Der Bundesrat wird beauftragt, noch im Jahr 2009 einen verbindlichen Zeitplan f\u00fcr die Pr\u00fcfung der eingegangenen Rahmenbewilligungsgesuche f\u00fcr den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke zu erstellen. Gem\u00e4ss Strombranche ist davon auszugehen, dass man sich noch vor Ende des Jahres 2009 auf zwei Projekte einigen wird.
Es soll aufgezeigt werden, was n\u00f6tig ist, um die zu erwartende Volksabstimmung \u00fcber das erste Gesuch zum bisher angenommenen Zeitpunkt 2012/13 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die \u00c4usserungen von Bundesrat Leuenberger anl\u00e4sslich des Stromkongresses von Mitte Januar 2009 in Bern, wonach f\u00fcr die im bisher genannten Zeitrahmen abzuwickelnden Pr\u00fcfungen die Personalressourcen nicht vorhanden w\u00e4ren, schreckten die Fachwelt auf.
Verz\u00f6gerungen w\u00e4hrend der Projektpr\u00fcfungsphase m\u00fcssen in Anbetracht der sich abzeichnenden Stromversorgungsproblematik unbedingt vermieden werden und k\u00f6nnen nicht akzeptiert werden.
Eine sichere und gen\u00fcgende Stromversorgung ist f\u00fcr unsere Wirtschaft von eminenter Wichtigkeit. Unter diesem Aspekt w\u00e4re es nicht verantwortbar, eine wahrscheinliche Referendumsabstimmung erst f\u00fcr ein Datum zwischen 2013 und 2015 vorzusehen. Es soll dargelegt werden, wie der verbindliche Zeitplan f\u00fcr die Bearbeitung von zwei Rahmenbewilligungsgesuchen aussieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Hinblick auf die Einreichung von Rahmenbewilligungsgesuchen f\u00fcr neue Kenkraftwerke hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) bereits im September 2007 eine Begleitgruppe eingesetzt; diese setzt sich zusammen aus Vertretern der Projektanten und der betroffenen Bundesbeh\u00f6rden (BFE; Eidgen\u00f6ssisches Nuklearsicherheitsinspektorat, Ensi; Bundesamt f\u00fcr Umwelt; Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung) und steht unter der Leitung des BFE. In dieser Begleitgruppe wurden unter anderem die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen konkretisiert und ein Zeitplan f\u00fcr das gesetzlich vorgegebene Rahmenbewilligungsverfahren festgelegt.
Nach dem erw\u00e4hnten Zeitplan braucht das Ensi f\u00fcr die sicherheitstechnische Begutachtung eines Rahmenbewilligungsgesuchs 9 Monate und f\u00fcr jedes weitere je 4 Monate; dies ergibt 17 Monate f\u00fcr die drei h\u00e4ngigen Rahmenbewilligungsgesuche. Das Ensi erarbeitet die drei Gesuche parallel. Eine Verk\u00fcrzung der gesamten Begutachtungszeit ist durch den R\u00fcckzug eines Gesuchs m\u00f6glich. Die Bearbeitungszeit l\u00e4sst sich jedoch nur dann reduzieren, wenn ein Gesuch bis sp\u00e4testens Juni 2009 zur\u00fcckgezogen wird. Ein sp\u00e4terer R\u00fcckzug bringt keine Zeiteinsparung mehr. In einer gewissen Parallelit\u00e4t dazu erarbeitet die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit je eine sicherheitstechnische Stellungnahme. Diese Stellungnahmen liegen drei Monate nach Abschluss der Gutachten des Ensi vor.
F\u00fcr das nachfolgende, im Kernenergiegesetz festgelegte Verfahren (Stellungnahmen der Kantone und der Bundesstellen, \u00f6ffentliche Auflage, Behandlung der Einwendungen und Einsprachen, Vorbereiten des Entscheides und Entscheid des Bundesrates) sind im Terminplan 18 Monate vorgesehen. Ausgehend von drei Rahmenbewilligungsgesuchen ist der Entscheid des Bundesrates f\u00fcr das erste Quartal 2012 vorgesehen. Danach folgt die parlamentarische Beratung und eine allf\u00e4llige Referendumsabstimmung. Der Zeitaufwand f\u00fcr die parlamentarische Beratung l\u00e4sst sich nicht im Voraus verl\u00e4sslich absch\u00e4tzen.
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