Die Schweiz hat das Aktionsprogramm der internationalen Konferenz f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo von 1994 ratifiziert. Darin wird die Bedeutung von reproduktiver Gesundheit, Zugang zu M\u00f6glichkeiten der Familienplanung und die St\u00e4rkung der Frauen innerhalb der Gesellschaft als Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Bev\u00f6lkerungsentwicklung anerkannt. Der Bedeutung der reproduktiven Gesundheit wurde mit dem Uno-Millenniumsentwicklungsziel (MDG 5) zur Verbesserung der Gesundheit von Schwangeren und M\u00fcttern zus\u00e4tzlich Gewicht gegeben. F\u00fcnf Jahre vor Ablauf des auf zwanzig Jahre ausgelegten Aktionsprogramms bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Massnahmen ergreift er, um sicherzustellen, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz den international verabschiedeten Entwicklungszielen entspricht und die Ziele des Aktionsprogramms der ICPD in Kairo und die Millenniumsentwicklungsziele speziell in Bezug auf Familienplanung und reproduktive Gesundheit unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse von jungen Menschen umgesetzt werden?
2. Wird der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass die n\u00f6tigen finanziellen Mittel f\u00fcr die relevanten \"budget lines\" der Entwicklungshilfe eingesetzt werden, damit diese Ziele erreicht werden, bzw. dass 10 Prozent der Ausgaben f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit in Programme im Bereich Bev\u00f6lkerungshilfe und reproduktive Gesundheit fliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit geh\u00f6rt zu den strategischen Priorit\u00e4ten im Gesundheitsbereich und wird in der schweizerischen Entwicklungspolitik ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Konkret setzt sich die Schweiz f\u00fcr die F\u00f6rderung gesundheitsrelevanter Menschenrechte ein. Dazu geh\u00f6ren die reproduktive Gesundheit, die freie Wahl \u00fcber die Fortpflanzung von Frauen, M\u00e4nnern und Jugendlichen, die F\u00f6rderung von integrierten Gesundheitsdiensten sowie ein Beitrag zur Eind\u00e4mmung der in Zusammenhang mit Geschlechterungleichheiten hervorgerufenen Gewalt.
Auf bilateraler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte und Programme im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. So gibt es beispielsweise im s\u00fcdlichen Afrika sehr umfassende Vorhaben, die zahlreiche Ergebnisse liefern:
- Mit der Unterst\u00fctzung des Gesundheitssystems in Mosambik k\u00f6nnen in \u00fcber 400 Gesundheitsstationen 112 000 HIV-infizierte Menschen mit antiretroviralen Medikamenten behandelt werden.
- Das Programm \"Regional Psycho-Social Initiative\" bietet seit 2002 f\u00fcnf Millionen Kindern und Jugendlichen, die HIV/Aids haben oder davon betroffen sind, psychologische Hilfe.
- Das Programm \"Media in Education Trust, Africa\" setzt sich f\u00fcr eine angemessene Erziehung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und f\u00fcr eine sozio-\u00f6konomische Entwicklung ein, indem es entsprechendes Schulmaterial ausarbeitet und verbreitet.
In Osteuropa und in Zentralasien werden verschiedene Programme durchgef\u00fchrt, die \u00fcberzeugende Ergebnisse aufweisen:
- F\u00f6rderung der medizinischen Grundversorgung und der Familienmedizin in den l\u00e4ndlichen Zonen mit einem besonderen Augenmerk auf der Verbesserung der Gesundheit der M\u00fctter (Tadschikistan);
- St\u00e4rkung der Elternausbildung in Moldawien durch Beratungsstellen, welche vornehmlich junge, zuk\u00fcnftige Eltern zu den Themen Schwangerschaft, Geburt und Kleinkinderpflege beraten;
- Verbesserung der Qualit\u00e4t und des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung. Dazu geh\u00f6ren die Gesundheit der M\u00fctter sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit. In Kirgisistan erfolgt die Unterst\u00fctzung in Form einer sektoriellen Budgethilfe, und in Tadschikistan ist ein sektorieller Ansatz in Vorbereitung;
- Beitrag an die Gesundheitsreformen, insbesondere im Rahmen der pr\u00e4natalen und perinatalen Gesundheitsdienste in Tadschikistan (in Zusammenarbeit mit Unicef).
