Der Bundesrat wird beauftragt, gem\u00e4ss Artikel\u00a0107 Absatz\u00a02 RTVG die Konzession f\u00fcr Swissinfo auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen.
","ReasonText":"Die vom Bund finanzierte Swissinfo hat die Aufgabe, \"den Bekanntheitsgrad der Schweiz im Ausland zu steigern\". Im Februar 2009 berichtete die Internetplattform Swissinfo als erstes internationales Medium in ihrer portugiesischen Ausgabe prominent \u00fcber den angeblichen \u00dcberfall von Rechtsextremen auf eine brasilianische Frau in Z\u00fcrich, inklusive Zuf\u00fcgung unz\u00e4hliger Schnittwunden und anschliessendem Abort von Zwillingen. In mehreren Berichten wurde der Eindruck einer SVP-dominierten fremdenfeindlichen Schweiz vermittelt, deren Beh\u00f6rden und Polizisten nur unwillig gegen rechtsextreme T\u00e4ter vorgingen. Die SVP habe mit ihren Schafs- und Rabenplakaten die rassistische Grundstimmung vorbereitet, in der fremdenfeindliche \u00dcbergriffe stattfinden k\u00f6nnten. Als Kronzeugen wurden die Pr\u00e4sidentin der Rassismuskommission und Amnesty International angef\u00fchrt. Wenig sp\u00e4ter st\u00fcrzte die ganze Geschichte der Brasilianerin als L\u00fcgengeb\u00e4ude zusammen. Statt das Ansehen der Schweiz in der Welt zu erh\u00f6hen, hatte Swissinfo \u00fcberaus aktiv dazu beigetragen, dieses Ansehen international zu besch\u00e4digen. Es macht wenig Sinn, eine millionenteure Imageagentur namens Pr\u00e4senz Schweiz zu finanzieren, wenn die ebenfalls staatlich alimentierte Swissinfo eben dieses Image wieder zerst\u00f6rt. \u00dcberdies ist heute die Internetkommunikation in einem Masse verf\u00fcgbar, dass sich ein aufwendiger staatlicher Mediendienst nicht mehr rechtfertigen l\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion will den Bundesrat beauftragen, als Reaktion auf diese Berichterstattung \u00fcber das Ereignis der brasilianischen Frau in Z\u00fcrich die Konzession Swissinfo auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin hin zu k\u00fcndigen. Der Bundesrat hat keinen Anlass, von journalistischen Fehlern auszugehen. Ursache der Berichterstattung war arglistige Irref\u00fchrung einer Privatperson, der auch andere Institutionen (Polizei usw.) zum Opfer fielen. Selbst wenn es zu journalistischen Unsorgf\u00e4ltigkeiten gekommen w\u00e4re, best\u00fcnde kein Grund, gleich die Konzession aufzuk\u00fcnden.
Ein solches Vorgehen w\u00e4re nicht nur unangebracht und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, es ist auch rechtlich nicht m\u00f6glich. Die SRG bzw. Swissinfo hat den gesetzlichen Auftrag, ein publizistisches Angebot f\u00fcr das Ausland zu erbringen (Art. 24 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen RTVG, SR 784.40). Dieser Auftrag wird in Artikel\u00a014 der Konzession SRG vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) und in einer Leistungsvereinbarung zwischen der SRG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft pr\u00e4zisiert (Art. 28 Abs. 2 RTVG).
Ob Swissinfo dereinst aufgehoben werden soll, ist eine andere Frage und in Zusammenhang mit anderen Kriterien zu pr\u00fcfen.
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