Der Bundesrat legt in seinen Aktionspl\u00e4nen 2008 die Schwerpunkte Energieeffizienz und erneuerbare Energien fest. Die vom Bundesrat eingesetzte Eidgen\u00f6ssische Energieforschungskommission (Core) empfiehlt zudem in ihrem Konzept der Energieforschung 2008-2011, die staatlichen Mittel f\u00fcr den Bereich der Energieforschung substanziell zu erh\u00f6hen.
Zurzeit l\u00e4uft das Verfahren zur Auswahl der n\u00e4chsten nationalen Forschungsprogramme (NFP). Die Universit\u00e4ten und die Fachhochschulen sind die wichtigsten Nutzniesser. Solche Forschungsprogramme im Energiebereich tragen stark zu einer Vergr\u00f6sserung des Wissens an den Schweizer Hochschulen bei und st\u00e4rken damit auch deren internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
Auch die Schweizer Wirtschaft k\u00f6nnte nachhaltig von solchen Programmen profitieren.
1. Wie will der Bundesrat die Empfehlungen der Core umsetzen und der Energieforschung, namentlich der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, an den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen zu einem h\u00f6heren Stellenwert verhelfen?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die nationalen Forschungsprogramme zur Energieeffizienz oder zu den erneuerbaren Energien zu unterst\u00fctzen?
3. Wie will der Bundesrat die Forschung in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz an den Fachhochschulen und Universit\u00e4ten f\u00f6rdern?
4. Wie will der Bundesrat den Technologietransfer und die Schaffung von Junior-Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien f\u00f6rdern?
5. Ist es nicht an der Zeit, der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien strategische Bedeutung beizumessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energiel\u00fccke zu schliessen. Sie basiert auf den vier S\u00e4ulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Verst\u00e4rkung der Energieaussenpolitik. Die darauf aufbauenden und am 20. Februar 2008 vom Bundesrat beschlossenen Aktionspl\u00e4ne verlangen als unterst\u00fctzende Massnahmen unter anderem die Beschleunigung des Technologietransfers und eine Verst\u00e4rkung der Forschung. Diese Strategie hat f\u00fcr den Bundesrat nach wie vor Geltung.
1. Der Bundesrat hat 1986 die Commission f\u00e9d\u00e9rale pour la recherche \u00e9nerg\u00e9tique (Core) als beratende ausserparlamentarische Kommission eingesetzt, um die Schweizer Energieforschung zu kommentieren und zu ihrer Entwicklung Stellung zu nehmen. Die Core besteht aus 15 vom Bundesrat gew\u00e4hlten Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft, Lehre und Forschung. Die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETHZ/EPFL), das Paul-Scherrer-Institut (PSI) und die Eidgen\u00f6ssische Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt (Empa) stellen je einen Vertreter. Der ETH-Bereich ist somit in der Core gut vertreten, und der Informationsfluss in die wichtigen Energie-Gremien des ETH-Bereichs, wie etwa das Kompetenzzentrum f\u00fcr Energie und Mobilit\u00e4t (CCEM) oder den Energy Science Center an der ETHZ und der EPFL, ist \u00fcber diese Vertreter sichergestellt.
Der Bundesrat nimmt das alle vier Jahre von der Core ausgearbeitete Konzept der Energieforschung des Bundes zur Kenntnis. Durch die bestehende enge Zusammenarbeit zwischen der Core und dem Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) wird eine gute Koordination der nationalen Energieforschung sichergestellt. Der Bundesrat beauftragt zudem den ETH-Rat, die im Konzept der Core aufgezeigten Zielsetzungen in die Zielvereinbarungen f\u00fcr die Organe des ETH-Bereichs aufzunehmen. Das BFE nimmt bereits heute jeweils zu diesen Zielvereinbarungen Stellung und thematisiert dabei sowohl die Energieeffizienz als auch die erneuerbaren Energien.
2. Der Bundesrat entscheidet \u00fcber die Auswahl der nationalen Forschungsprogramme (NFP) aufgrund der Machbarkeitspr\u00fcfung durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). In der Vergangenheit wurden vom Bundesrat immer wieder NFP mit Bezug auf Fragen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien bewilligt. So wurde Ende 2007 auch das NFP \"Intelligente Materialien\" (NFP 62) genehmigt, in dessen Rahmen \"intelligente Materialien\" unter anderem auch f\u00fcr Anwendungen im Bereich Energie erforscht werden k\u00f6nnen. Die wissenschaftliche Pr\u00fcfung der eingereichten Forschungsprojekte ist zurzeit im Gang.
