Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viel \u00f6ffentliche Mittel stellt der Bund f\u00fcr den konservativen Naturschutz (Biodiversit\u00e4tsfunktion) im Wald bereit?
2. Welche fl\u00e4chenbezogene Zielsetzung wird damit erreicht?
3. Wie effizient sind diese Gelder im Vergleich mit dem angrenzenden Ausland f\u00fcr die gleiche Zielsetzung eingesetzt?
4. Wie viel \u00f6ffentliche Mittel stellt der Bund f\u00fcr die direkte F\u00f6rderung des erneuerbaren Rohstoffes und Energietr\u00e4gers Holz bereit?
5. Auf welche Mengen nutzbares Holzpotenzial verzichtet der Bund durch die Naturschutzpolitik (Biodiversit\u00e4tspolitik) im Wald?
6. Wie stellt der Bund sicher, dass der Mitteleinsatz zugunsten von Naturschutz und Biodiversit\u00e4t nicht den Mitteleinsatz zugunsten einer nachhaltigen Rohstoffversorgung mit Holz konkurrenziert?
","ReasonText":"Das BFE will mehr Alternativenergie (Energieholz) und Minergie-Standard (Bauholz), das Bafu will noch mehr Biodiversit\u00e4t und extensive Waldbewirtschaftung. Waldbesitzer und Holzverarbeiter sind bereit und in der Lage, energie- und klimapolitische Ziele zu erf\u00fcllen - wenn sie nicht vom Bafu allzu sehr gebremst werden. Nach welchen Kriterien und mit welcher Gewichtung koordiniert das UVEK diese teilweise (zumindest betreffend den Wald) gegens\u00e4tzlichen Zielsetzungen?
Wie werden die Interessen der Waldeigent\u00fcmer gewahrt, und wie wird sichergestellt, dass das \u00f6ffentliche Interesse nicht als Deckmantel f\u00fcr politisch motivierte Zielsetzungen von Nichtwaldeigent\u00fcmern missbraucht wird?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der NFA vereinbarte der Bund mit jedem Kanton ein umfassendes Vierjahresprogramm (2008-2011) zur F\u00f6rderung der biologischen Vielfalt im Wald. Daf\u00fcr stehen pro Jahr rund 8,7 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen hat das Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 2009 eine einmalige Aufstockung um 4 Millionen Franken f\u00fcr \u00f6kologische Aufwertungsmassnahmen beschlossen. Zum Vergleich: Im Bereich Schutzwald werden im Rahmen von Programmvereinbarungen j\u00e4hrlich knapp 60 Millionen Franken und im Bereich Waldwirtschaft rund 14 Millionen Franken eingesetzt.
2. Um die Ziele der Biodiversit\u00e4t im Wald zu erreichen, wird eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits wird ein Teil der Waldfl\u00e4che der nat\u00fcrlichen Entwicklung \u00fcberlassen (Naturwaldreservate und Altholzinseln), wovon vor allem alt- und totholzabh\u00e4ngige Arten profitieren. Andererseits soll mit gezielten Massnahmen eine \u00f6kologische Aufwertung erreicht werden, etwa um die Lebensr\u00e4ume von gef\u00e4hrdeten und national priorit\u00e4ren Arten wie Auerwild oder Mittelspecht zu erhalten und zu verbessern (Sonderwaldreservate). Bund und Kantone haben 2001 vereinbart, bis 2030 die Biodiversit\u00e4t auf 10 Prozent der Waldfl\u00e4che besonders zu f\u00f6rdern (5 Prozent Naturwaldreservate, 5 Prozent Sonderwaldreservate und Altholzinseln). Die Umsetzung ist in den Kantonen unterschiedlich weit fortgeschritten.
