Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Als wie gravierend beurteilt er das geschilderte Problem?
2. Welche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten sieht er innerhalb welcher Fristen und in welchen Kompetenzbereichen?
3. Ist er bereit, das Bundesamt f\u00fcr Strassen f\u00fcr eine Mitarbeit in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Kantons Solothurn vorzusehen?
","ReasonText":"F\u00fcr den Kanton Solothurn und sicher auch f\u00fcr andere Kantone mit einem Anteil am Nationalstrassennetz ist das Problem der zu kleinen Kapazit\u00e4t der vorhandenen Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Lastwagen und Lastwagenanh\u00e4nger akut. Es ist \u00fcbrigens auch auf dem Kantons- und Gemeindestrassennetz vorhanden, weil aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden (LSVA) hier vermehrt Anh\u00e4ngerz\u00fcge im Einsatz sind.
Die Problematik konzentriert sich jedoch haupts\u00e4chlich auf die Nord-S\u00fcd-Achse. Vor allem hier sind Autobahnrastst\u00e4tten nachts vielfach mit abgestellten Lastwagen und ihren Anh\u00e4ngern \u00fcberstellt, was den Betreibern der Rastst\u00e4tten nat\u00fcrlich nicht passt. Aber nicht nur f\u00fcr die Fahrzeuge ergeben sich dadurch prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse, sondern auch f\u00fcr die Fahrerinnen und Fahrer, welche in der Regel die Nacht unter f\u00fcr unsere Verh\u00e4ltnisse unhaltbaren Zust\u00e4nden verbringen m\u00fcssen.
Zur L\u00f6sung des Problems m\u00fcssten wahrscheinlich Umbauten von Autobahnrastst\u00e4tten in Betracht gezogen werden, damit in der Nacht die Lastwagenchauffeure k\u00fcnftig die n\u00f6tigen Infrastrukturanlagen f\u00fcr sich und ihre Fahrzeuge vorfinden.
Selbstverst\u00e4ndlich ist auch im Hinblick auf den Ausbau des Nationalstrassennetzes gerade auf dem Gebiet des Kantons Solothurn diese Problematik speziell zu ber\u00fccksichtigen. Als Eigent\u00fcmer und zum Unterhalt der Nationalstrassen Verpflichteter muss auch der Bund ein Interesse an gen\u00fcgend grossen und gen\u00fcgend ausger\u00fcsteten Abstellpl\u00e4tzen haben.
Es w\u00e4re deshalb sehr zu w\u00fcnschen, wenn sich das Bundesamt f\u00fcr Strassen in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Kantons Solothurn ebenfalls beteiligen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss beinhaltet eine Grundsatzfrage mit m\u00f6glicherweise weitreichenden Folgen. Der Schwerverkehr wird aus verschiedenen Gr\u00fcnden normativ geregelt, mit entsprechenden Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche. So f\u00fchrt beispielsweise das Nachtfahrverbot teilweise zu Problemen mit abgestellten Lastwagen, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe zu einem erh\u00f6hten Logistikbedarf (Abstellfl\u00e4chen f\u00fcr Anh\u00e4nger, wenn das Zugfahrzeug Einzelfahrten ohne den Anh\u00e4nger g\u00fcnstiger erledigen kann) usw. Die Frage ist, inwieweit der Verkehrstr\u00e4ger Strasse diese Folgeeffekte l\u00f6sen und finanzieren muss.
Der Bundesrat ist bereit, die notwendigen Arbeiten an die Hand zu nehmen und die Fragen in rechtlicher und politischer Hinsicht zu kl\u00e4ren (vgl. Postulat B\u00fcttiker 09.3102, Mehr Lastwagenausstellpl\u00e4tze entlang der Nationalstrassen und im urbanen Raum; Agglomerationen). Der Umfang der zu t\u00e4tigenden Abkl\u00e4rungen ist derzeit allerdings nicht bekannt. Entsprechend gibt es auch keinen realistischen Zeitplan. Eine vollst\u00e4ndige inhaltliche Beurteilung insbesondere auch der Frage, wie gravierend der Bundesrat die Situation einsch\u00e4tzt, ist naturgem\u00e4ss erst nach Vorliegen der zu erarbeitenden Grundlagen m\u00f6glich. Dennoch ist eine erste Stellungnahme zu den einzelnen Fragen m\u00f6glich:
1. Angesichts des Ziels der Verlagerung des alpentransitierenden G\u00fcterverkehrs auf die Schiene mit der entsprechenden Reduktion der Anzahl Fahrten ist - zumindest im Nord-S\u00fcd-Verkehr und unabh\u00e4ngig von der Bewertung der heutigen Situation - nicht mit einer weiteren Verschlechterung der Parkplatzsituation f\u00fcr den Schwerverkehr zu rechnen. Zudem d\u00fcrfte sich bald zeigen, inwiefern die neue Managementfl\u00e4che im Kanton Uri die Situation bez\u00fcglich \u00dcbernachter entsch\u00e4rft.
2. Die Abkl\u00e4rungen m\u00fcssen zeigen, ob und in welchem Ausmass die L\u00f6sung dieser Probleme Sache des Verkehrstr\u00e4gers Strasse ist. Sollte die Strasse hier in der Pflicht sein, ergibt sich angesichts der Zust\u00e4ndigkeiten im Nationalstrassenbereich nach NFA unbestritten eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes.
Sollten die Abkl\u00e4rungen allerdings andere Ergebnisse bringen, ist heute nicht absch\u00e4tzbar, wer und mit welchen Kompetenzen f\u00fcr die L\u00f6sung dieser Aufgabe in die Pflicht genommen werden m\u00fcsste.
3. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist in raumwirksamen T\u00e4tigkeiten auch nach NFA von grosser Wichtigkeit. Der Bund verschliesst sich aus dieser Optik einer gemeinsamen Probleml\u00f6sung nicht. Weil es sich aber vorliegend nicht um ein spezifisch solothurnisches, sondern um ein fl\u00e4chendeckendes schweizerisches Problem handelt, erachtet es der Bundesrat als opportun, dass der Bund die Federf\u00fchrung \u00fcbernimmt und interessierte Kantone einl\u00e4dt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.
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