Ich ersuche den Bundesrat, alternativen Indikatoren dieselbe Bedeutung zuzuschreiben wie dem Bruttoinlandprodukt (BIP), damit die Entwicklung des Reichtums des Landes nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern im Sinne der nachhaltigen Entwicklung auch unter sozialen und \u00f6kologischen Gesichtspunkten beurteilt werden kann.
","ReasonText":"Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der europ\u00e4ischen und nordamerikanischen L\u00e4nder ist in den letzten Jahren stetig angewachsen. Gleichzeitig musste man vermehrt neue Formen von Armut und zunehmende Umweltsch\u00e4den feststellen. Vor diesem Hintergrund muss endlich damit aufgeh\u00f6rt werden, das wirtschaftliche Wachstum eines Landes mit dem Wohlstand seiner Bev\u00f6lkerung zu verwechseln und das BIP als einzigen Massstab f\u00fcr diesen Wohlstand zu verwenden.
Das BIP beschr\u00e4nkt sich darauf, das wirtschaftliche Wachstum zu messen, und ist daher ein unzureichender Indikator. Es tr\u00e4gt der Haushalts- und der Freiwilligenarbeit - T\u00e4tigkeiten, die Wohlstand erzeugen - keine Rechnung. Der Beitrag \u00f6ffentlicher Dienstleistungen wird im BIP kaum ber\u00fccksichtigt. Auch dass durch die G\u00fcterproduktion nichterneuerbare Ressourcen zerst\u00f6rt werden oder die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung unter Umst\u00e4nden gef\u00e4hrdet werden kann, wird im BIP nicht mit eingerechnet. Schliesslich sagt das BIP ebenso wenig \u00fcber die Auswirkung der Umweltverschmutzung wie \u00fcber die Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen aus. In Grossbritannien ist das BIP zwischen 1990 und 2000 um 20 Prozent gestiegen und die Zahl der Armen um eine Million. Laut Sch\u00e4tzungen des WWF hat sich der Zustand des \u00d6kosystems in nur drei Jahrzehnten um ein Drittel verschlechtert. Beispiele wie diese zeigen, dass eine umfassendere Sicht der Dinge n\u00f6tig ist, welche die Auswirkungen menschlicher T\u00e4tigkeiten sowohl unter sozialen als auch unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten erfasst, und daher andere Indikatoren als das BIP zur Anwendung kommen m\u00fcssen. Solche Indikatoren werden bereits vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) verwendet. Das BFS f\u00fchrt Buch zur Lage der Umwelt, ver\u00f6ffentlicht objektive und subjektive Indikatoren zum Lebensstandard, listet im Monet-Indikatorensystem Kennzahlen zur Messung der nachhaltigen Entwicklung auf und hat sich darangemacht, die \u00f6kologischen Fingerabdr\u00fccke unseres Landes zu beziffern. Doch auf politischer Ebene wird diesen Indikatoren nicht derselbe Stellenwert zugeschrieben wie dem BIP. Dies muss geschehen, damit ein wirklichkeitsnahes Bild der Entwicklung des Reichtums unseres Landes im weiteren Sinne gegeben werden kann, das wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Aspekte mit einschliesst. Sowohl die Europ\u00e4ische Kommission als auch die OECD sind dabei, \u00dcberlegungen in diese Richtung anzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst - verk\u00fcrzt ausgedr\u00fcckt - die Gesamtheit der Arbeits- und Kapitaleinkommen, die in einem Jahr in der Schweiz erzielt werden. Nimmt man die Arbeitsentgelte und Kapitalertr\u00e4ge hinzu, die ins Ausland gezahlt oder im Ausland verdient werden, erh\u00e4lt man das Bruttonationaleinkommen (BNE), das bestimmend ist, wie viel in der Schweiz in einem Jahr konsumiert resp. gespart werden kann.
Die Einw\u00e4nde gegen das BIP als Wohlfahrtsmass in der Begr\u00fcndung sind bekannt und berechtigt. Es stellt sich im Lichte des schwierig herzustellenden Konsenses \u00fcber alternative oder komplement\u00e4re Wohlfahrtsmasse indes die Frage, wie erheblich diese Beeintr\u00e4chtigungen sind. Die OECD konnte in ihrem Bericht \"Going for Growth 2006\" nachweisen, dass das BIP im Niveau in hohem Mass mit alternativen Wohlfahrtsmassen korreliert.
Zwar ist es richtig, dass das BIP vor allem der Einsch\u00e4tzung der Konjunkturlage dient und nicht als Wohlfahrtsmass konzipiert wurde. Eine diesbez\u00fcgliche Eignung sollte dem BIP aber nicht vorschnell abgesprochen werden. Wenn die Produktion und damit die Arbeitseinkommen r\u00fcckl\u00e4ufig sind und deshalb von den Haushalten der Konsum eingeschr\u00e4nkt werden muss, macht das BIP auch relevante Aussagen zur Wohlfahrtsentwicklung.
Aufgrund dieser zentralen Stellung im Wirtschaftskreislauf wird sich die Einsch\u00e4tzung der Wirtschaftslage auch weiterhin auf das Bruttoinlandprodukt konzentrieren. Bereits das Bruttonationaleinkommen bleibt weitestgehend unbeachtet, selbst wenn sich das BNE gerade 2008/2009 nicht parallel zum BIP entwickeln d\u00fcrfte.
Ein allgemein anerkanntes alternatives oder komplement\u00e4res Mass zur Wohlfahrtsmessung via BIP fehlt. Dies liegt vor allem daran, dass das BIP auf Marktvorg\u00e4nge fokussiert ist, die zu beobachtbaren Preisen und Mengen Anlass geben. In Bereichen wie der Produktion im Haushalt oder der Ver\u00e4nderung der Umwelt, zu denen die komplement\u00e4ren Masse zum BIP Aussagen machen sollten, fehlt es typischerweise an diesen Marktpreisen. Ein Beispiel f\u00fcr die sich in diesen Bereichen ergebenden schwierig zu l\u00f6senden Bewertungsfragen ist etwa, wie man die alternativen Situationen mit einer unverbauten Flussstrecke und einer Mehrerzeugung erneuerbarer hydroelektrischer Energien gegeneinander aufrechnen soll. Soweit sie nicht auf ein Marktergebnis als Referenz zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, werden das BIP erg\u00e4nzende Wohlfahrtsmasse immer politisch umstritten bleiben und sich entsprechend auch nicht rasch durchsetzen.
Die politische Beurteilung der Wohlfahrtsentwicklung richtet sich in der Schweiz nicht einseitig am BIP aus. So liegt der Legislaturplanung ein ganzes Set von Indikatoren zugrunde, die die Nachhaltigkeit der Entwicklung nicht nur in ihrer wirtschaftlichen, sondern auch in ihrer sozialen und \u00f6kologischen Dimension erfassen. Das Projekt Monet belegt dies. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist in Zusammenarbeit mit andern Bundesstellen denn auch laufend daran, das Angebot an Massen, die die verschiedenen Aspekte der Wohlfahrtsentwicklung messen, auszuweiten.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Anliegen der Motion\u00e4re, soweit dies m\u00f6glich und sinnvoll ist, erf\u00fcllt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Leuenberger Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237539623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Umwelt"}}