Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu \u00e4ndern, damit die Beweislast f\u00fcr eine m\u00f6gliche Sorgfaltspflichtverletzung in F\u00e4llen von Spitalinfektionen nicht mehr bei den gesch\u00e4digten Patientinnen und Patienten, sondern bei den Spitalverantwortlichen liegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltendem Recht hat ein Spital f\u00fcr angerichtete Sch\u00e4den nur aufzukommen, wenn die Patientin oder der Patient eine Sorgfaltspflichtverletzung seitens des Spitals beweisen kann. Weil die Abl\u00e4ufe in einem Spital \u00e4usserst komplex sind, ist es f\u00fcr die Betroffenen praktisch unm\u00f6glich, eine Spitalinfektion zu beweisen. Nur eine Umkehr der Beweislast kann hier zu einer gerechteren Risikoverteilung f\u00fchren, indem das Spital beweisen muss, dass die Infektion nicht auf Verschulden seitens des Spitals zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und dass das Spital alle notwendigen Massnahmen zur Vermeidung solcher Infektionen getroffen hat.
Wie Daten von Swiss Noso zeigen, sind die Infektionsraten trotz ergriffener Massnahmen nach wie vor hoch. Swiss Noso sch\u00e4tzt die j\u00e4hrliche Zahl der infizierten Patientinnen und Patienten auf 70 000 Personen und die daraus entstehenden Zusatzkosten auf 250 Millionen Franken. Es entstehen 300 000 zus\u00e4tzliche Spitaltage, und man muss von 2000 Todesf\u00e4llen ausgehen. Mit einer Umkehr der Beweislast k\u00f6nnen die Verantwortlichen in den Spit\u00e4lern gezwungen werden, zu handeln und s\u00e4mtliche Massnahmen zur Senkung der Infektionsraten umzusetzen. Dadurch wird grosses menschliches Leid verhindert, und volkswirtschaftliche Kosten werden gesenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt mit der Motion\u00e4rin \u00fcberein, dass bei den Infektionsraten in den Spit\u00e4lern ein wesentliches Verbesserungspotenzial besteht. Mit der Handhygienekampagne der Expertengruppe Swiss Noso wurde ein erster Schritt zur gezielten Senkung der Infektionsraten unternommen. Der Nationale Verein Qualit\u00e4tsentwicklung in Spit\u00e4lern und Kliniken hat f\u00fcr das Jahr 2009 eine erste Messung von Wundinfekten beschlossen, und es ist vorgesehen, dass nach dieser Pilotphase die Ergebnisse der Messung 2010 ver\u00f6ffentlicht werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bestrebungen, schweizweit die Infektionsraten in den Spit\u00e4lern zu messen und zu publizieren. Es ist zu erwarten, dass die Publikation der Messresultate einen wesentlichen Druck aufbauen wird, damit nachhaltige Verbesserungsmassnahmen durch die Spit\u00e4ler auf genereller Ebene eingeleitet werden. Nicht zuletzt zur Erh\u00f6hung der Transparenz und der Patientensicherheit wird derzeit eine nationale Qualit\u00e4tsstrategie erarbeitet, mit der weitere Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet werden sollen. Diese Strategie soll vom Bundesrat im Sommer 2009 verabschiedet werden.
Die Motion\u00e4rin will zur Verbesserung der Qualit\u00e4t einen anderen Weg beschreiten, indem im Einzelfall die Beweislast umzukehren w\u00e4re. Der Bundesrat erachtet diesen Weg \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Rechtsgrundlagen im Haftpflicht- und Strafrecht im jetzigen Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend. Er zieht es vor, nicht \u00fcber Einzelf\u00e4lle das Problembewusstsein der Akteure zu erh\u00f6hen, und beantragt aus diesen Gr\u00fcnden die Ablehnung der Motion. Dies ist umso mehr angezeigt, als der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2000 zur \u00fcberwiesenen Motion 00.3536 zur Schaffung eines Patientenfonds darauf hingewiesen hat, dass das Bundesgericht den Patienten gewisse Beweiserleichterungen im Zusammenhang mit Infektionen nach einer Injektion zugestanden hat (BGE 120 II 248).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1243555200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485699973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Gesundheit"}}