Der Bundesrat wird beauftragt, ein Moratorium von 20 Jahren f\u00fcr weitere Auflagen im Bereich der Nutztierhaltung zu schaffen.
","ReasonText":"1. Die Schweiz hat ein im internationalen Vergleich einmaliges hohes Tierschutzniveau. Dieses ist auf mehrere Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren, einerseits auf sehr strenge und besonders ausf\u00fchrliche Vorschriften in der Tierschutzgesetzgebung und anderseits auf die sehr erfolgreichen Anreizprogramme \"besonders tierfreundliches Stallhaltungssystem\" (BTS) und \"regelm\u00e4ssiger Auslauf von Nutztieren im Freien\" (Raus) im Bereich der Landwirtschaftsgesetzgebung. Hinzu kommen zahlreiche Labelprogramme von den Vermarktern.
2. Der Landwirt ben\u00f6tigt einen sehr hohen administrativen Aufwand, um den Auflagen bez\u00fcglich Dokumentationen und Kontrollen gerecht zu werden. Die Belastungen f\u00fcr die Bauernfamilien zur Bew\u00e4ltigung dieses Aufwandes sind am obersten Limit angelangt. Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht.
3. Die Nutztierhalter brauchen bei anstehenden Investitionen Sicherheit. Die Anforderungen an Neu-, Aus- oder Umbauten von Stallungen \u00e4ndern in viel zu kurzen Abst\u00e4nden. Strukturkosten (Geb\u00e4ude und Stallungen) sind eine der bedeutendsten Kostenpositionen in der Landwirtschaft. Es darf nicht sein, dass zeitgem\u00e4sse Tierhaltungssysteme innerhalb einer Generation \"veraltern\".
4. Der wirtschaftliche Druck auf die Landwirtschaft wird st\u00e4ndig erh\u00f6ht. Aktuell verhandelt die Schweiz \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen den Betrieben nicht zus\u00e4tzlich produktionsverteuernde Auflagen zugemutet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue Tierschutzgesetzgebung ist in einem langj\u00e4hrigen Prozess entstanden unter Einbezug aller interessierten Kreise, namentlich auch der Produzentenorganisationen, und unter Ber\u00fccksichtigung der wissenschaftlich gest\u00fctzten Erkenntnisse \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse der Tiere. Auch die wirtschaftlichen Aspekte wurden ber\u00fccksichtigt, u. a. mit \u00dcbergangsfristen von bis zu zehn Jahren und Regelungen, die zum Teil nur bei Neubauten gelten. Der Investitionsschutz f\u00fcr die Landwirtschaft ist in Artikel\u00a08 des Tierschutzgesetzes (SR 455) explizit verankert. Danach k\u00f6nnen die gest\u00fctzt auf dieses Gesetz bewilligten Bauten und Einrichtungen f\u00fcr Nutztiere nach der Errichtung mindestens w\u00e4hrend der ordentlichen Abschreibungsdauer benutzt werden.
Der Bundesrat hat dem Investitionsschutz auch bei der Festlegung der Anforderungen f\u00fcr die Nutztierhaltung in der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.19) Rechnung getragen und sich dabei an einem Zeitrahmen von rund 20 Jahren orientiert. Er geht deshalb davon aus, dass die heutigen Regelungen f\u00fcr die Nutztierhaltung in den n\u00e4chsten Jahren nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden. Es muss jedoch auch im Bereich der Nutztierhaltung m\u00f6glich bleiben, unter Einbezug der Anliegen der Nutztierhalter punktuell Anpassungen vorzusehen, die den aktuellen Wissensstand ber\u00fccksichtigen. Deshalb lehnt der Bundesrat ein Moratorium von 20 Jahren im Bereich der Nutztierhaltung ab.
Im \u00dcbrigen stellen die Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung nicht nur einen Kostenfaktor dar, vielmehr st\u00e4rken sie die Marktposition der in der Schweiz produzierten gegen\u00fcber den importierten tierischen Lebensmitteln. Dar\u00fcber hinaus richtet der Bund Ethobeitr\u00e4ge an Landwirte aus, die auf freiwilliger Basis an den Ethoprogrammen BTS und/oder Raus teilnehmen.
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