Am 1. Juli 2007 ist das Haager Trust-\u00dcbereinkommen in Kraft getreten, welches das anzuwendende Recht und die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Trusts regelt. Die steuerlichen Belange werden aber damit nicht abgedeckt. Hierzu wurde das Kreisschreiben Nr. 30 ausgearbeitet. Aufgrund dieser Regelungen lohnt sich die Einrichtung eines Trusts f\u00fcr in der Schweiz unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen aus steuerlichen Gr\u00fcnden nicht.
Anderes gilt offenbar f\u00fcr ausl\u00e4ndische Trusts. Insbesondere bei \"discretionary Trusts\" werden die \"Beneficiaires\" nicht gen\u00fcgend erfasst, was dazu ausgenutzt werden kann, Verm\u00f6gensverwaltungen bzw. deren Eigent\u00fcmer zu anonymisieren und zu vertuschen. Die Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten \u00e4ndern von Land zu Land erheblich. Ausserdem ist offenbar nicht ohne Weiteres klar, wie \"discretionary Trusts\" im Rahmen eines Amts- bzw. Rechtshilfeverfahrens behandelt werden.
Die Schweiz ist seit Monaten wegen ihres Bankgeheimnisses und der im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern eingeschr\u00e4nkteren steuerlich relevanten Auskunft in Amts- und Rechtshilfeverfahren stark unter Druck, ja sogar auf Entw\u00fcrfe von schwarzen Listen geraten. Kein Diskussionsthema scheint in den anklagenden Staaten diese Gesetzgebung f\u00fcr die Trusts zu sein.
Mich interessiert deshalb, vom Bundesrat zu erfahren:
1. Beabsichtigt er, im Lichte der jetzigen Entwicklungen, die rechtliche Abspaltung der Trusts auch in der Gesetzgebung zu \u00fcberpr\u00fcfen und neu zu definieren?
2. Ist er dar\u00fcber informiert, ob internationale Bestrebungen zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von Trusts im Gang sind, bzw. beabsichtigt er, z. B. in der OECD oder anderen internationalen Gremien entsprechend t\u00e4tig zu werden?
3. Liefern die anderen Staaten Informationen, wenn ein \"discretionary Trust\" bzw. Berechtigte (Benificiaires) in ein schweizerisches Steuerstrafverfahren verwickelt sind?
4. Kennt oder weiss er, welche Bedeutung \"Trusts\" im Zusammenhang mit Steuerdelikten auf den Finanzpl\u00e4tzen z. B. von London, Luxemburg, den Kanalinseln, Hongkong, Singapur, Delaware usw. zukommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und \u00fcber ihre Anerkennung ist in der Schweiz am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Es erm\u00f6glicht die zivilrechtliche Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Trusts auf der Grundlage international anerkannter Normen und soll dadurch die Rechtssicherheit in diesem Bereich erh\u00f6hen. Im schweizerischen Zivilrecht gibt es hingegen keine gesetzlichen Bestimmungen zum Trust. Es ist auch nicht vorgesehen, im schweizerischen Zivilrecht das Institut des Trusts einzuf\u00fchren. Ein Trust kann daher auch weiterhin nur gest\u00fctzt auf das jeweilige ausl\u00e4ndische Recht gegr\u00fcndet werden.
2. Die OECD publiziert j\u00e4hrlich ein sogenanntes \"Assessment by the Global Forum on Taxation\". In einem besonderen Kapitel wird darin ein \u00dcberblick gegeben, wie in den verschiedenen L\u00e4ndern der Zugang zu Informationen \u00fcber Trusts geregelt ist. Es wird aufgelistet, wer nach der jeweiligen nationalen Gesetzgebung Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t der Beneficiaries und Settlors sammeln und aufbewahren muss; es kann sich dabei um staatliche Stellen oder Privatpersonen handeln. Diese Angaben werden j\u00e4hrlich durch die entsprechenden Staaten gepr\u00fcft und aktualisiert. Jedoch verf\u00fcgt die OECD \u00fcber kein spezifisches Projekt betreffend die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten an Trusts in s\u00e4mtlichen OECD-L\u00e4ndern.
Das Gafi (Groupe d'action financi\u00e8re) hat im Jahre 2003 Standards zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten auch im Bereich der Trusts verabschiedet, welche mit den Anforderungen \u00fcbereinstimmen, die an juristische Personen, wie insbesondere an Gesellschaften mit Inhaberaktien, gestellt werden (Empfehlungen Nr. 33 und 34 des Gafi). Die Umsetzung dieser Standards wird vom Gafi und vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u00fcberpr\u00fcft, dies im Rahmen der Evaluation der Massnahmen gegen die Geldw\u00e4scherei und die Terrorismusfinanzierung, die alle Staaten ergreifen m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat wiederholt erkl\u00e4rt, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass auch andere L\u00e4nder die Transparenz auf ihren Finanzm\u00e4rkten verst\u00e4rken, insbesondere bez\u00fcglich jener Instrumente, die nicht von der OECD-Liste erfasst wurden.
3. Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich ausgeweitet und sich, im Rahmen ihrer internen Gesetzgebung, den internationalen Entwicklungen angepasst. So leistet die Schweiz auf der Grundlage einer Reihe internationaler Vertr\u00e4ge eine weitgehende Zusammenarbeit. In mehreren der \u00fcber 70 Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet sich die Schweiz zu internationaler Amtshilfe bei steuerlichen Betrugsdelikten - insbesondere gegen\u00fcber wichtigen Partner-Staaten.
Weitere Verpflichtungen ist die Schweiz gegen\u00fcber den EU-Staaten mit den bilateralen Vertr\u00e4gen eingegangen: Das Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen erlaubt Amtshilfe bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Zollabgaben) auch f\u00fcr Hinterziehungsdelikte und auch unter Anwendung von Zwangsmassnahmen.
Diese abgeschlossenen Vertr\u00e4ge verpflichten nicht nur die Schweiz, sondern auch die entsprechenden Vertragsstaaten, die Amtshilfe bei steuerlichen Betrugsdelikten zu gew\u00e4hren. Werden die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Amtshilfe erf\u00fcllt, so m\u00fcssten auch die anderen Staaten die vorhandenen Informationen \u00fcber einen \"discretionary Trust\" bzw. \u00fcber die entsprechenden Beneficiaries, die in ein schweizerisches Steuerstrafverfahren involviert sind, liefern.
4. \u00dcber die Bedeutung des Trusts im Zusammenhang mit Steuerdelikten auf den ausl\u00e4ndischen Finanzpl\u00e4tzen liegen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung keine Statistiken oder Daten vor.
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