Nachdem der Nationalrat die Minarett-Initiative mehrheitlich f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt hat, stellen sich im Hinblick auf den Abstimmungskampf verschiedene heikle Fragen, da die Initiative nicht nur im Inland, sondern besonders in islamischen Staaten Diskussionen ausl\u00f6sen d\u00fcrfte. Der Bundesrat sollte in diesem speziellen Fall nicht nur proaktiv vorgehen, sondern auch \u00fcber ein klares Informationskonzept verf\u00fcgen, um in einzelnen L\u00e4ndern rechtzeitig Position beziehen und f\u00fcr unser Land sch\u00e4dliche Fehlbeurteilungen in den Medien und allf\u00e4llige Kampagnen m\u00f6glichst vermeiden zu k\u00f6nnen.
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass nach der unr\u00fchmlichen und von unserer Seite sehr defensiv gef\u00fchrten Debatte um das Bankgeheimnis nun auch die bevorstehende Auseinandersetzung um die Minarett-Initiative die Schweiz in einzelnen L\u00e4ndern in einem schlechten Licht erscheinen lassen kann?
2. Wie beurteilt er das Risiko, dass daraus dem Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz Schaden erwachsen k\u00f6nnte?
3. Kann er Angaben machen \u00fcber die volkswirtschaftliche Bedeutung der Handelsbeziehungen mit islamischen Staaten, der Unternehmen aus dem islamischen Raum, die in der Schweiz t\u00e4tig sind, des Tourismus mit diesen L\u00e4ndern sowie der in der Schweiz ans\u00e4ssigen Konzerne, die mit Erd\u00f6l und anderen Produkten aus dem arabischen Raum handeln?
4. Ist er bereit, in islamischen L\u00e4ndern \u00fcber die Botschaften, Auslandschweizer-Organisationen und andere Kan\u00e4le eine Informationsoffensive zu starten, damit \u00fcber die Volksabstimmung \u00fcber die Minarett-Initiative m\u00f6glichst sachgerecht berichtet und der Standpunkt der Schweizer Regierung geb\u00fchrend beachtet wird?
5. Wie beurteilt er das Risiko, dass im Zuge der Kampagne in einzelnen L\u00e4ndern eine Polemik entsteht und allenfalls Schweizer Botschaften oder Niederlassungen in Mitleidenschaft gezogen werden?
6. Besteht f\u00fcr diese F\u00e4lle ein Notfallkonzept?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der angesprochenen Problematik bewusst und hat bereits am 27. August 2008 in seiner Botschaft zur Volksinitiative auf den m\u00f6glichen Imageschaden hingewiesen. Die Schweiz geniesst in der islamischen Welt bisher den Ruf eines neutralen Staates mit starker demokratischer und humanit\u00e4rer Tradition. Ein Verbot von Minaretten w\u00fcrde als Zeichen zunehmender Diskriminierung und Intoleranz gegen\u00fcber Muslimen gewertet, was dem guten Ruf der Schweiz und ihren Beziehungen zu den islamischen L\u00e4ndern schaden k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat sich daher bereits im Vorfeld der Initiative um Transparenz und Information bem\u00fcht. So wurden den schweizerischen Vertretungen im Ausland fr\u00fchzeitig verschiedene Informationsquellen zu den sozialen, politischen und rechtlichen Hintergr\u00fcnden der Initiative zur Verf\u00fcgung gestellt, welche bei Anfragen in den Gastl\u00e4ndern beigezogen werden k\u00f6nnen. Diese erm\u00f6glichen es, Gespr\u00e4chspartner \u00fcber die Besonderheiten des Systems der direkten Demokratie zu informieren. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Initiativen in der Schweiz von Einzelpersonen lanciert werden k\u00f6nnen und daher nicht zwingend die Position der Landesregierung oder des Parlamentes reflektieren. Der Bundesrat steht in regelm\u00e4ssigem und engem Kontakt mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland, um rasch Informationen \u00fcber allf\u00e4llige aktuelle Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen des Meinungsklimas in den betreffenden L\u00e4ndern zu erhalten. Weitere Informationsmassnahmen zuhanden der schweizerischen Vertretungen im Ausland werden unverz\u00fcglich erfolgen, sobald sich die innen- oder aussenpolitische Lage wesentlich \u00e4ndert.
