigt werden.
Der Bau der gemeinsamen Zollanlage in Waldshut st\u00fctzt sich auf das Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln w\u00e4hrend der Fahrt (SR 0.631.252.913.690). Hinsichtlich der Steuern regelt Artikel\u00a022 Absatz\u00a03 des genannten Abkommens unter dem Titel Zolldeklaranten, dass die betroffenen Speditionsfirmen mit Sitz in der Schweiz und ihre Arbeitnehmenden weiterhin in unserem Land die Steuern entrichten. Nach der Formulierung in dieser Bestimmung wird die T\u00e4tigkeit der Zolldeklaranten aus dem Nachbarstaat (der Schweiz) als ausschliesslich im Nachbarstaat ausge\u00fcbt angesehen.
Hingegen regelt das genannte Abkommen die Frage der Anwendbarkeit des schweizerischen Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtes nicht ausdr\u00fccklich. Allerdings haben sich diesbez\u00fcglich bei s\u00e4mtlichen gemeinsamen Zollanlagen mit unseren Nachbarstaaten f\u00fcr die beteiligten Schweizer Firmen und Arbeitnehmenden bisher keine unl\u00f6sbaren praktischen Probleme ergeben. Indessen besteht in der Tat hinsichtlich der weiteren Anwendbarkeit des schweizerischen Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts eine Rechtsunsicherheit. Diese liesse sich lediglich mit einer Klarstellung durch eine Revision des genannten Abkommens beseitigen. Eine isolierte Anpassung des erw\u00e4hnten Abkommens nur aufgrund dieser Fragen w\u00e4re indessen kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
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