Gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Strategie ist das oberste Ziel der Energiepolitik die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Reduktion der CO2-Emissionen zur Erreichung der Klimaziele. Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Auswirkungen haben die geplanten Massnahmen zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz, namentlich im Geb\u00e4ude- und Verkehrsbereich, auf den k\u00fcnftigen Stromverbrauch?
2. Welchen Einfluss haben andere Faktoren wie Bev\u00f6lkerungswachstum, die Marktdurchdringung neuer Ger\u00e4te und Anwendungen sowie sogenannte Rebound-Effekte auf den k\u00fcnftigen Stromverbrauch?
3. Besteht zwischen den \u00fcbergeordneten Zielen des Aktionsplans Energieeffizienz, der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energietr\u00e4ger und der Begrenzung des Verbrauchswachstums bzw. der Stabilisierung des Stromverbrauchs nicht ein Widerspruch?
4. Kann die im Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehene Begrenzung des Verbrauchswachstums bzw. Stabilisierung des Stromverbrauchs die Umsetzung der CO2-Reduktionsziele von 20 bzw. 30 Prozent gef\u00e4hrden?
","ReasonText":"Verschiedene Studien, darunter der Bericht von Lord Nicholas Stern oder die Arbeiten des UN-Klimarates (IPCC), weisen darauf hin, dass eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen dieses Jahrhunderts die L\u00f6sung der Klimaproblematik, insbesondere die massive Reduktion des weltweiten CO2-Ausstosses, darstellt. In Anbetracht dieses Umstandes will sich die EU denn auch ein ehrgeiziges Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent bis 2020 setzen. Die Staatengemeinschaft ist dar\u00fcber hinaus sogar bereit, dieses Ziel auf 30 Prozent zu erh\u00f6hen, wenn sich andere namhafte CO2-Emittenten der Vorgabe anschliessen. In der Schweiz fordert namentlich die OcCC ein Mindestreduktionsziel in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung sowie eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050 um 60 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die Zielformulierung der EU aufgenommen und als eine von zwei Varianten f\u00fcr eine Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung gegeben.
Die Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele h\u00e4ngt allerdings wesentlich davon ab, ob es gelingt, den Verbrauch von fossilen Energietr\u00e4gern markant zu senken. Da die Schweiz im Gegensatz zu den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber eine sehr CO2-arme Stromproduktion verf\u00fcgt, liegt hierzulande das gr\u00f6sste Potenzial im Geb\u00e4udebereich. Mittel- bis l\u00e4ngerfristig d\u00fcrfte erhebliches Reduktionspotenzial auch im Mobilit\u00e4tsbereich bestehen, wenn die entsprechenden Technologien marktf\u00e4hig sind. Allerdings f\u00fchren der Ersatz von \u00d6I- und Gasheizungen durch W\u00e4rmepumpen, die Umsetzung des Minergie-Standards, der Einsatz von strombetriebenen Heiz- und L\u00fcftungssystemen sowie Verkehrsverlagerung und Hybridisierung bzw. Elektrifizierung des Verkehrs zu einem nicht unerheblichen Anstieg des Strombedarfs. Nicht zuletzt mit Blick auf diese Tatsache relativiert die ETH heute das von ihr fr\u00fcher deklarierte Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft als Metapher und ersetzt es durch das Ziel einer 1-Tonnen-CO2-Gesellschaft. Die Strategie, welche die Hochschule zur Erreichung dieses Ziels vorzeichnet, umfasst neben der Steigerung der Gesamtenergieeffizienz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien auch die konsequente Elektrifizierung. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist eine CO2-freie oder -arme Stromproduktion, wie sie die Schweiz heute schon kennt.