Ausserdem gew\u00e4hrt die Deza zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (z. B. International Planned Parenthood Federation, IPPF; Medicus Mundi und Aidsfocus, ein Zusammenschluss von schweizerischen NGO, die im Bereich der HIV/Aids-Bek\u00e4mpfung aktiv sind) finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr deren Vorhaben im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens.
Auf multilateraler Ebene leistet die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls Beitr\u00e4ge an die wichtigsten internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheit, einschliesslich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, t\u00e4tig sind (das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, der Uno-Bev\u00f6lkerungsfonds Unfpa, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/Aids Unaids, die Weltgesundheitsorganisation WHO und der Globale Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria GFATM). Die Teilnahme der Schweiz an den Gouvernanzorganen von internationalen Organisationen und Fonds erm\u00f6glicht ihr nicht nur die Einflussnahme hinsichtlich der Festlegung von Priorit\u00e4ten bei der Mittelzuweisung, sondern auch bez\u00fcglich der zu erreichenden Ergebnisse.
Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, muss noch viel unternommen werden, damit das MDG 5 erreicht und das ICPD-Aktionsprogramm umgesetzt werden kann. Nicht alle Regionen sind gleich stark betroffen: So ist beispielsweise das Risiko von vermeidbaren oder behandelbaren Komplikationen w\u00e4hrend der Schwangerschaft oder der Geburt im Afrika s\u00fcdlich der Sahara viel h\u00f6her als in den entwickelten Weltregionen. W\u00e4hrend dort 1 von 22 Frauen im Verlaufe ihres Lebens davon betroffen ist, liegt das Verh\u00e4ltnis bei uns bei 1 von 7300 Frauen. In zahlreichen L\u00e4ndern der Welt ist die M\u00fcttersterblichkeitsrate nach wie vor sehr hoch: Zwischen 1990 und 2005 nahm sie um weniger als 1 Prozent ab; um die Zielvorgabe zu erreichen, w\u00e4re jedoch ein R\u00fcckgang von 5,5 Prozent erforderlich.
2. Es ist schwierig, die genauen Ausgaben f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit zu beziffern, weil es sich hier um eine Problematik handelt, die einen systemischen Ansatz erfordert. Sehr oft ist diese Problematik fester Bestandteil anderer Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung der Geschlechtergleichheit oder zur Unterst\u00fctzung von allgemeinen Gesundheitsvorhaben. Ein Mindestbetrag, der zu erreichen ist, l\u00e4sst sich schwer festlegen. Ausserdem w\u00fcrde ein solches Ziel den Spielraum f\u00fcr die Finanzierung anderer Teilaufgaben einschr\u00e4nken, die genauso wichtig sind.
Im Jahr 2008 beliefen sich die Beitr\u00e4ge, die im Gesundheitsbereich an multilaterale Organisationen wie GFATM (7 Millionen Franken), Unaids (5 Millionen Franken), WHO (5,5 Millionen Franken) u. a. entrichtet wurden, auf 41 Millionen Franken. Diese Beitr\u00e4ge wurden f\u00fcr verschiedene Aktivit\u00e4ten in direktem Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verwendet, denn auch diese internationalen Organisationen arbeiten in diesem spezifischen Bereich.
Die Schweiz ist stets bem\u00fcht, Synergien zu schaffen zwischen der bilateralen Hilfe, die sie in ihren Schwerpunktl\u00e4ndern umsetzt, und den entsprechenden Programmen der multilateralen Organisationen, denen sie als Mitglied angeh\u00f6rt. Die Zusammenarbeit mit anderen Gebern erlaubt zudem eine Verbreitung und einen Austausch der in den bilateralen Projekten gewonnenen Erfahrungen.
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