Zahlreiche Schweizer B\u00fcrger im AHV-Alter wandern in ferne, exotische L\u00e4nder aus und finden dort j\u00fcngere Partnerinnen, die schon Kinder haben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a022ter AHVG haben Personen, denen eine Altersrente zusteht, Anspruch auf eine Kinderrente f\u00fcr ihre Pflegekinder, sofern diese Kinder des andern Ehegatten sind. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr gerechtfertigt, wenn diese Frauen im Ausland nach der Scheidung oder dem Tod ihres Ehemannes eine Rente erhalten?
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Renten (der AHV, an Pflegekinder, an Witwen, an geschiedene Witwen) werden momentan im Ausland ausbezahlt?
2. Nimmt die Zahl tendenziell zu? Wenn ja, wurde das AHVG aufgrund dieser neuen Situation schon ge\u00e4ndert?
3. Wie hoch ist der j\u00e4hrliche Gesamtbetrag, der im Ausland ausbezahlt wird?
4. Sollte man die Renten f\u00fcr Pflegekinder und geschiedene Witwen nicht aufheben?
5. Gibt es Missbrauch bei der Auszahlung von Renten im Ausland gem\u00e4ss Artikel\u00a022ter AHVG? Wenn ja, in welchem Ausmass?
6. Wie gehen die Kontrollen im Ausland vonstatten, und welche Mittel werden daf\u00fcr aufgewendet?
7. Wie wirkt sich die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs auf die Zahl und die Summe der Renten aus, die im Ausland ausbezahlt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bez\u00fcger von Altersrenten haben Anspruch auf Renten f\u00fcr ihre eigenen Kinder und - zu restriktiveren Bedingungen - f\u00fcr Pflegekinder. Um den Status ein Pflegekindes zu erhalten, muss das minderj\u00e4hrige Kind auf unbestimmte Zeit im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen worden sein. Die Pflegeeltern m\u00fcssen unentgeltlich und dauerhaft die Verantwortung f\u00fcr den Unterhalt und die Erziehung des Pflegekindes \u00fcbernehmen, genau wie bei einem eigenen Kind. F\u00fcr Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andeen Ehegatten.
Witwen haben Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie zum Zeitpunkt der Verwitwung ein oder mehrere Kinder haben oder wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens f\u00fcnf Jahre verheiratet gewesen sind. Geschiedene Frauen m\u00fcssen sehr strikte Bedingungen erf\u00fcllen, um Anspruch auf eine Witwenrente erheben zu k\u00f6nnen: Sie m\u00fcssen mindestens zehn Jahre lang mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen sein und ein oder mehrere Kinder haben.
Bez\u00fcglich des Exports ordentlicher Renten von Schweizer B\u00fcrgern werden sowohl Altersrenten als auch Kinder- und Hinterlassenenrenten ohne Einschr\u00e4nkung in die ganze Welt exportiert, und zwar unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t der Hinterbliebenen. Dasselbe Prinzip gilt f\u00fcr Angeh\u00f6rige von EU-/Efta-Staaten und von L\u00e4ndern, mit denen die Schweiz ein Abkommen \u00fcber die soziale Sicherheit geschlossen hat.
Bei Bez\u00fcgern von AHV-Renten aus Staaten, mit denen die Schweiz kein Abkommen \u00fcber die soziale Sicherheit geschlossen hat, ist kein Export vorgesehen. Diese Personen verlieren den Leistungsanspruch, sobald sie im Ausland Wohnsitz nehmen.
1./2./3. Statistische Angaben: 2008 richtete die AHV 2 037 449 Renten f\u00fcr insgesamt 32 566 Millionen Franken aus.
Total der im Ausland ausbezahlten Alters-, Kinder-, Waisen- und Witwenrenten = 608 726 f\u00fcr insgesamt 4124 Millionen Franken, was 12,7 Prozent der Rentenausgaben entspricht.
Im Einzelnen:
- 532 081 Altersrenten f\u00fcr 3733 Millionen Franken,
- 7282 Kinderrenten f\u00fcr 29 Millionen (es gibt keine spezifischen Statistiken f\u00fcr Pflegekinder),
- 11 687 Waisenrenten f\u00fcr 53 Millionen (es gibt keine spezifischen Statistiken f\u00fcr Pflegekinder),
- 55 804 Witwenrenten f\u00fcr 391 Millionen und
- 1872 Renten an geschiedene Witwen f\u00fcr 17 Millionen Franken.
Davon wurden 14 701 Alters-, Kinder-, Waisen- und Witwenrenten in L\u00e4nder ohne Abkommen exportiert, und zwar f\u00fcr 166 Millionen Franken, was 0,5 Prozent der Rentenausgaben entspricht.
Im Einzelnen:
- 12 007 Altersrenten f\u00fcr 142 Millionen Franken,
- 783 Kinderrenten f\u00fcr 5 Millionen (es gibt keine spezifischen Statistiken f\u00fcr Pflegekinder),
- 677 Waisenrenten f\u00fcr 4 Millionen (es gibt keine spezifischen Statistiken f\u00fcr Pflegekinder),
- 1175 Witwenrenten f\u00fcr 14 Millionen und
- 59 Renten an geschiedene Witwen f\u00fcr 1 Million Franken.
Die Zahl der Leistungen, die an Witwen und Kinder in L\u00e4ndern ohne Abkommen ausbezahlt werden, ist in den letzten Jahren tats\u00e4chlich gestiegen. Diese Tendenz ist auch beim Export von Altersrenten zu beobachten. Diese Entwicklung ist teilweise auf die steigende Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t in unserer Gesellschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtvolumen der AHV-Kosten ist jedoch festzustellen, dass die in L\u00e4ndern ohne Abkommen ausgerichteten AHV-Renten nur einen geringen Teil der Ausgaben ausmachen. Folglich sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen deswegen nicht infrage zu stellen (2001 machten die Ausgaben in L\u00e4ndern ohne Abkommen 0,34 Prozent der Gesamtkosten aus; 2008 waren es 0,49 Prozent).
4. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen f\u00fchrt derzeit ein Forschungsprojekt \u00fcber die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von Witwen und Witwern durch, das Ende 2009 abgeschlossen sein sollte. Die Ergebnisse dieser Studie erm\u00f6glichen die Beantwortung des Postulates 08.3235 der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit, in dem der Bundesrat beauftragt wird zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die heutige Regelung der Witwen- und Witwerrenten einem sozialen Bed\u00fcrfnis entspricht. Allf\u00e4llig daraus gezogene Schlussfolgerungen werden im Rahmen der 12. AHV-Revision ber\u00fccksichtigt.
5./6. Gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen und zur Gew\u00e4hrleistung der Legitimit\u00e4t der im Ausland ausgerichteten Leistungen f\u00fchrt die Schweizerische Ausgleichskasse als zust\u00e4ndige Stelle periodische Kontrollen durch und trifft geeignete Massnahmen, wenn sie Unregelm\u00e4ssigkeiten aufdeckt. Die Kontrollen erfolgen \u00fcber Lebensbescheinigungen und von Beh\u00f6rden oder Schweizer Vertretungen im Ausland beglaubigte Erkl\u00e4rungen.
7. Vor Abschluss des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) verf\u00fcgte die Schweiz bereits \u00fcber bilaterale Abkommen mit den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Diese Abkommen sahen bereits den Export der AHV-Leistungen vor. Folglich wirkte sich das Inkrafttreten des FZA diesbez\u00fcglich nur geringf\u00fcgig aus.
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