1. Anerkennt der Bundesrat, dass Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Kleintierhaltung im neuen Bundesgesetz \u00fcber die Raumentwicklung klar enthalten und definiert werden m\u00fcssen?
2. Ist er bereit, den Begriff der hobbym\u00e4ssigen Tierhaltung gem\u00e4ss geltendem Raumplanungsgesetz wieder aufzunehmen und in das neue Bundesgesetz \u00fcber die Raumentwicklung einfliessen zu lassen?
3. Ist er bereit, im neuen Bundesgesetz \u00fcber die Raumentwicklung Rechtsgrundlagen in dem Sinne zu verankern, dass die hobbym\u00e4ssige Klein- und Tierhaltung in bestehenden Geb\u00e4uden und Neuanlagen auch ausserhalb des Baugebietes erm\u00f6glicht wird?
","ReasonText":"In der Schweiz besch\u00e4ftigen sich weit \u00fcber 100 000 Personen aller Altersstufen mit der Zucht und Haltung von rund einer Million Kleintieren. Diese teilen sich in \u00fcber 750 Rassen mit mehr als tausend Farbeinschl\u00e4gen auf.
Die Kleintierzucht und Kleintierhaltung sind bedeutungsvoll. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der genetischen Ressourcen und Artenvielfalt, erm\u00f6glichen eine sinnvolle Freizeitbesch\u00e4ftigung, wecken das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Natur und Kreatur und sichern unter anderem die Erhaltung des Landschaftsbildes durch die Nutzung vieler kleiner Landfl\u00e4chen.
Die Kleintierzucht und Kleintierhaltung werden immer mehr mit Problemen aller Art konfrontiert, die ihre Ursachen vor allem im Planungs- und Baurecht haben. Deshalb ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und nicht zu akzeptieren, dass die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die hobbym\u00e4ssige Tierhaltung gem\u00e4ss dem geltenden Raumplanungsgesetz im Entwurf \u00fcber das neue Bundesgesetz betreffend die Raumentwicklung vollst\u00e4ndig fehlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der auf den 1. September 2007 in Kraft getretenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (RPG; SR 700) wurden die M\u00f6glichkeiten der hobbym\u00e4ssigen Tierhaltung verbessert (vgl. Art. 24d Abs. 1bis RPG und Art. 42b und Art. 42c RPV). Neu k\u00f6nnen in unbewohnten Geb\u00e4uden oder Geb\u00e4udeteilen bauliche Massnahmen zugelassen werden, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbym\u00e4ssigen Tierhaltung dienen und eine besonders tierfreundliche Haltung gew\u00e4hrleisten. Dem Anliegen des Interpellanten tr\u00e4gt das geltende Recht daher bereits in hohem Mass Rechnung.
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2008 die Vernehmlassung zu einer umfassenden Revision des Raumplanungsgesetzes er\u00f6ffnet. In diesem Zusammenhang sowie im sp\u00e4teren Gesetzgebungsverfahren werden auch die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen generell und die Bestimmungen zur hobbym\u00e4ssigen Tierhaltung im Speziellen breit diskutiert werden k\u00f6nnen. Die in die Vernehmlassung gegebene Revisionsvorlage beschr\u00e4nkt sich jedoch auf Grunds\u00e4tze. Diese sollen zu gegebener Zeit in geeigneter Weise konkretisiert werden.
Eine detaillierte Auswertung der Ergebnisse der Vernehmlassung liegt noch nicht vor. Bereits im jetzigen Zeitpunkt verbindliche Zusicherungen in dem vom Interpellanten gew\u00fcnschten Sinn abzugeben, erachtet der Bundesrat daher als nicht opportun. Ob Verdeutlichungen im verlangten Sinn vorzunehmen sein werden, wird sich erst im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse abschliessend beurteilen lassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244815152757)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539913210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}