Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, ob Massnahmen zu treffen sind, damit die Installation von Solaranlagen nicht mit den Anliegen der Denkmalpflege und des Heimatschutzes im Bereich des Orts- und Landschaftsbildes in Konflikt geraten.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2008 ist der neue Artikel\u00a018a RPG in Kraft, wonach Solaranlagen, die in Dach- und Fassadenfl\u00e4chen integriert werden, zu bewilligen sind, sofern keine Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von kantonaler und nationaler Bedeutung beeintr\u00e4chtigt werden. In der Anwendung wirft dieser Artikel den Vollzugsbeh\u00f6rden Fragen auf.
Die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien, besonders von Solaranlagen, ist unbestritten. Ebenso ist aber klar, dass Solaranlagen auf D\u00e4chern und an Fassaden in gesch\u00fctzten Ortsbildern zu einer Beeintr\u00e4chtigung des Orts- und Landschaftsbildes f\u00fchren k\u00f6nnen. Solaranlagen beeinflussen das Erscheinungsbild von Landschaften, Ortsbildern und einzelnen historischen Geb\u00e4uden immer mehr. Schlecht gestaltete oder platzierte Solaranlagen k\u00f6nnen die Schutzziele der Denkmalpflege und des Heimatschutzes beeintr\u00e4chtigen. Umgekehrt sollten Eigent\u00fcmer historischer Liegenschaften bei der Suche nach alternativer Energiegewinnung ebenfalls unterst\u00fctzt werden.
Wissend, dass der Natur- und Heimatschutz in der Kompetenz der Kantone liegt, stellt sich die Frage, ob es nicht bundesrechtliche Vorschriften, Massnahmen und Leitlinien braucht, um eine \u00fcberm\u00e4ssige Beeintr\u00e4chtigung unserer Orts- und Landschaftsbilder durch Solaranlagen zu verhindern. Sollte der Bund zur Wahrung unserer Orts- und Landschaftsbilder nicht denkmalpflegerische Kriterien f\u00fcr den Bau von Solaranlagen aufstellen?
Eine Bundesregelung k\u00f6nnte eine einheitliche Praxis in der Anwendung von Artikel\u00a018a RPG in den Gemeinden sicherstellen.
Die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien entspricht unserem Bestreben nach Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, den k\u00fcnftigen Generationen m\u00f6glichst intakte Orts- und Landschaftsbilder zu erhalten. Der zukunftsgerichtete Umgang mit erneuerbaren Energien sollte deshalb zwar eine Verpflichtung f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege sein; umgekehrt sollte aber der zukunftsgerichtete Umgang mit der Baukultur unseres Landes auch f\u00fcr die Energiefachleute und Bauherren ein Muss sein. Der Schutz von Ortsbildern, Landschaften und historischen Geb\u00e4uden liegt n\u00e4mlich ebenso im \u00f6ffentlichen Interesse wie das Energiesparen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat pflichtet dem Postulanten bei, dass sowohl der Schutz von Denkm\u00e4lern, Ortsbildern und Kulturlandschaften wie auch das Energiesparen im \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Es muss dabei jeweils eine Interessenabw\u00e4gung zwischen Natur- und Heimatschutz und der Nutzung von erneuerbarer Energie vorgenommen werden. Bei bundeseigenen Bauten und im Rahmen von Bundesaufgaben wird den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes in Erf\u00fcllung der Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes vom 1. Juli 1966 (SR 451) grunds\u00e4tzlich entsprochen. In Artikel\u00a018a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700) wurde dazu festgehalten, dass sorgf\u00e4ltig integrierte Solaranlagen zu bewilligen sind, wenn keine Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler oder kantonaler Bedeutung beeintr\u00e4chtigt werden. Damit wird den Interessen von Natur- und Heimatschutz im Bundesrecht Rechnung getragen. Demgegen\u00fcber obliegt es den Kantonen und Gemeinden, im Rahmen ihrer Baugesetzgebung und Nutzungsplanung spezifische gesetzliche Regelungen einzuf\u00fchren und umzusetzen.
Die m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigungen von Ortsbildern, Landschaften und Einzelobjekten durch Solaranlagen oder andere Energiesparmassnahmen verlangen im Einzelfall zweifellos nach einer qualifizierten \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls nach der Entwicklung von speziellen L\u00f6sungen. Dementsprechend hat der Bund die Zweckm\u00e4ssigkeit von Leitlinien im Zusammenhang mit energetisch begr\u00fcndeten Eingriffen an sch\u00fctzenswerten Objekten erkannt. Gegenw\u00e4rtig erarbeiten das Bundesamt f\u00fcr Energie und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Denkmalpflege Empfehlungen zu diesem Thema, sie sollen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Kultur, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt, dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft sowie der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission auch die Belange des Landschafts- und Ortsbildschutzes mit einschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Schmidt Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244808554417)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490836640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}