Der Bundesrat wird beauftragt, die Zahlungsmodalit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Hand, Bund und Regiebetriebe, w\u00e4hrend der Rezession, d. h. befristet bis mindestens 2011, wie folgt zu \u00e4ndern:
a. Die Zahlungsfristen f\u00fcr die Steuern sind um drei Monate zu verl\u00e4ngern. Diese Massnahme wird auch von der OECD vorgeschlagen.
b. Die Auftraggeber der \u00f6ffentlichen Hand haben ihre Rechnungen an inl\u00e4ndische Unternehmen innert zwanzig Tagen zu begleichen. Diese Massnahme (Frist zehn Tage) wird auch von der EU-Kommission empfohlen.
c. Der zollfreie Einkauf bei Ankunft auf Schweizer Flugh\u00e4fen ist beschleunigt einzuf\u00fchren, denn damit k\u00f6nnten rund 80 Arbeitspl\u00e4tze und rund 25 Millionen Franken Umsatzmieten f\u00fcr die Flugh\u00e4fen geschaffen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion schl\u00e4gt drei Massnahmen vor, von denen zwei die Zahlungs- und Inkassomodalit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Hand betreffen und die dritte gezielt auf den zollfreien Einkauf auf den Flugh\u00e4fen gerichtet ist.
Bei den ersten beiden Massnahmen handelt es sich nicht um Ankurbelungs- oder Stabilisierungsmassnahmen im klassischen Sinne, da nicht direkt die Ausdehnung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit bezweckt wird. Durch die Anpassung der Zahlungs- und Inkassofristen der \u00f6ffentlichen Hand zielen sie vielmehr auf eine Verbesserung der Liquidit\u00e4t bei Unternehmen und Privaten ab. Um die Notwendigkeit dieser Massnahmen beurteilen zu k\u00f6nnen, ist die Lage der Unternehmen hinsichtlich der Liquidit\u00e4t und insbesondere der Kredite zu untersuchen.
Bis vor Kurzem hat der Anteil der KMU, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten haben, nicht in ausserordentlichem Masse zugenommen, wie der Bundesrat am 25. Februar 2009 in seiner Antwort auf die Interpellation Robbiani 08.4002 festgestellt hat. Jedoch ist in letzter Zeit eine leichte Verschlechterung der Kreditbedingungen festzustellen. Die schlechteren Wirtschaftsaussichten f\u00fcr die Unternehmen erh\u00f6hen n\u00e4mlich tendenziell das Risiko der von den Finanzinstituten gew\u00e4hrten Kredite, und damit wird der Zugang zur Finanzierung erschwert.
Um die Entwicklung genauer verfolgen zu k\u00f6nnen, wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft mit Vertretern der Verwaltung, der Unternehmen und der Banken geschaffen. Falls sich die Lage massiv verschlechtern sollte, w\u00fcrden im Rahmen einer allf\u00e4lligen dritten Phase von Stabilisierungsmassnahmen weitere Massnahmen gepr\u00fcft.
Was die konkreten Antr\u00e4ge betrifft:
a. Die Motion pr\u00e4zisiert nicht, welche Steuern betroffen sind. Generell ist eine solche Massnahme problematisch, denn zum Zeitpunkt ihrer Einstellung m\u00fcssten die Unternehmen gleichzeitig die Steuern verschiedener Zeitperioden bezahlen und w\u00e4ren dann mit Liquidit\u00e4tsproblemen konfrontiert. So k\u00f6nnte es schwierig werden, zum alten System zur\u00fcckzukehren, und die Massnahme w\u00fcrde damit einen dauerhaften Charakter erhalten. Ausserdem k\u00f6nnen die Unternehmen z. B. bei der Mehrwertsteuer im Fall vor\u00fcbergehender Schwierigkeiten individuelle Fristen aushandeln. F\u00fcr die direkte Bundessteuer ist neben den technischen Problemen bei der Anpassung der EDV-Programme auch darauf hinzuweisen, dass die Kantone f\u00fcr die Erhebung der Steuer zust\u00e4ndig sind.
b. Diese Frage wurde bei der Motion von Rotz 08.3298 und vor Kurzem bei der dringlichen Anfrage Egger-Wyss 09.1013 behandelt.
Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren pr\u00fcft zurzeit, in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft, inwiefern Zahlungsfristen bei den Privaten wie auch bei den \u00f6ffentlichen Bauherren weiter gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Das Ergebnis der Abkl\u00e4rung ist noch ausstehend.
Um der aktuellen wirtschaftlichen Lage Rechnung zu tragen, hat ferner die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV) im M\u00e4rz 2009 alle Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung schriftlich aufgefordert, als verl\u00e4ssliche Auftraggeber allen vereinbarten Zahlungsfristen z\u00fcgig nachzukommen. Erg\u00e4nzend wird die EFV die Verwaltungseinheiten anweisen, die Zahlungen auszul\u00f6sen, sobald die Rechnungspr\u00fcfung abgeschlossen ist, selbst wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
c. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wird dieses Fr\u00fchjahr dem Bundesrat beantragen, ein Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nden der Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen \u00fcber die entsprechenden Gesetzesanpassungen zu er\u00f6ffnen.
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