Im Gegensatz zur ETH formuliert der Bundesrat in seinem Aktionsplan Energieeffizienz nicht nur die Zielvorgabe einer 20-prozentigen Reduktion des Verbrauchs fossiler Energietr\u00e4ger, sondern dar\u00fcber hinaus auch eine Begrenzung des zus\u00e4tzlichen Stromverbrauchs auf maximal 5 Prozent zwischen 2010 und 2020 sowie dessen Stabilisierung ab 2020. Diese beiden Ziele stehen ganz offensichtlich in einem Widerspruch zueinander. Schliesslich scheinen im Aktionsplan Energieeffizienz auch die Auswirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen und \u00f6konomischer Effekte, wie die Markteinf\u00fchrung neuer Ger\u00e4te und Anwendungen, die Anschaffung zus\u00e4tzlicher Ger\u00e4te mit steigendem Wohlstand oder das Auftreten von Rebound-Effekten, und nicht zuletzt das Bev\u00f6lkerungswachstum g\u00e4nzlich unber\u00fccksichtigt zu bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Perspektivarbeiten des Bundesamtes f\u00fcr Energie erm\u00f6glichen eine Gesamtbeurteilung der energiepolitischen Optionen. In diesem Zusammenhang wurde auch die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit der Versorgungssicherheit und der Klimapolitik f\u00fcr den Strombereich analysiert. Der Bundesrat hat seine k\u00fcnftige Energie- und Klimapolitik, die Energiestrategie sowie die Aktionspl\u00e4ne Energieeffizienz und Erneuerbare Energien basierend auf diesen Perspektiven ausgearbeitet. Die Energie- und die Klimapolitik wurden so aufeinander abgestimmt.
1. Im Geb\u00e4udesektor liegt eines der gr\u00f6ssten Effizienzpotenziale. Der Nationalrat hat einem nationalen Geb\u00e4udeprogramm, wie es im Aktionsplan Energieeffizienz vorgeschlagen wurde, in der Fr\u00fchjahrssession 2009 zugestimmt. Gleichzeitig mit der Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle sollen auch die erneuerbaren Energien Holz und W\u00e4rmepumpen vermehrt zum Einsatz kommen. Insbesondere durch den Einsatz von W\u00e4rmepumpen kann die Stromnachfrage im Geb\u00e4udebereich steigen, falls in energieeffizienten H\u00e4usern unter Ber\u00fccksichtigung des Ersatzes von Elektroheizungen und durch andere Heizungssysteme netto ein Mehrbedarf entsteht. Im Verkehrsbereich spricht die ETH von einer \"Elektrifizierung\" des Verkehrs. Wird sich die Elektromobilit\u00e4t langfristig durchsetzen, so wird dies zu einem erheblichen Zuwachs des Elektrizit\u00e4tskonsums f\u00fchren. Bis 2020 wird aber wohl nur ein bescheidener Anteil am gesamten motorisierten Individualverkehr durch Elektrofahrzeuge ersetzt.
2. Der Bev\u00f6lkerungszuwachs und das Wirtschaftswachstum sind zwei der grossen Treiber des Energieverbrauchs. Der Rebound-Effekt beschreibt, dass durch Energieeffizienz eingespartes Einkommen wiederum zu Konsum und damit zu Energieverbrauch f\u00fchrt. Internationale Studien zeigen, dass dieser Effekt existiert, der Energieverbrauch insgesamt aber trotzdem in erheblichem Masse abnimmt. Der Rebound-Effekt unterscheidet sich je nach Anwendung, bei der die Einsparung erzielt wurde. F\u00fcr die Schweiz existieren keine empirischen Studien zum Rebound-Effekt.
3./4. Wie bei Frage 1 gezeigt, gibt es durchaus CO2-Reduktionsmassnahmen, die zu mehr Stromverbrauch f\u00fchren. Darum ist es besonders wichtig, auch die Effizienz in allen Stromanwendungen zu erh\u00f6hen. So zeigen die Energieperspektiven, dass mit Aussch\u00f6pfung des technischen Potenzials die CO2-Emissionen um rund 20 Prozent reduziert werden k\u00f6nnen (Szenario III). Die Ziele und Massnahmen der Aktionspl\u00e4ne Energieeffizienz und Erneuerbare Energien orientieren sich an diesem Szenario und sind abgestimmt mit der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes nach 2012.
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