Betreffend die in der Pr\u00fcfrunde 2008/09 eingereichten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue NFP (darunter auch zu Energiefragen) ist das Auswahlverfahren am Laufen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Evaluation und auf eine Pr\u00fcfung der Machbarkeit durch den SNF wird der Bundesrat voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 \u00fcber die Lancierung entscheiden k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat hat keinen direkten Einfluss auf die Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Universit\u00e4ten und Fachhochschulen. Dies ist Sache der Kantone. Da jedoch rund 19 Prozent der Energieforschungsausgaben des Bundes (ohne die Budgets des ETH-Bereichs) in Form von Forschungsauftr\u00e4gen an Universit\u00e4ten und Fachhochschulen gehen, kann der Bund die Stossrichtung der kantonalen Forschungsanstrengungen gezielt unterst\u00fctzen.
Im Rahmen des Stabilisierungspakets 2 des Bundes stehen der F\u00f6rderagentur f\u00fcr Innovation (KTI) 20 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung von marktnahen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zur Verf\u00fcgung. Zurzeit lanciert die KTI zusammen mit dem BFE eine Sensibilisierungskampagne, um KMU zu motivieren, entsprechende Projekte aus dem Energiebereich einzureichen. Die der KTI zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel fliessen haupts\u00e4chlich an Hochschulen und Fachhochschulen.
4. Die im Rahmen des Stabilisierungspakets 2 des Bundes anvisierte verst\u00e4rkte F\u00f6rderung von energiebezogenen produktnahen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zielt in erster Linie auf KMU ab. Um im Speziellen kleinen KMU den Zugang zum Wissen an den Hochschulen und Fachhochschulen zu erm\u00f6glichen, stehen der KTI 1 Million Franken f\u00fcr das Pilotprojekt Innovationscheck zur Verf\u00fcgung. Der Check erm\u00f6glicht den Bezug von Leistungen bei Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen in der H\u00f6he von 7500 Franken. Damit soll der Einstieg in die Zusammenarbeit im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit den Hochschulen und Fachhochschulen stark erleichtert werden.
Im Rahmen des von der KTI und des BFE unterst\u00fctzten Energie-Clusters erfolgt ein gezielter Wissens- und Technologietransfer \u00fcber Tagungen und Coaching, der unter anderem auch die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien thematisiert. Speziell bei der F\u00f6rderung von Start-up-Unternehmen arbeitet der Cluster dabei eng mit den kantonalen Wirtschaftsf\u00f6rderstellen zusammen. Das BFE selber erarbeitet zurzeit im Rahmen seines Forschungsprogramms Wissens- und Technologietransfer ein Konzept. Damit sollen allf\u00e4llige L\u00fccken beim Wissens- und Technologietransfer geschlossen und bestehende Transferstellen gest\u00e4rkt werden.
5. Mit seiner Energiestrategie hat der Bundesrat die Bedeutung der erneuerbaren Energie f\u00fcr die energetische Zukunft der Schweiz unterstrichen. In den Aktionspl\u00e4nen sind entsprechende Ziele und Massnahmen festgelegt. Demzufolge soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um mindestens 50 Prozent, das heisst von heute 16,2 Prozent auf rund 24 Prozent, angehoben werden. Eine wichtige Massnahme hierzu ist die Verst\u00e4rkung der Energieforschung. Der Bundesrat hat f\u00fcr 2009 durch UVEK-interne Umlagerungen das Budget f\u00fcr die Forschung im Bereich erneuerbare Energien um 3 Millionen Franken angehoben. Davon haben in erster Linie die Fotovoltaik, die Biomasse und die Geothermie profitiert. Auch f\u00fcr die Solarw\u00e4rmenutzung und die Brennstoffzellen-Forschung wurden die Budgets angehoben. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr das Jahr 2009 das Budget f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsprojekte um eine Million Franken erh\u00f6ht, um den Technologietransfer zu st\u00e4rken. Hier liegen die Schwerpunkte auf Biomasse und Geothermie. Der Bundesrat wird an seiner Strategie der F\u00f6rderung der Energieforschung - im Speziellen bei den erneuerbaren Energien - festhalten.
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