2. Der Tourismusstandort der Schweiz besitzt einzigartige Attraktionen, die eindrucksvolle Natur, die historischen St\u00e4dte und die kulturelle Vielfalt ziehen Touristen an. Die weichen Faktoren, Service und Qualit\u00e4t unter anderem, sind in der schweizerischen Tourismuskultur seit dem 19. Jahrhundert verankert und bei den Touristen bestens bekannt. Falls der Minarett-Initiative vom Volk zugestimmt w\u00fcrde, erg\u00e4be sich langfristig eher ein marginaler Schaden f\u00fcr das Image der Schweiz als Tourismusland. Allf\u00e4llige kurz- und mittelfristige Konsequenzen lassen sich nur schwer einsch\u00e4tzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich der Tourismus auch bei einschneidenden durch Menschen oder die Natur verursachten Katastrophen (verschiedene Terrorismusattacken oder der Tsunami von 2006) rasch wieder erholt. F\u00fcr die Standortpromotion sowie die Exportf\u00f6rderung bestehen indes gewisse Risiken hinsichtlich eines Imageverlustes der Schweiz. Dies k\u00f6nnte mittelfristig auch wirtschaftliche Folgen haben. So l\u00e4sst sich nicht ausschliessen, dass muslimische L\u00e4nder wirtschaftliche Vergeltungsmassnahmen gegen die Schweiz oder Schweizer Unternehmen ergreifen oder dass muslimische Konsumentinnen und Konsumenten Schweizer Produkte boykottieren. Die genauen Auswirkungen allf\u00e4lliger Boykottdrohungen sind naturgem\u00e4ss schwer einzusch\u00e4tzen.
3. Die Schweiz pflegt mit verschiedenen islamischen Staaten, beispielsweise den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC), aktive Wirtschaftsbeziehungen. Von den in der Frage erw\u00e4hnten Unternehmenszweigen weisen namentlich der Roh\u00f6lhandel (Genf als internationale Drehscheibe), die islamischen Banken (ebenfalls vor allem in Genf) sowie der Tourismus (insbesondere auch der Gesundheitstourismus) eine gewisse volkswirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr die Schweiz auf. Die vorliegenden offiziellen Statistiken lassen keine Quantifizierung zu. Hinzu kommt, dass der Organisation islamischer Konferenzen (OIC) 57 Staaten angeh\u00f6ren. Im Folgenden daher eine Auswahl bez\u00fcglich Handelsbeziehungen mit OIC-Mitgliedstaaten (aufgef\u00fchrt sind nur die Exportzahlen):
Die Exporte der Schweiz in die L\u00e4nder des GCC (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman, Bahrain und Kuwait) betrugen 2008 rund 5,9 Milliarden Franken, was einem Anteil von etwa 2,7 Prozent an den Gesamtexporten der Schweiz entspricht. Rechnet man die Exporte in alle erd\u00f6lexportierenden L\u00e4nder der arabischen Welt (VAE, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Algerien, Syrien, Bahrain, Oman, Irak und Libyen) zusammen, so beliefen sich diese auf rund 6,959 Milliarden Franken - ein Anteil von rund 3,2 Prozent aller Exporte im Jahr 2008. Z\u00e4hlt man dazu auch die 1,776 Milliarden Franken Exporte in die arabischen Schwellenl\u00e4nder (\u00c4gypten, Marokko, Jordanien, Libanon und Tunesien), so \u00fcberschreiten diese die Summe von 8,7 Milliarden Franken, was etwa 4 Prozent der Gesamtexporte 2008 entspricht.
Exporte in weitere wichtige Staaten mit bedeutendem muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteil:
- T\u00fcrkei: 2471,24 Millionen Franken (1,1 Prozent der Gesamtexporte)
- Malaysia: 604,37 Millionen Franken (0,27 Prozent)
- Indonesien: 405,58 Millionen Franken (0,18 Prozent)
- Pakistan: 330,1 Millionen Franken (0,15 Prozent)
- Nigeria (etwa 50 Prozent Muslime): 203,79 Millionen Franken (0,09 Prozent)
Tourismus: Muslimische G\u00e4ste machen etwa 5 Prozent der Touristen in der Schweiz aus.
