In Anbetracht dessen, dass das Gesundheitswesen nach KVG ein eigenst\u00e4ndiger Markt ist, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Intensivierung des Wettbewerbes unter den Leistungserbringern vorzulegen, da dieser heute besonders protektionistisch ausgerichtet und zu stark reguliert ist. Durch die Intensivierung des Wettbewerbes wird das System dahingehend ausgerichtet, dass eine bessere Qualit\u00e4t der Leistungen zu einem tieferen Preis angeboten werden kann.
","ReasonText":"Das Schweizer Krankenversicherungswesen ist dem KVG unterstellt, das auf vier Kernelementen basiert: Versicherungsobligatorium, Solidarit\u00e4t, garantierter Zugang zu Leistungen und freie Wahl des Krankenversicherers. Das letzte Element beinhaltet bereits den Wettbewerb unter den Krankenversicherern, denn dank diesem Wettbewerb k\u00f6nnen die Versicherten den Versicherer w\u00e4hlen, der bei der Pr\u00e4mienh\u00f6he und der Dienstleistungsqualit\u00e4t am konkurrenzf\u00e4higsten ist. Leistungserbringer hingegen sind nicht dem gleichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt: Grunds\u00e4tzlich betreiben die Kantone die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler, genehmigen Leistungstarife, finanzieren einen Teil der Leistungen, erstellen die Spitalplanung und tragen allf\u00e4llige Defizite. Die \u00c4rzte unterstehen dem Tarmed und wenden in jedem Kanton einen einheitlichen Taxpunktwert an; sie sind heute nicht verpflichtet, die Qualit\u00e4t ihrer Leistungen offenzulegen. Im Bereich der Medikamente (Apotheken, SD-\u00c4rzte, Spit\u00e4ler) sind die einzigen relevanten Wettbewerbselemente f\u00fcr die Versicherten die Wahl von Generika oder das Anrecht auf einen Rabatt, der dank Vereinbarungen zwischen ihrem Versicherer und einer Apotheke oder Apothekenkette gew\u00e4hrt wird. Zwar kann der Versicherte seinen Krankenversicherer frei w\u00e4hlen, doch f\u00fcr eine objektive Wahl des Leistungserbringers fehlen ihm preis- und qualit\u00e4tsbezogene Kriterien. Daher beauftragt dieses Postulat den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Intensivierung des Wettbewerbes unter den Leistungserbringern vorzulegen und so Wege aufzuzeigen, um die Effizienz des Krankenversicherungssystems zu steigern und die Qualit\u00e4t der angebotenen Leistungen zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2004 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaften zur Revision des KVG. Im Bestreben, die Kosteneind\u00e4mmung zu f\u00f6rdern, war, neben der Herstellung von mehr Transparenz, die St\u00e4rkung der Wettbewerbselemente ein vorrangiges Anliegen des Bundesrates. Dabei hat der Bundesrat, unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die ihm tauglich erscheinenden Wettbewerbselemente in das gewachsene schweizerische Gesundheitssystem eingebaut.
Mit der im Dezember 2007 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedeten Neuordnung der Spitalfinanzierung werden die Wettbewerbselemente in diesem Bereich gest\u00e4rkt. Wettbewerbselemente sind insbesondere die freie Spitalwahl, die Leistungsfinanzierung sowie die Gleichbehandlung von privaten und \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern. Die beschlossene Ver\u00f6ffentlichung von medizinischen Qualit\u00e4tsindikatoren gibt den Anstoss zur Lancierung des Qualit\u00e4tswettbewerbes. Die von den Spit\u00e4lern erbrachten Leistungen sind auch mit der neuen Regelung zu mehr als der H\u00e4lfte durch Steuern finanziert, im Gegensatz zum ambulanten Bereich, in dem die Leistungen nicht subventioniert werden. Daraus entstehen Wettbewerbsverzerrungen. Bevor aber L\u00f6sungen zur weiteren Intensivierung des Wettbewerbes in Angriff genommen werden, muss nach Ansicht des Bundesrates die Frage des Umgangs mit den Mitteln der \u00f6ffentlichen Hand gekl\u00e4rt werden.
Zur F\u00f6rderung des Wettbewerbes zwischen den Leistungserbringern im ambulanten Bereich hat der Bundesrat die Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit vorgeschlagen. Nachdem sich die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit nicht auf ein Modell der Vertragsfreiheit einigen konnte, ist der St\u00e4nderat am 18. Dezember 2008 auf die Vorlage nicht eingetreten. Diese Vorlage ist nun im Nationalrat h\u00e4ngig. Es obliegt nun diesem Rat, zu entscheiden, ob und wie diese Thematik angegangen werden soll.
Hinsichtlich der Regelung bei den Medikamenten ist festzuhalten, dass die H\u00f6chstpreise vom BAG festgelegt werden, dass aber sehr wohl eine Auswahl besteht, \u00fcber welchen Weg und bei welchem Leistungserbringer der Medikamentenbezug stattfindet. Da es sich um H\u00f6chstpreise handelt und auch nicht alle Apotheken zus\u00e4tzliche Taxen in Rechnung stellen, sind ebenfalls Wettbewerbselemente vorhanden. Bez\u00fcglich der Mittel und Gegenst\u00e4nde, bei denen ein H\u00f6chstverg\u00fctungsbeitrag festgelegt wird, sind bereits zwei Vorst\u00f6sse zur Pr\u00fcfung einer St\u00e4rkung des Wettbewerbes an den Bundesrat \u00fcberwiesen worden (Motion Humbel N\u00e4f 05.3523; Motion Heim 05.3522).
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass alle L\u00f6sungsans\u00e4tze vorliegen und dass somit ausreichende Grundlagen f\u00fcr die weitere Diskussion vorhanden sind. Er erachtet es nicht als zielf\u00fchrend, einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu erstellen. Vielmehr ist das Parlament nun aufgerufen, \u00fcber die auf Gesetzesstufe zu treffenden Massnahmen zu entscheiden. Zudem ist es an den Versicherern, die bereits heute bestehenden Wettbewerbselemente, insbesondere bez\u00fcglich der Tarifierung, zu nutzen und entsprechende Massnahmen umzusetzen.
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