3. Der Bund setzt seine finanziellen Mittel seit 2008 mit dem neuen Instrumentarium der Programmvereinbarungen im Rahmen der NFA leistungsorientiert und differenziert dort ein, wo sie die gr\u00f6sste Wirkung versprechen. Die aus nationaler Sicht relevanten und gr\u00f6ssten regionalen \u00f6kologischen Defizite sollen abgebaut und die \u00f6kologischen Potenziale genutzt werden. Eine Evaluation der Effektivit\u00e4t und Effizienz des neuen Instrumentariums NFA wird gegen Programmende (2011) durchgef\u00fchrt. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein Vergleich mit dem Ausland m\u00f6glich sein.
4. Der erneuerbare Rohstoff Holz wird im Rahmen der Ressourcenpolitik Holz gef\u00f6rdert. Diese Politik hat das Bafu zusammen mit dem BFE und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) im Jahr 2008 ausgearbeitet, um eine konsequente, aber nachhaltige Nutzung von Holz aus einheimischen W\u00e4ldern und eine ressourceneffiziente Verwertung des Rohstoffs zu unterst\u00fctzen. Zur zielgerichteten Umsetzung der Ressourcenpolitik Holz dient der Aktionsplan Holz (2009-2012), dem ein j\u00e4hrliches Budget von rund 4 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung steht. Bei der Umsetzung steht der \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvolle Einsatz des Holzes im Sinne einer Kaskadennutzung (stoffliche und energetische Mehrfachnutzung) im Vordergrund.
Daneben alimentiert der Bund den gemeinsam mit den Kantonen gef\u00fchrten Fonds zur F\u00f6rderung der Wald- und Holzforschung mit gut 0,5 Millionen Franken pro Jahr, um innovativen Vorhaben und Produkten zum Durchbruch zu verhelfen.
Das BFE leistet f\u00fcr die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abw\u00e4rme j\u00e4hrlich Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone. Die Kantone verwenden diese Beitr\u00e4ge zusammen mit mindestens gleich hohen finanziellen Beteiligungen auch zur F\u00f6rderung von automatischen Holzfeuerungen, mit Holz betriebenen Fernw\u00e4rmenetzen und St\u00fcckholzfeuerungen. Insgesamt wurden von Bund und Kantonen im Jahr 2007 knapp 11 Millionen Franken f\u00fcr den Bereich Holzenergie eingesetzt.
Im Rahmen der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen des Bundes wurden Gelder f\u00fcr den Bereich W\u00e4rmepumpen-, Holz- und Solarheizungen (10 Millionen Franken) und Fernw\u00e4rme (30 Millionen Franken) gesprochen. Holzheizungen und mit Holz betriebene Fernw\u00e4rmeprojekte k\u00f6nnen damit im Laufe des Jahres 2009 zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert werden, wenn entsprechende Gesuche eingehen.
5. F\u00fcr die NFA-Programmperiode 2008-2011 hat der Bund mit den Kantonen die Ausscheidung von rund 15 000 Hektaren Naturwaldreservaten vereinbart. Auf diesen Fl\u00e4chen wird kein Holz genutzt. Geht man von einem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Zuwachs von 8,5 Kubikmeter pro Hektar aus, ergibt dies ein nichtverf\u00fcgbares Holzvolumen von 127 500 Kubikmeter pro Jahr. Dies entspricht knapp 2 Prozent der Nutzungen im Jahr 2007. Allerdings sagt das errechnete Holzvolumen nichts \u00fcber die Qualit\u00e4t dieses Holzes oder dessen wirtschaftliche Verwertbarkeit aus. Denn Naturwaldreservate werden meistens in W\u00e4ldern eingerichtet, die ohnehin nur wenig oder gar nicht genutzt werden.
6. Die Ausrichtung des Mitteleinsatzes orientiert sich in erster Linie an den Bed\u00fcrfnissen der Kantone in den Bereichen Biodiversit\u00e4t und Holzenergie sowie an den erforderlichen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den Aktionsplan Holz. Die entsprechenden Positionen werden im Budget getrennt gef\u00fchrt und konkurrieren sich nicht direkt. \u00dcber das Budget entscheidet das Parlament abschliessend.
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