4. Der Bundesrat ist bereit, geeignete Informationsmassnahmen \u00fcber die Botschaften und andere Organisationen vor Ort zu ergreifen, wenn sich die Lage im Zuge der politischen Auseinandersetzungen in einem allf\u00e4lligen Abstimmungskampf in einzelnen L\u00e4ndern versch\u00e4rfen sollte. Dazu geh\u00f6ren Massnahmen auf diplomatischer Ebene wie auch Informationsmassnahmen in der breiteren \u00d6ffentlichkeit. Den Vertretungen werden neuerdings finanzielle M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung gestellt, um kleinere Massnahmen fr\u00fchzeitig vor Ort durchzuf\u00fchren. Von einer \"Informationsoffensive\", zumal zu einem verfr\u00fchten Zeitpunkt, ist hingegen abzuraten, da diese leicht kontraproduktive Wirkungen erzielen k\u00f6nnte. Der Bundesrat erachtet eine sachgerechte Information \u00fcber die Minarettverbots-Initiative und den Standpunkt der Schweizer Regierung im Sinne der Transparenz (vgl. Punkt 1) jedoch als sehr wichtig und priorit\u00e4r.
5. Die teils gewaltt\u00e4tigen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen in verschiedenen L\u00e4ndern Europas und in der muslimischen Welt haben gezeigt, dass symboltr\u00e4chtige Ereignisse gezielt f\u00fcr antiwestliche Propaganda und zur Mobilisierung eines Teils der Bev\u00f6lkerung missbraucht werden k\u00f6nnen. Ebenso k\u00f6nnen damit dschihadistisch-terroristische Gewaltakte motiviert werden (vgl. Anschlag auf d\u00e4nische Botschaft in Pakistan). Zwar kommt der Minarettverbots-Initiative nicht das gleiche Polarisierungspotenzial zu wie den Karikaturen. Dennoch besteht auch hier die M\u00f6glichkeit, dass es zu versch\u00e4rfter Polemik und in der Folge zu Gewaltakten gegen Schweizer Interessen kommen k\u00f6nnte. Gegenw\u00e4rtig erachten wir dieses Risiko als gering. Es h\u00e4ngt indes vom Verlauf der Abstimmungsdebatte in der Schweiz und von Entwicklungen in den jeweiligen L\u00e4ndern (Medienresonanz, innenpolitische Interessenlagen) ab. Zur Vorbeugung ist eine gute Risikopr\u00e4vention entscheidend. Daf\u00fcr erachtet der Bundesrat eine fr\u00fchzeitige und transparente Informationspolitik, wie sie bereits initiiert wurde, sowie den Dialog mit den ausl\u00e4ndischen Interessengruppen und Meinungsf\u00fchrern als die am besten geeigneten Massnahmen. Ebenso zielf\u00fchrend sind innenpolitische Informations- und Aufkl\u00e4rungsmassnahmen, insbesondere bez\u00fcglich religi\u00f6s bedingter Sensibilit\u00e4ten. Eine wirkungsvolle Risikopr\u00e4vention setzt zudem die kontinuierliche Beobachtung der Medienberichterstattung in den L\u00e4ndern der muslimischen Welt sowie in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit grossen muslimischen Gemeinschaften voraus. Diese wird im Kontext der Minarettverbots-Initiative seit Sommer 2008 durch das EDA (Politische Abteilungen, Botschaften und Pr\u00e4senz Schweiz) vorgenommen. Die Nachrichtendienste DAP und SND beobachten schliesslich die Reaktionen in extremistischen und terroristischen islamistischen Kreisen und beurteilen laufend die daraus hervorgehende Bedrohung der Schweiz und ihrer B\u00fcrger und Interessen im In- und Ausland. Die betroffenen Stellen der Bundesverwaltung tauschen sich zudem regelm\u00e4ssig \u00fcber allf\u00e4llige Reaktionen zur Minarett-Initiative und notwendige Informationen der Aussenstellen aus.
6. Jede Vertretung verf\u00fcgt \u00fcber ein Notfallkonzept, welches im Falle ver\u00e4nderter Bedrohungslagen - zum Beispiel auch bei gewaltsamen Massenprotesten gegen die Schweiz - jederzeit angepasst werden kann.
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