Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die finanziellen und sozialpolitischen Auswirkungen sowie die gesetzestechnischen Anforderungen einer AHV-Renten-Erh\u00f6hung von 33 Prozent bei einer entsprechenden K\u00fcrzung der Renten der Pensionskassen aufzuzeigen. Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Deckungsgrade f\u00fcr Pensionskassen darzustellen.
","ReasonText":"Sehr viele Schweizerinnen und Schweizer sind von den Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre Pensionskassen betroffen. S\u00e4mtliche Stiftungsr\u00e4te von Pensionskassen m\u00fcssen sich \u00dcberlegungen zum Zustand ihres Vorsorgewerks machen. Die Handlungsm\u00f6glichkeiten sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von h\u00f6heren Beitragss\u00e4tzen \u00fcber Leistungsabbau, wie beispielsweise die Senkung des technischen Zinssatzes, bis hin zu Rentenk\u00fcrzungen im \u00fcberobligatorischen Bereich. Betroffen sind in jedem Fall die Arbeitgeber, die Rentenbeziehenden sowie die Aktivversicherten.
Die Rentenbeziehenden erhalten erst wieder eine Teuerung auf den Pensionskassenleistungen, wenn der Deckungsgrad 100 Prozent \u00fcbersteigt und die Schwankungsreserve gebildet ist. Die Arbeitnehmenden werden \u00fcber Jahre h\u00f6here Lohnabz\u00fcge in Kauf nehmen m\u00fcssen und riskieren zudem einen sp\u00e4teren Rentenbezug sowie zus\u00e4tzlich Leistungsk\u00fcrzungen - sprich tiefere Renten, als ihnen in Aussicht gestellt worden sind. Die Arbeitgebenden bezahlen wesentlich h\u00f6here Beitr\u00e4ge. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr massive R\u00fcckstellungen bilden, die im Personalbereich unproduktiv Mittel binden, und riskieren so schwindende Attraktivit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt und damit einen Konkurrenznachteil auf dem internationalen Markt.
Es muss zwingend nach einer L\u00f6sung gesucht werden, die den Standort Schweiz nicht zum Sklaven der zweiten S\u00e4ule macht. Kurzfristig ist eine L\u00f6sung am ehesten \u00fcber eine Verschiebung der Leistungen von der zweiten hin zur ersten S\u00e4ule unseres Rentensystems machbar. Die Erh\u00f6hung der AHV w\u00fcrde zu einer massiven Entlastung der Pensionskassen f\u00fchren und den Sanierungsbedarf eind\u00e4mmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat best\u00e4tigte wiederholt sein Vertrauen in das Dreis\u00e4ulensystem, dies namentlich bei der Beantwortung einer Motion der sozialdemokratischen Fraktion (02.3424) sowie eines Postulates Rossini (02.3606). Beide Vorst\u00f6sse forderten eine Verst\u00e4rkung der ersten S\u00e4ule zulasten der zweiten S\u00e4ule. In beiden F\u00e4llen sprach sich die Regierung f\u00fcr die Aufrechterhaltung der bestehenden Vorsorgestruktur aus und wehrte sich gegen eine Verschiebung der Gewichtung zwischen umlagefinanzierter und kapitalfinanzierter Vorsorge. In der Folge lehnte der Nationalrat die Motion ab, und das Postulat wurde, nachdem es \u00fcber zwei Jahren h\u00e4ngig war, abgeschrieben. Der Bundesrat h\u00e4lt an seiner Meinung fest und bekr\u00e4ftigt heute erneut sein Vertrauen in ein System, in dem zwei verschiedene Finanzierungskomponenten gleichzeitig nebeneinander bestehen. Seiner Ansicht nach gew\u00e4hrleistet diese Struktur durch die diversifizierte Risikoverteilung die Wirksamkeit des Systems. In der Tat ist das Risiko von B\u00f6rsenverlusten in der ersten S\u00e4ule relativ gering, daf\u00fcr ist sie einem viel bedeutenderen (und strukturellen) Risiko ausgesetzt, n\u00e4mlich der demografischen Entwicklung. Auch wirtschaftlich gesehen unterliegt die erste S\u00e4ule den Auswirkungen des absehbaren Wachstumsr\u00fcckgangs. Und schliesslich ist die Finanzierung der ersten S\u00e4ule politisch gesehen nur so lange gew\u00e4hrleistet, wie die Bev\u00f6lkerung das System auch gutheisst.
Mit der vorgeschlagenen Rentenk\u00fcrzung der zweiten S\u00e4ule um 33 Prozent, verbunden mit einer gleichzeitigen entsprechenden Erh\u00f6hung der AHV-Renten, zielt das vorliegende Postulat auf eine strukturelle Ver\u00e4nderung der Gesamtvorsorge ab. Trotz der gegenw\u00e4rtigen ung\u00fcnstigen Finanzmarktlage ist der Bundesrat der Ansicht, dass die heutige Gewichtung der drei S\u00e4ulen nicht ver\u00e4ndert werden sollte. Ausserdem w\u00e4re eine solche Umgestaltung vermutlich weit schwieriger als angenommen. Eine lineare Herabsetzung der Leistungen im Rahmen einer Vorsorge anzuordnen, die, wie die zweite S\u00e4ule, dezentral organisiert und \u00fcberdies einen obligatorischen und einen \u00fcberobligatorischen Bereich beinhaltet, w\u00fcrde kostenintensive und komplexe Anpassungen erfordern. Ausserdem w\u00fcrde dabei die Tatsache ignoriert, dass die parit\u00e4tisch verwaltete Vorsorge ein bedeutendes Element der Unternehmenspolitik darstellt. Des Weiteren bezweifelt der Bundesrat angesichts der ung\u00fcnstigen Bev\u00f6lkerungsperspektiven, dass die Zielvorgabe einer Leistungserh\u00f6hung um 33 Prozent in der ersten S\u00e4ule ohne umfangreiche Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge und/oder der Steuerabz\u00fcge, welche die aktiven Versicherten stark belasten w\u00fcrde, realisierbar w\u00e4re.
Angesichts dieser Tatsachen ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Postulat abgelehnt werden muss. Er bezweifelt, dass die Erstellung eines Berichtes die angestrebten Ziele erf\u00fcllen k\u00f6nnte, da er zu keinen neuen themenspezifischen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde.
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